Das Meinungsklima in der BRD wird immer düsterer. Und die EU macht zunehmend den Weg frei für Willkür und weitere Einschränkungen, alles versteckt hinter einem angeblichen Feldzug gegen Fake News. In unserer aktuellen Ausgabe entlarven wir die Machenschaften von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihren Helfern. Hier mehr erfahren.
Die Meinungsfreiheit in Deutschland steht unter massivem Druck, und jede Einschränkung dieses Grundrechts beschädigt die Demokratie empfindlich. Ein Klima der Angst hat sich bereits breitgemacht, in dem viele Bürger zögern, ihre politischen Überzeugungen offen zu artikulieren.
Ächtung, Nachteile, Repressionen
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa empfinden zahlreiche Deutsche, dass sie ihre Ansichten zurückhalten müssen, um negative Konsequenzen wie soziale Ächtung, berufliche Nachteile oder sogar rechtliche Repression zu vermeiden. Besonders betroffen sind jüngere Menschen und Anhänger bestimmter politischer Strömungen, die sich in einem zunehmend feindseligen Umfeld konfrontiert sehen.
Die Insa-Umfrage offenbart alarmierende Zahlen: Jeder dritte Bundesbürger gibt an, aus Angst vor Konsequenzen seine politische Meinung nicht frei zu äußern. Bei den unter 50-Jährigen ist es sogar fast die Hälfte. Drei von vier Befragten (76 Prozent) sind überzeugt, dass andere Menschen ihre Ansichten aus Furcht verschweigen, während nur zehn Prozent glauben, dass dies nicht der Fall sei. Insa-Chef Hermann Binkert:
„Die Angst, offen zu sprechen, durchzieht alle gesellschaftlichen Gruppen – unabhängig von Alter, Geschlecht oder Region.“
Diese Entwicklung stellt eindeutig eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar, die als Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft unverhandelbar sein sollte. Jede Maßnahme, die Bürger dazu bringt, ihre Gedanken zu zensieren, ist ein Schritt in Richtung autoritärer Kontrolle.
AfD-Leute besonders betroffen
Besonders auffällig ist die Situation bei den Wählern der AfD: 46 Prozent von ihnen geben an, ihre Meinung aus Sorge im Alltag zurückzuhalten, und nur 47 Prozent fühlen sich frei, ihre Ansichten zu äußern.
Dies steht in Kontrast zu den Anhängern der Grünen (68 Prozent äußern sich frei), der SPD (67 Prozent) oder der CDU (60 Prozent). Bei FDP-Wählern berichten 38 Prozent von Zurückhaltung aus Angst vor Konsequenzen; auch dies aber sind letztlich bedenklich hohe Werte.
Diese Zahlen zeigen allerdings, dass bestimmte politische Gruppen stärker unter Druck stehen, was eine ungleiche Ausübung der Meinungsfreiheit offenbart. Eine solche Ungleichbehandlung ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein Angriff auf die demokratische Vielfalt. Jede Einschränkung der Meinungsfreiheit, die bestimmte Gruppen gezielt zum Schweigen bringt, ist ein Verstoß gegen die Prinzipien der Gleichheit und Freiheit.
Junge Menschen sind übrigens besonders betroffen. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen berichten 40 Prozent, ihre Meinung aus Angst unterdrückt zu haben, während nur 41 Prozent keine Sorgen vor negativen Folgen haben. Ähnlich verhält es sich bei den 30- bis 39-Jährigen, wo 45 Prozent ihre freie Rede einschränken.
Erst ab einem Alter von 50 Jahren nimmt die Angst vor Konsequenzen ab, wobei immer noch 30 Prozent der 50- bis 59-Jährigen ihre Meinung zurückhalten. Bei den über 70-Jährigen sinkt dieser Anteil auf 18 Prozent, während 75 Prozent angeben, keine negativen Folgen zu befürchten. Diese Altersunterschiede deuten darauf hin, dass jüngere Generationen in einem besonders repressiven Meinungsklima aufwachsen, was langfristig das demokratische Bewusstsein und Engagement gefährdet.
Gefährliche EU-Umtriebe
Die Europäische Union trägt mit ihren Plänen zur Bekämpfung von „Fake News“ erheblich zu diesem Problem bei. Unter dem Vorwand, Desinformation einzudämmen, verfolgt die EU eine Politik, die zunehmend als Vorwand für Zensur und Kontrolle kritisiert wird. Maßnahmen wie der Digital Services Act (DSA) oder Initiativen zur Regulierung von Online-Plattformen geben Regierungen und supranationalen Institutionen weitreichende Befugnisse, Inhalte zu entfernen oder einzuschränken.
Diese Regelungen sind oft vage formuliert und lassen Spielraum für willkürliche Anwendungen, was die Meinungsfreiheit massiv bedroht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich wiederholt für eine stärkere Regulierung des digitalen Raums ausgesprochen, doch jedem Denkenden ist klar, dass solche Maßnahmen weniger dem Schutz der Demokratie als vielmehr der Konsolidierung von Macht dienen. Der Kampf gegen „Fake News“ wird dabei als Deckmantel genutzt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und eine einheitliche Narrative durchzusetzen.
Gegen Einschüchterung und Zensur!
Die Ergebnisse der Umfrage zeigen nicht nur die Verbreitung von Angst, sondern verdeutlichen auch die Notwendigkeit, gegen jede Form von Einschüchterung und Zensur vorzugehen, etwa an der Seite vom COMPACT. Meinungsfreiheit ist kein Luxus, sondern ein unverzichtbares Recht, das geschützt werden muss – insbesondere in Zeiten, in denen staatliche Akteure versuchen, den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren.
Die Pläne der EU, unter dem Vorwand des Kampfes gegen Desinformation weitreichende Kontrollmechanismen einzuführen, sind ein gefährlicher Schritt in Richtung einer überwachten Gesellschaft, in der nur genehme Meinungen geduldet werden. Solche Entwicklungen verdienen aktiven Widerstand.
Einschüchterung der Menschen, Verbote und Zensur: Das sind die Säulen, auf denen die EU ihre Willkür-Diktatur errichtet. Lesen Sie dazu unbedingt die Titelgeschichte der Mai-Ausgabe des COMPACT-Magazins. Hier bestellen.
