EuGH bestätigt: Merkels Flüchtlinge sind illegal! EU-Gesetze hunderttausendfach gebrochen

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Die Dublin-Regeln gelten auch für die Flüchtlingskrise 2015. Das gab der Europäische Gerichtshof am Mittwoch bekannt.

Hunderttausende Migranten, die seit dem Schicksalsjahr 2015 über sichere Drittstaaten ins Herz Europas vorgedrungen sind, befinden sich illegal in ihren Aufnahmeländern. Das urteilte der Europäische Gerichtshof in Straßburg am heutigen Mittwoch.

Die Richter hatten es konkret mit einem Syrer und zwei afghanischen Familien zu tun, die 2015 und 2016 über die Westbalkanroute nach Mitteleuropa gekommen waren. Dabei passierten sie jeweils das EU-Mitgliedsland Kroatien. Die dortigen Behörden organisierten die Beförderung zur Grenze zum benachbarten EU-Staat Slowenien.

Dort, in Slowenien, stellte der Syrer seinen Asylantrag. Die Afghanen zogen ihrerseits weiter nach Österreich, um es dort zu versuchten. Beide Länder aber wiesen die Verpflichtung zur Aufnahme zurück und wollten die Migranten nach Kroatien zurückschicken – dem ersten EU-Land, das sie passiert hatten.

Diese Forderung deckt sich mit dem Dublin-III-Abkommen, wonach Flüchtlinge in dem EU-Staat Asyl beantragen müssen(!), wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Angela Merkel hat diesen vertraglichen Grundsatz bekanntlich hunderttausendfach gebrochen, als sie 2015 der Flüchtlingsinvasion vom Kanzleramt aus tatenlos zusah.

Die Richter befanden: Die Ausnahmesituation änderte nichts an europäischen Zuständigkeitsregeln für Asylverfahren! Auch in solchen Fällen sei der Grenzübertritt innerhalb der EU als „illegal“ zu werten.

Der EuGH hat also die lauten Rufe der Merkel-Kritiker für rechtens befunden. Über EU-Staaten nach Deutschland gekommene Migranten befinden sich illegal im Land. Punkt. Leider ist das Urteil wohl rein theoretischer Natur. Merkel und Co haben schon viele Verträge gebrochen: Maastricht, Lissabon… Folgen haben wird auch der Dublin-Verstoß kaum.

Dafür spricht eine zweite Entscheidung der Richter vom Mittwochvormittag. EuGH-Generalanwalt Yves Bot erklärte, Ungarn und die Slowakei müssten sich an der Verteilung der Migranten in der EU beteiligen. Beide Staaten hatten gegen den Basta-Beschluss der EU-Innenminister vom September 2015 geklagt, wonach 160.000 Migranten per Verteilschlüssel auf die EU angesiedelt werden sollten. Bot schlug vor, die Klage abzuweisen. Er nannte die Verteilmethode „wirksam“ und „verhältnismäßig“.

Im direkten Vergleich mit dem horrenden Asylstatus in Griechenland und Süditalien mag das sogar stimmen. Doch die Osteuropäer wissen freilich, was sie sich via Brüsseler Diktat ins Land holen würden. „Wir kennen kein Land, wo die Integration von Muslimen funktioniert hätte“, sagte Ungarns Staatschef Viktor Orbán erst vor wenigen Tagen in Rumänien.

„Die Frage der kommenden Jahrzehnte ist, ob Europa weiterhin Europäern gehören wird. Ob Ungarn das Land der Magyaren bleiben wird. Ob Deutschland das Land der Deutschen bleiben wird, ob Frankreich das Land der Franzosen bleiben wird, ob Italien ein Land von Italienern bleiben wird.“

Update 27.07.: Der EuGH hat entschieden, dass das Dublin-III-Abkommen auch in Krisensituationen gilt. Jedoch: Ein EU-Land dürfe Asylbewerber aus humanitären Gründen freiwillig aufnehmen, obwohl es für deren Anträge gar nicht zuständig ist. Einige Medien feiern dies als Bestätigung für Merkels Grenzflutung im Sommer 2015. Wir sehen dies eher als Beweis dafür, dass biegsames Recht und Gesetz, wie es im heutigen Liberalismus existiert, den globalen Wirkkräften hoffnungslos unterlegen ist. Der Unterwanderung von Demokratie und Nation ist dies äußerst zuträglich.

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Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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