Der Ausschluss oppositioneller Kandidaten erfreut sich in den westlichen Vorzeigedemokratien immer größerer Beliebtheit. Jetzt gibt es mehrere neue Fälle in NRW, betroffen ist u.a. ein AfD-Politiker. Doch können solche Schikanen den Aufstieg der blauen Partei stoppen? Oder entsteht daraus sogar Rückenwind für eine Kanzlerin Alice Weidel? Sorgen Sie vor und sichern Sie sich jetzt die Kanzlermedaille Alice Weidel aus feinstem Silber. Hier mehr erfahren.
Mitte September 2025 sind rund 18 Millionen Bürger in Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, ihre Stimmen zur Neuwahl der Stadträte, Kreistage und (Ober-)Bürgermeister bzw. Landräte abzugeben. Die AfD tritt im größten Bundesland fast flächendeckend zu den lokalen Gremien an, darüber hinaus werden auch zahlreiche Kandidaten für die Chefposten der Verwaltungen ins Rennen geschickt. Das war eigentlich auch in der 35.000 Einwohner – Stadt Lage im Landkreis Lippe geplant: Die blaue Partei nominierte ihren Politiker Uwe Deterts für das Bürgermeisteramt, formelle Fehler gab es in den Wahlunterlagen nicht. Die Zulassung wäre eigentlich eine formelle Selbstverständlichkeit gewesen. Doch es kam anders.
Grüner Vorstoß verhindert AfD-Bürgermeisterkandidaten
Die Grünen beantragten in der Sitzung des Wahlausschusses, dem AfD-Kandidaten Detert die Zulassung zur Bürgermeisterwahl zu verweigern. Er stünde angeblich Ideen der „Reichsbürger“ nahe und wiese eine „fehlende Verfassungstreue“ auf. Eine bequeme Masche, unliebsame Kandidaten noch vor dem Urnengang auszuschalten. Doch der grüne Vorstoß hatte Erfolg, der städtische Wahlausschuss schloss Detert mehrheitlich von der Wahl aus. Und auch eine dagegen gerichtete Beschwerde zum Kreiswahlausschuss Lippe wurde Ende dieser Woche zurückgewiesen. Das bedeutet: Uwe Detert steht nicht auf dem Stimmzettel, eine gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung ist erst nach der Wahl möglich. Nicht der Wähler entscheidet, sondern ein paar Lokalpolitiker der Kartellparteien, die in einem Ausschuss bewerten, ob ein Kandidat aus ihrer Sicht ausreichende Verfassungstreue aufweist. Oder eben zurückzuweisen ist.
#Demokratie beerdigt!?
Die Altparteien nehmen in #Lage den #AfD-Bürgermeisterkandidaten vom Wahlzettel. Wir lassen uns das nicht gefallen und sagen den #Altparteien ganz klar: Wir nehmen den Kampf an! #lippe #nrw #deutschland #politik #linnemann #Flüchtlingsheim #weidel pic.twitter.com/6WUcgujJ1f
— Alternative für Deutschland Kreisverband Lippe (@afd_kreis_lippe) July 24, 2025
Nicht der einzige Fall an Rhein und Ruhr
Neben Uwe Detert sind bei der anstehenden Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen mindestens zwei weitere rechte Politiker von Kandidatenausschlüssen betroffen: Sowohl Markus Beisicht, der für das Bürgerbündnis „Aufbruch Leverkusen“ als Oberbürgermeister seiner Heimatstadt kandidieren wollte, als auch Julian Bender von der Partei „Der III. Weg“, der sich um den höchsten Verwaltungsposten in Hilchenbach (Landkreis Siegen-Wittgenstein) bewerben wollte, erhielten von ihren örtlichen Wahlausschüssen eine Absage. Im Fall von Bender hat der Kreiswahlausschuss – wie auch bei AfD-Kandidaten Detert – die Beschwerde bereits zurückgewiesen, über die Beschwerde von Beisicht, der als einziger der drei Kandidaten in einer kreisfreien Stadt antreten wollte, entscheidet der Landeswahlausschuss Anfang kommender Woche. Dass nicht nur AfD-Kandidaten mit erwartbar starkem Zuspruch abgewiesen werden, sondern auch von kleinen Parteien oder Wählervereinigungen, deren Ergebnisse wohl eher im mittleren einstelligen Bereich gelegen hätten, könnte ein Testballon der Behörden sein, um für die Zukunft juristisch zu klären, gegen wen die Ausschlussklausel „fehlende Verfassungstreue“ als neues Lieblingswerkzeug der Bürokraten angewendet werden kann.
Ausschluss missliebiger Kandidaten hat lange Tradition
Missliebige Politiker von Wahlen auszuschließen, ist kein neuer Trend, nimmt aber – insbesondere in Bezug auf die AfD – in letzter Zeit zu. Bereits im Mai 2025 berichtete COMPACT über den Ausschluss des AfD-Kandidaten Haik Jaeger bei der Bürgermeisterwahl in Neukloster (Landkreis Nordwestmecklenburg). Es war das erste Mal, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern von dieser Schikane betroffen ist. Während in mehreren anderen Bundesländern, etwa in Sachsen, die beamtenrechtliche Zuverlässigkeit (und auch die Verfassungstreue) erst nach der Wahl eines Kandidaten geprüft wird, sortiert Mecklenburg-Vorpommern (und jetzt auch verstärkt Nordrhein-Westfalen) bereits im Vorfeld aus. Zu Hochzeiten der NPD, die zwischen 2006 und 2016 im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns vertreten war, gab es zahlreiche Versuche der Partei, mit eigenen Bürgermeister- und Landratskandidaten anzutreten. Doch auch die NPD scheiterte zumeist schon vor dem Urnengang, wurde – bis auf wenige Ausnahmen – nicht zugelassen. Ein Jahrzehnt später wird dieses Zensur-Werkzeug jetzt verwendet, um mögliche Siege von AfD-Kandidaten bei Bürgermeister- und Landratswahlen zu verhindern. Die Eerfolge Sonneberg, Raguhn-Jeßnitz oder Pirna treiben dem Kartell offenbar die Panik ins Gesicht. Und so werden einfach im Vorfeld aussichtsreiche Kandidaten ausgeschlossen.
Doch: Wie lange wird diese Taktik angesichts der starken AfD-Umfrageergebnisse erfolgreich sein? Die Zukunft gehört Alice Weidel und ihrer Partei. Und Sie können sich zur Kanzlerin des Volkes bekennen: Mit unserer Silber-Medaille für die AfD-Chefin zeigen Sie jetzt Solidarität. Jetzt bestellen!
