Soeben hat das Landgericht Stuttgart Querdenken-Grüner Michael Ballweg von allen zentralen Vorwürfen freigesprochen. Es ist ein Sieg nach jahrelanger Verfolgung, Inhaftierung und Repression. Doch was macht diese Bewegung, die Ballweg gründete, so besonders? In COMPACT-Spezial „ Die Querdenker – Liebe und Revolution“ erfahren Sie alles über ihre Köpfe, ihre Aktionen, ihre Ideen, ihre Vordenker und ihre Promis. Hier bestellen.
Am Ende blieb von den Vorwürfen, welche die Staatsanwaltschaft gegen Michael Ballweg erhoben hatte, fast nichts mehr übrig: Lediglich kleinere Vergehen bei seiner Steuererklärung soll er begangen haben. Dafür gab es eine Verwarnung, eine Art juristisches „Du-Du-Du, bitte mach das nicht wieder“. Die mildeste Art einer Bestrafung, die ein Gericht verhängen kann.
Damit steht fest: Es gab keinen vorsätzlichen Betrug zum Nachteil seiner Spender, geschweige denn, dass diese vorsätzlich hereingelegt worden sind. Das Gericht erteilte damit den Kriminalisierungsvorwürfen der Anklagebehörde eine klare Absage, es ist eine Ohrfeige für die weisungsgebundene Behörde, aber auch die dahiner stehende Politik.
Jetzt kann Ballweg auf Schadensersatz klagen, erhält nicht nur eine Entschädigung für die Haftzeit, sondern auch für alle dadurch entstandenen Kosten. Freilich: Den psychischen Schaden, den er in den letzten Jahren erlitt, ersetzt ihm niemand.
44 Prozesstage vor dem Landgericht Stuttgart
Nach über drei Jahren findet die Justiz-Farce gegen Michael Ballweg durch das Urteil ein (zumindest vorläufiges) Ende. An insgesamt 44 Verhandlungstagen wurden die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, die dem Querdenken-Gründer versuchten Betrug und Steuerhinterziehung vorwarf, mühsam aufgebröselt und systematisch widerlegt. Ausgabe für Ausgabe, die von den Spenden der Querdenker-Bewegung getätigt wurde, vor allem für die Organisation der beiden Großdemonstrationen im August 2020 in Berlin, konnte nachgewiesen werden. Und das Anklagekonstrukt brach immer weiter zusammen.
Die Staatsanwaltschaft hielt das freilich nicht davon ab, die Verfolgung von Ballweg weiter voranzutreiben. Getreu dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“, sollte eine Kriminalisierung stattfinden. Auch, um andere, denen vor Augen geführt wird, mit welchen Methoden der Staat missliebige Bürger kalt stellen kann, abzuschrecken. Als besonders eifrig erschien dabei Staatsanwalt Dr. Christian Schnabel, der als Teil des Ermittler-Teams gegen Ballweg bei fast jedem Prozesstag im Gerichtssaal anwesend war – er kandidierte bei der Kommunalwahl 2024 für die Grünen und ist in der linksgerichteten „Richter*innenvereinigung“ aktiv. Es ist deshalb nicht unwahrscheinlich, dass gegen den Freispruch Rechtsmittel eingelegt werden und die finale Entscheidung beim Bundesgerichtshof liegen wird.
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Dieser Artikel wird mit aktuellen Informationen rund um die Urteilsverkündung weiter ergänzt.
