Die AfD gewinnt in Niedersachsen einen bemerkenswerten Prozess gegen den ehemaligen Oldenburger Polizeipräsidenten. Es geht um Falschbehauptungen und um eine Verletzung der Neutralitätspflicht. Stärken Sie die AfD und ihre führenden Repräsentanten vor Lug und Trug und bekennen Sie Farbe! Nur bei COMPACT gibt es den Höcke-Taler in Silber. Hier mehr erfahren.
AfD-Erfolg: Der AfD-Landesverband Niedersachsen hat einen wichtigen Rechtsstreit gegen den früheren Polizeipräsidenten Johann Kühme gewonnen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg urteilte am Montag, dass mehrere Äußerungen Kühmes aus einem Interview mit der Nordwest-Zeitung vom August 2023 rechtswidrig waren.
Kühme hatte die AfD damals als „perfide Lügner“ bezeichnet, deren Repräsentanten bewusst Ängste schürten, das subjektive Sicherheitsgefühl manipulierten und damit „zur Gefahr für die innere Sicherheit“ würden. Zudem stellten sie sich „gegen die Arbeit der Polizei“, so ein weiterer Vorwurf.
Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot gilt!
Das Gericht stellte klar: Zwar darf ein Polizeipräsident sich grundsätzlich zu Fragen der inneren Sicherheit und Demokratie äußern – doch er ist an das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot gebunden. Dieses hat Kühme nach Ansicht der Richter eindeutig verletzt. Er wurde verpflichtet, öffentlich bekanntzugeben, dass seine damaligen Aussagen gegenüber der AfD rechtswidrig waren.
AfD-Landeschef Ansgar Schledde sprach frühzeitig von einer „unverschämten Entgleisung“ Kühmes, die nicht nur die Opfer von Straftaten, sondern auch die tausenden Polizisten verhöhne, die täglich mit der Realität von Gewaltkriminalität konfrontiert seien.
Der stellvertretende Landesvorsitzende Stephan Bothe bezeichnete das jetzige Urteil als „großartigen Erfolg“, der die staatliche Neutralität stärke und damit einen echten Gewinn für die Demokratie darstelle.
Urteil als Signal
Kühmes Nachfolger Andreas Sagehorn erklärte zwar, das Urteil zu respektieren, zeigte sich aber „nicht von allen Argumenten überzeugt“ und betonte, die Polizei müsse weiterhin auf Gefahren für Demokratie und innere Sicherheit hinweisen dürfen. Kühme selbst stehe weiter uneingeschränkt zu seinen Aussagen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Polizeidirektion Oldenburg prüft derzeit, ob sie Berufung einlegen wird. Ein wichtiger Etappensieg für die politische Neutralität des Staates und ein klares Signal: Auch hochrangige Beamte dürfen die AfD nicht ungestraft diffamieren.
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