Ex-Arbeitsminister Müntefering (SPD): 600 Euro-Rente muss doch keine Armut bedeuten…

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Nicht nur Gerhard Schröder hat die Hartz-Diktatur zu verantworten. Er hatte viele Ko-Architekten in der SPD, die heute zu Unrecht noch einen guten – oder zumindest besseren – Ruf genießen. Darunter Frank-Walter Steinmeier, Wolfgang Clement und – Franz Müntefering. Zu Amtszeiten spielte der Vizekanzler und Arbeitsminister schon früh den humanen Opa. Die Presse verpasste ihm den Kosenamen „Münte“. Aber jetzt lässt der Alte in einem Interview noch einmal die – bisher gut getarnte – Sau raus.

_von Kristin von Appen

„Müntes“ zynischste Aktion war sein, unter viel öffentlichem Trommelwirbel vollzogener, Abgang aus der Politik 2010. Grund für die Amtsniederlegung: Weil er stattdessen seine sterbende Frau pflegen wollte. Die Süddeutsche Zeitung berichtete pflichtbewußt von „bewegenden“ Abschiedsworten des Ex-Vizekanzlers und Arbeitsministers. Was niemandem auffiel: All seine Opfer, die Hartz-IV-Empfänger, hätten niemals einen nutzlosen Ein-Euro-Job kündigen dürfen, um einen kranken Verwandten zu pflegen. Müntefering hatte allen Armen das verweigert, was er bei sich als große humane Tat inszenierte. Er hatte die Unterschicht zu einer sinnlosen, a-sozialen Existenz verdammt.

Jetzt hat sich „Münte“, dem gewiss keine geringe Rente den Lebensabend versüßt, sich zynisch über Altersarmut geäußert. Der ihm gewogenen Süddeutschen Zeitung erklärte er lässig: „Nur weil jemand auf nur 600 Euro Altersrente kommt, muss er ja nicht arm sein.“(1) Sondern? Etwa steinreich? Müntefering führt Autobiographisches an: „Meine Mutter hatte keine Rentenansprüche, mein Vater ja. Meine Mutter hatte nicht das Gefühl, arm zu sein. Es war klar, dass das Haushaltseinkommen zählte.“ Klar, wenn ich Teil einer wohlhabenden Familie bin, eine fette Erbschaft mache, im Lotto gewinne, meine Aktien steigen oder ich als Politiker kräftig Schmiergeld erwirtschaftet habe – ja, dann kann ich auch auf 600 Euro sch***en. Aber in der heutigen Billiglohn- und Single-Gesellschaft ist das kaum zu erwarten. Was sollte also dieses Beispiel? Realitätsverlust? Scheint so. Denn „Münte“ kennt natürlich die Ursachen der niedrigen Rente: „Dieses Auseinanderklaffen der Löhne ist ein Riesenproblem für die Rentenversicherung. Die braucht keine Minijobber, sondern Betragszahler, die ordentlich arbeiten und ordentliche Löhne erwirtschaften.“ Aber wie das, wenn Schröder und er dieses Land zum Billiglohn-Lager umfunktioniert haben?

Im Grunde könnte einem das Gerede des 76jährigen Hardcore-Hartzers egal sein. Aber leider sind viele seiner damaligen Mitstreiter politisch noch aktiv und prägen die Gegenwart noch heute.

(1) http://www.huffingtonpost.de/2016/09/16/muentefering-600-euro-rente_n_12044578.html

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