Innerhalb kurzer Zeit wurden zwei bunddeutsche Politiker im Zusammenhang mit Kinderpornografie verurteilt. Die Strafen fallen allerdings vergleichsweise lasch aus. Wie kann es im Jahr 2026 sein, dass Taten wie Kindesmissbrauch und der Besitz umfangreicher einschlägiger Inhalte mit geringen Strafen beziehungsweise gar Geldauflagen enden? In der COMPACT-Ausgabe Das System Epstein zeigen wie auf, mit welch einem Sumpf wie es hier zu tun haben. Hier mehr erfahren.
Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing wurde jetzt vom Landgericht Braunschweig wegen Kindesmissbrauchs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten Gefängnis verknackt. Bereits im Februar 2025 hatte ihn das Amtsgericht Tiergarten in Berlin wegen des Erwerbs kinderpornografischer Inhalte in vier Fällen sowie deren Verbreitung in elf Fällen zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Der Politiker saß von 2017 bis 2021 im Bundestag und war gut vernetzter Schatzmeister der Deutsch-Israelischen Gesellschaft unter dem Vorsitz des berüchtigten Grünen-Politikers Volker Beck.
Die Mutter fotografierte den Missbrauch
Die Vorwürfe im aktuellen Fall sind mehr als schockierend. 2021 hatten er und eine mitangeklagte Lehrerin deren siebenjährigen Sohn sexuelle Handlungen vorgenommen. Außerdem gestand die Pädagogin, den Missbrauch fotografiert und die entsprechenden Bilder an Ebbing geschickt zu haben. Die beiden waren zum Zeitpunkt der Taten ein Paar.
Wie verstörend ist es, sich an seinem eigenen Kind zu vergehen, das auch noch zu dokumentieren und seinem Partner zu schicken?! Wie krank muss man als Mutter sein, sein eigenes Kind solchen ekelhaften Taten auszusetzen? Die Angeklagte wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt Nach dem Prozess wird sich entscheiden, wie es im Sorgerechtsstreit um ihre Kinder weitergeht.
Ebbing, selbst Vater von drei Kindern, behauptete bis zuletzt, sich nicht an dem Jungen vergangen, sondern „Fantasien“ gehabt zu haben. Die Mutter widerlegte ihn. Sie habe den Missbrauch selbst gesehen, gab sie an.
Angesichts der Vorwürfe ist das Ausmaß der Strafe auch in diesem Fall mild ausgefallen. Umso erschreckender erscheint, dass sich der einstmalige Kultur- und Mittelstandspolitiker Ebbing zugleich in einem Verein für Kinder- und Jugendrechte engagierte. Dort, so seine eigene Darstellung, wollte er Jugendlichen helfen, die mit gesellschaftlichen Regeln in Konflikt geraten könnten oder als Betroffene von Gewalt Unterstützung suchen. Was für eine Farce! Die öffentliche Empörung in Mainstream-Medien hält sich allerdings in beklemmenden Grenzen.
Ferner war Ebbing bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) ausgerechnet an der Seite von Volker Beck im Vorstand tätig. Der heutige Vorsitzende der DIG ist bekennender Homosexueller und Aktivist der LGBTQ-Bewegung. Beck wiederum war Schwulenreferent der grünen Bundestagsfraktion in den achtziger Jahren und leistete sich in dieser Zeit Ungeheuerliches. Er schrieb 1988 einen Beitrag für den Sammelband Der pädosexuelle Komplex, in dem er sich offen für eine Entkriminalisierung der Pädosexualität aussprach und den §176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern) scharf angriff sowie eine „Entkriminalisierung der Pädosexualität“ forderte. Wenn man ihn später darauf ansprach, hieß es stets, dass der Text vom Herausgeber verfälscht worden und der Abdruck nicht autorisiert gewesen sei. Ebbing befand sich also in feiner Gesellschaft. Das Urteil gegen ihn ist noch nicht rechtskräftig. Sein Anwalt kann noch Revision erheben.
Er ist nicht der Einzige, der sich wegen seiner Vorliebe für Kinder vor Gericht verantworten muss. Der linke Politiker Markus Gleichmann, ebenfalls Familienvater, wurde soeben zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu 1.000 Euro Strafe, zu zahlen an eine gemeinnützige Einrichtung, verurteilt. 2024 wurden bei dem gelernten Informatiker bei einer Durchsuchung von Büros und seiner Wohnung 3.192 kinderpornografische und 725 jugendpornografische Bild- und Videodateien gefunden. Daraufhin wurde die Immunität des ehemaligen Abgeordneten im Thüringer Landtag und Sprechers der Linksfraktion für Umwelt-, Klima- und Energiepolitik aufgehoben. Zur Landtagswahl trat der Politiker trotzdem an. Die Thüringer Linke forderte ihn nach seiner Verurteilung zum Parteiaustritt auf.
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