Frauke Petry: Wenn Konformisten-Medien an der Hysterieschraube drehen

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Darauf hatten Parteien-Establishment und Konformistenpresse lange gewartet. Endlich ließ sich nach Frauke Petrys Interview-Statement die AfD nach allen Regeln der Kunst skandalisieren. Jetzt konnte man die Hysterieschraube so richtig überdrehen. Und das ist auch dringend nötig. Denn seit hochrangige Juristen der Regierung Verfassungsbruch vorwerfen, seit sogar manches Konformisten-Blatt die Probleme der Merkelschen „No—Limit“-Einwanderungspolitik thematisiert und die AfD in der Wählergunst zunehmend steigt, musste man dringend einen Totschläger finden.

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Und den lieferte scheinbar Frauke Petry. Hatte sie doch im Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ erklärt, wie Grenzpolizisten bei illegaler Grenzüberschreitung im Notfall zu reagieren hätten: Der Grenzpolizist „muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Was in der aktuellen Anti-Petry-Kampagne seltener (oder fast gar nicht) zitiert wird: Nachdem Frau Petry ihren Satz gesagt hatte, fragten die Journalisten des Mannheimer Morgens: „Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?“ Worauf Petry antwortete: „Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“ Dieser Satz hätte manche Luft aus der aktuellen Debatte gelassen. Aber man konnte ihn nicht gebrauchen. Denn dann wäre die AfD nicht mehr ganz so böse und Merkels Asylpolitik wieder in der Kritik gewesen.

Stattdessen titelte eine Berliner Boulevard-Zeitung heute die geographischen Umrisse Deutschlands, von Stacheldraht und Wachtürmen umgeben: So sehe die Alternative für Deutschland aus. Inhaltlich widersprach Jörg Radek Vize-Chef der Polizeigewerkschaft auf MDR INFO: Frau Petrys Aussage sei „gesetzlich nicht gedeckt. Waffen dürfen nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt dazu nicht.“ Der stellvertretende AfD-Chef Alexander Gauland sagte heute gegenüber der dpa: „Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht infrage.“ Und: „Es muss für die Bundespolizei andere Möglichkeiten geben, einen Grenzdurchbruch zu verhindern.“ Der Spiegel deutete das als Distanzierung gegenüber Frauke Petry. Die stellte jetzt ihrerseits im MDR Info klar, „der Kontext ihrer Aussage sei sträflich missachtet worden. Die Journalisten des ,Mannheimer Morgen‘ hätten die Aussage aus ihr herausgepresst. Am Ende habe stehen sollen, dass die AfD einen Schießbefehl befürworte. Zudem bemängelte Petry, dass der politische Diskurs nur noch unter moralischen Aspekten geführt werde.“ Ob das im Skandal-Gebrüll überhaupt noch jemand hört?

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Paragraph 11 des UZwG lautet:
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

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