Ex-Verfassungsschutz-Chef warnt AfD vor Feinden im Innern der Partei

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Sensationeller Vortrag von Helmut Roewer im Deutschen Bundestag.

Er war der Paradiesvogel unter den Top-Schlapphüten: Helmut Roewer war Chef des Thüringer Verfassungsschutzes von 1994 bis 2000 – just in der Zeit, als Beate Zschäpe und ihre beiden Uwes in den Untergrund abtauchten. Seither wird er von den Linken jeder Couleur als „irgendwie verantwortlich“ gebrandmarkt – sie ärgern sich vermutlich, weil der Verfassungsschutz in jener Zeit noch das Grundgesetz gegen Rechts UND Links verteidigen wollte.

Angeblich soll es in seiner Erfurter Amtsstube bei Wein, Weib und Gesang hoch hergegangen sein – was aus meiner Sicht unbedingt für ihn spricht. Wie will man das Savoir Vivre der freien Gesellschaft verteidigen, wenn man es selbst nicht lebt? So leger trat Roewer auch gestern Abend bei einer AfD-Veranstaltung im  Bundestag auf: ohne Schlips, und immer einen Spruch zur Auflockerung parat. Dabei war der Vortrag über Vergangenheit und Gegenwart des Verfassungsschutzes faktengesättigt – hier sprach ein Fachmann, das war klar.

Man hätte sich gewünscht, dass unter den über 100 Zuhörern nicht nur ein halbes Dutzend AfD-Abgeordnete gewesen wären, sondern auch die Fraktions- und Parteispitze. Denn was Roewer zur aktuell drohenden Verfassungsschutz-Beobachtung der Partei zu sagen hatte, war sensationell. Im Unterschied zum derzeitigen Mehrheitstrend in der AfD sah er das Problem nämlich nicht in vermeintlichen Radikalen, die dem Geheimdienst Vorwände zur Beobachtung liefern könnten. Er argumentierte genau umgekehrt: Die AfD sei aufs höchste bedroht von den innerparteilichen „Feindzeugen“, die dem Establishment und Staatsschutz wahrheitswidrig als Kronzeugen dienten, dass die AfD extremistisch unterwandert sei. Tatsächlich sind solche „Feindzeugen“ in den letzten Wochen verstärkt aufgetaucht: Hochrangige Führungsmitglieder der Jungen Alternative sind zur Systempresse gelaufen, haben sich über die vermeintliche rechtsradikale Beherrschung ganzer Landesverbände ausgelassen und mit Austritt gedroht – und der AfD-Bundevorstand hat zu Wochenanfang deren Klagen auch noch indirekt bestätigt, indem er die Auflösung des gesamten Jugendverbandes (und nicht nur den Ausschluss einiger Weniger Verbalbrutalos) ins Spiel brachte. Roewers Schlussfolgerung war diametral entgegengesetzt:  Die Partei müsse die „Feindzeugen“ in ihren Reihen schnellstens „mundtot machen oder rauswerfen“.

Roewer forderte die AfD – ausdrücklich als Nichtparteimitglied – dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen. Bezugnehmend auf vereinzelte Extremisten bei den Chemnitzer Bürgerdemos sagte er: „Entschuldigen Sie sich nicht für Dinge, für die Sie nichts können.“ Tatsächlich hatte der AfD-Bundesvorstand vor kurzem einen strikten Abgrenzungsbeschluss zur Initiative „Pro Chemnitz“ gefasst, die die Demonstrationen in der sächsischen Metropole organisiert.

Hilfreich war der Hinweis von Roewer, dass Rechts- wie Linksextremismus keine juristischen Kategorien, sondern bloße Arbeitsbegriffe des Verfassungsschutz seien. Zur Bewertung einer Verfassungsfeindlichkeit sei lediglich ausschlaggebend, ob eine Person oder Gruppe die freiheitlich demokratische Grundordnung und deren tragende Elemente – Demokratieprinzip, Rechtsstaatprinzip, Gewaltenteilung, Föderalismus, der Einzelne als Grundrechteträger – bedrohe. Gingen Staat und Justiz im Kampf gegen die AfD darüber hinaus, empfehle er der Partei den Gang zum Bundesverfassungsgericht.

Die Roewer-Veranstaltung wurde vom Bundesatagsabgeordneten Udo Hemmelgarn (NRW) organisiert, der auch künftig etwas für die politische Bildung tun will: Am 11.12. kommt der Klimaexperte Michael Limburg, am 29.1. der Publizist Henryk M. Broder zum Vortrag ins Hohe Haus. Jedermann kann daran kostenlos teilnehmen, muss sich aber zwingend vorher anmelden: udo.hemmelgarn@bundestag.de.

 

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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