In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ bläst Chefredakteur Dieter Stein zum Halali auf den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. In dramatischen Worten forderte er die Parteiführung zum schnellen Handeln auf:

    „Kräften der Vernunft bleibt nicht viel Zeit – Die AfD gerät derzeit immer stärker in eine Zangenbewegung: auf der einen Seite eine feindselige Öffentlichkeit, die flankiert vom Verfassungsschutz mit unfairen Methoden die Partei aus dem diskutablen Feld herausdrängen und mundtot machen möchte, auf der anderen Seite radikalisierte Ränder, die gravierende Folgen einer Ächtung mutwillig in Kauf zu nehmen bereit sind – weil die Betreffenden nichts zu verlieren haben. Beide Seiten spielen sich in einer wechselseitig verstärkenden Rückkopplung in die Hände. Den Kräften der Vernunft bleibt nicht mehr viel Zeit.“

    Steins Vorwurf an Höcke bildet die Titelschlagzeile der JF: „Spaltet er die AfD?“ Dabei muss Stein selbst in seinem Text einräumen: „Kürzlich warnte Höcke in einem Aufsatz treuherzig vor einer ‚Spaltung der Partei‘ und forderte ‚Zusammenhalt‘.“ Diesem Satz folgt jedoch die Schmähung auf dem Fuß: „Es ähnelt dem berühmten Ruf ‚Haltet den Dieb!‘, wenn derjenige, der die stärksten Fliehkräfte in der Partei verursacht, Kopf der Einigung sein will.“ Ein Beweis dafür, dass Höcke „die stärksten Fliehkräfte in der Partei verursacht“, bleibt der JF-Chefredakteur schuldig. Tatsächlich hat Höcke seit Herbst letzten Jahres seine Sprache stark gemäßigt und sich der Parteimitte angepasst. Dem radikaleren Kurs seines früheren Mitstreiters André Poggenburg, der kürzlich die AfD verlassen und eine eigene Partei gegründet hatte, hat Höcke eine klare Absage erteilt. Die „stärksten Fliehkräfte“ kann man derzeit unter anderem in Bremen beobachten, wo der Prominente TV-Journalist Hinrich Lürssen die AfD verlassen hat und nun Spitzenkanddat von „Bürger in Wut“ bei der Landtagswahl im Mai sein wird. Der durchaus bürgerliche Fernsehmann zog die Reißleine aber nicht wegen vermeintlicher Radikalinskis in der AfD, sondern weil die Bremer Parteiführung angeblich allein in der Hansestadt über 30 Ausschlussverfahren angestrengt hat und Lürssen es sich nicht verbieten lassen wollte, auch mit den Ausschlussbedrohten weiter Kontakt zu halten.

    Die Attacke der JF auf Höcke ist umso unverständlicher, als mit dem Gerichtsurteil dieser Woche, das dem Verfassungsschutz die Stigmatisierung der AfD als „Prüffall“ verboten hat, Druck von der Partei genommen wurde – nun wäre eigentlich wieder ein wenig mehr Gelassenheit möglich. Aber offensichtlich hat Stein etwas Anderes auf die Palme gebracht: Am vergangenen Wochenende war der geplante Durchmarsch der sogenannten Gemäßigten in der AfD beim Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg gescheitert. Zwar konnten sie bei der Vorstandswahl die meisten Plätze besetzen – aber ausgerechnet in die Doppelspitze wurde neben Bernd Gögel, einem Vertreter weiterer Ausschlüsse, mit dem Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel ein Vertreter einer Integration aller Parteiströmungen gewählt. Spaniel gehört nicht dem Flügel an und ist ein Mann leiser Worte, aber hat sich dezidiert dafür ausgesprochen, die Einheit der Partei zu wahren und auch den Flügel einzubinden. Offensichtlich geht schon diese Vermittlungsposition Stein über die Hutschnur.

    COMPACT fordert AfD zur Einheit auf.

    Die „Junge Freiheit“ hat bereits in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, einen Anpassungskurs in der AfD durchzusetzen – sie stützte sowohl die Ambitionen von Bernd Lucke wie von Frauke Petry. Nun trommelt sie zum dritten Mal, um unter Ausnutzung der Ängste vor dem Verfassungsschutz  eine Säuberung der Partei von vermintlich Radikalen wie Höcke voranzubringen. Demgegenüber hat sich COMPACT immer für die Einheit der Opposition eingesetzt – sowohl innerhalb der Partei als auch zwischen Partei und Bürgerbewegungen. Wie ich auf meiner Rede im schwäbischen Burladingen am 9. Februar ausführte: „Die einzigartige Chance AfD darf nicht verspielt werden. Ihr braucht die ganze Spannbreite, von der wunderbaren Alice Weidel bis zum wunderbaren Kämpfer Björn Höcke.“ Hier kann man meine ganze Rede ansehen.

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