Rumänien, Frankreich und auch in Deutschland: Kandidaten der Opposition werden von der Wahl ausgeschlossen. Jetzt gibt es einen weiteren Fall – bei einer Bürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommern, betroffen ist die AfD. Doch können diese Schikanen den Aufstieg der blauen Partei stoppen? Oder heißt es bald: Kanzlerin Alice Weidel? Sichern Sie sich schon jetzt die Kanzlermedaille Alice Weidel aus feinstem Silber. Hier mehr erfahren.
Ende Juni 2025 wird in der 4000-Einwohner-Stadt Neukloster im Landkreis Nordwestmecklenburg ein neuer Bürgermeister gewählt. Kandidieren wollte eigentlich auch Haik Jaeger, Stadt- und Kreisrat der AfD. Doch dann der Paukenschlag: Der Gemeindewahlausschuss lehnte die Kandidatur von Jaeger ab, behauptete, an seiner Verfassungstreue bestünden Zweifel. Angeblich sei er ein „gewaltbereiter Rechtsextremist“ – das sagt zumindest der Verfassungsschutz, vorbestraft ist der Mann zumindest nicht. Gegen diese Zurückweisung ging Jaeger in Beschwerde zum Landkreis, doch auch dort wurde seine Kandidatur jetzt abgelehnt. Eine gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung ist erst nach der Wahl möglich. Und kann sich durchaus einige Jahre hinziehen.
Im Klartext: Nicht der Wähler entscheidet, sondern ein paar Lokalpolitiker der Kartellparteien, die in einem Ausschuss bewerten, ob ein Kandidat aus ihrer Sicht ausreichende Verfassungstreue aufweist. Oder eben zurückzuweisen ist.
Unser Geschenk für Sie! In COMPACT-Spezial „Politische Verfolgung“ zeigen wir, wie die Opposition unterdrückt und missliebige Künstler gecancelt werden. Diese Ausgabe (84 Seiten, sonst 9,90 Euro) VERSCHENKEN wir an alle Kunden, die bis Sonntag (25. Mai 2025, 24 Uhr) etwas in unserem Shop bestellen. Nutzen Sie die Gelegenheit: Das Hauptsacheverfahren zum COMPACT-Verbot findet am 10. Juni statt. Decken Sie sich noch rechtzeitig ein. Sollte man uns den Saft abdrehen, gibt es das alles nicht mehr. Wenn wir – wovon wir ausgehen – gewinnen, wird alles noch wertvoller Hier geht’s zur Bestellung und damit automatisch zum Geschenk!
Ausschluss missliebiger Kandidaten hat lange Tradition
Es ist das erste Mal, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern von dieser Schikane betroffen ist, doch im hohen Norden hat der Ausschluss oppositioneller Kandidaten eine lange Tradition. Während in vielen anderen Bundesländern die beamtenrechtliche Zuverlässigkeit (und auch die Verfassungstreue) erst nach der Wahl eines Kandidaten geprüft wird, sortiert Mecklenburg-Vorpommern bereits im Vorfeld aus. Zu Hochzeiten der NPD, die zwischen 2006 und 2016 im Landtag vertreten war, gab es zahlreiche Versuche der Partei, mit eigenen Bürgermeister- und Landratskandidaten anzutreten. Doch auch die NPD scheiterte zumeist schon vor dem Urnengang, wurde – bis auf wenige Ausnahmen – nicht zugelassen. Ein Jahrzehnt später scheinen sich die Bürokraten in den Verwaltungen daran zu erinnern, ein Mittel gefunden zu haben, um das Risiko „falscher“ Wahlausgänge (und das steigt mit dem Erfolg der AfD natürlich an) zu minimieren. Sie schließen einfach im Vorfeld aussichtsreiche Kandidaten aus.
Doch: Wie lange wird diese Taktik angesichts der starken AfD-Umfrageergebnisse erfolgreich sein? Die Zukunft gehört Alice Weidel und ihrer Partei. Und Sie können sich zur Kanzlerin des Volkes bekennen: Mit unserer Silber-Medaille für die AfD-Chefin zeigen Sie jetzt Solidarität. Jetzt bestellen!
