Europa – und die ganze Welt – stehen vor einem Umbruch. Kriegsgefahr, Sozialabbau, Perspektivlosigkeit, in vielen Ländern gibt es Proteste. Zeit, sich die Gründe anzuschauen und einzuordnen. Weitere Aspekte beleuchtet auch das aktuelle COMPACT-Spezial 48: Die Epstein-Kriege, seit wenigen Tagen erhältlich. Hier mehr erfahren.
Sechs Thesen zu den Unruhen in unserem Nachbarland.
1.) Im Ausmaß sind das die größten Proteste seit 1968/69. Die gleichzeitigen und ebenso militanten Jugendunruhen in Albanien, abgeschwächt in Belgien, zeigen, dass wir möglicherweise vor einem Phänomen stehen, das sich wie damals international ausbreitet.
2.) Der Kern der Proteste ist absolut berechtigt. Die Schüler haben Unterrichtspflicht von 8 bis 18 Uhr in teils maroden Gebäuden mit zu wenig Lehrern, und am Ende wartet die Arbeitslosigkeit. Der Staat finanziert Selenskis Krieg, Klimawahnsinn und die Einwanderung und lässt die eigene Jugend verkümmern.
3.) Das zugrundeliegende Problem ist die Staatsschuldenkrise. Frankreich hat einen Schuldenstand von etwa 120 Prozent des BIP, fast doppelt so hoch wie Deutschland. Das Macron-Regime will das Volk dafür bluten lassen. Le Pen macht ebenfalls Sparvorschläge, aber verteilt die Kürzungen besser. Der Vorschlag des Linksaußen Jean-Luc Melenchon, die Staatsschulden einfach zu streichen, würde Banken und Finanzoligarchen für die Krise zahlen lassen und wird entsprechend wütend von diesen bekämpft. Der Vorschlag ließe sich aber nur mit ähnlichen Methoden wie in Russland nach der Oktoberrevolution durchsetzen lassen, und es ist nicht ganz klar, ob Mdelenchon damit spielt oder einfach in diese Situation hineinschlittert.
4.) Das rechte Narrativ, die Proteste als „Rassenkrawalle“ (Lucassen, AfD) oder als Machtübernahme des Islams darzustellen, auch unterstützt von Musk und Co., geht in die Irre. Was es gibt und auch gestern wieder offensichtlich wurde: Zunächst friedliche Proteste werden von Gangsterbanden,in der Regel migrantischer Herkunft, zum Plündern genutzt, dazu kommen Linksradikale und Anarchisten, teilweise durchsetzt mit Agents provocateurs, die einfach Spaß am Chaos und an Verwüstung haben. Dieses Phänomen machte schon den Gelbwestenprotesten 2018ff. den Garaus. Wie damals liegt es auch heute daran, dass die Protestbewegung keine organisierte Leitungsstruktur mit starken Ordnertruppen hat, die die Gewalttäter auf den Demos unschädlich machen. Das ist das Hauptproblem von Melenchon, der die Gewalt verurteilt, aber nicht stoppen kann. Seine Partei LFI ist zwar stark in der Mobilisierung, aber schwach in der Strukturierung der Proteste.
5.) Die Konfrontation mit dem Macron-Regime ist richtig, die Konfrontation „Wir gegen den Islam“ oder „Wir gegen die Dunkelhäutigen“ ist falsch und bedient die Strategie der Spannung, die von den US-Neocons zur Schwächung der europäischen Staaten verfolgt wird. Notwendig wäre die Schaffung einer Volkseinheit über religiöse und ethnische Gräben hinweg, die friedlich ihren Machtanspruch durchsetzt. Dazu hat Marine Le Pen diese Woche einen Vorschlag gemacht („Der Islam gehört zu Frankreich“). Auch Melenchon hat in dieser Hinsicht Verdienste, da er den Patriotismus in der französischen Linken und auch bei großen Teilen der (teils schon in der vierten Generation lebenden) Migranten wieder durchgesetzt hat: Wo Melenchon ist, wird unter der Trikolore demonstriert, seine Leute tragen Schärpen in den Nationalfarben, vielerorts wird bei den Demos die Maryseillaise gesungen.
6.) „Der Tag der deutschen Freiheit beginnt mit dem Schmettern des gallischen Hahns.“ (Karl Marx, Einleitung zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie)
Die Welt am Wendepunnkt: Viele weitere Aspekte beleuchtet auch das aktuelle COMPACT-Spezial 48: Die Epstein-Kriege, seit wenigen Tagen erhältlich. Hier mehr erfahren.
