EuGH bestätigt: Merkels Flüchtlinge sind illegal! EU-Gesetze hunderttausendfach gebrochen

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Die Dublin-Regeln gelten auch für die Flüchtlingskrise 2015. Das gab der Europäische Gerichtshof am Mittwoch bekannt.

Hunderttausende Migranten, die seit dem Schicksalsjahr 2015 über sichere Drittstaaten ins Herz Europas vorgedrungen sind, befinden sich illegal in ihren Aufnahmeländern. Das urteilte der Europäische Gerichtshof in Straßburg am heutigen Mittwoch.

Die Richter hatten es konkret mit einem Syrer und zwei afghanischen Familien zu tun, die 2015 und 2016 über die Westbalkanroute nach Mitteleuropa gekommen waren. Dabei passierten sie jeweils das EU-Mitgliedsland Kroatien. Die dortigen Behörden organisierten die Beförderung zur Grenze zum benachbarten EU-Staat Slowenien.

Dort, in Slowenien, stellte der Syrer seinen Asylantrag. Die Afghanen zogen ihrerseits weiter nach Österreich, um es dort zu versuchten. Beide Länder aber wiesen die Verpflichtung zur Aufnahme zurück und wollten die Migranten nach Kroatien zurückschicken – dem ersten EU-Land, das sie passiert hatten.

Diese Forderung deckt sich mit dem Dublin-III-Abkommen, wonach Flüchtlinge in dem EU-Staat Asyl beantragen müssen(!), wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Angela Merkel hat diesen vertraglichen Grundsatz bekanntlich hunderttausendfach gebrochen, als sie 2015 der Flüchtlingsinvasion vom Kanzleramt aus tatenlos zusah.

Die Richter befanden: Die Ausnahmesituation änderte nichts an europäischen Zuständigkeitsregeln für Asylverfahren! Auch in solchen Fällen sei der Grenzübertritt innerhalb der EU als „illegal“ zu werten.

Der EuGH hat also die lauten Rufe der Merkel-Kritiker für rechtens befunden. Über EU-Staaten nach Deutschland gekommene Migranten befinden sich illegal im Land. Punkt. Leider ist das Urteil wohl rein theoretischer Natur. Merkel und Co haben schon viele Verträge gebrochen: Maastricht, Lissabon… Folgen haben wird auch der Dublin-Verstoß kaum.

Dafür spricht eine zweite Entscheidung der Richter vom Mittwochvormittag. EuGH-Generalanwalt Yves Bot erklärte, Ungarn und die Slowakei müssten sich an der Verteilung der Migranten in der EU beteiligen. Beide Staaten hatten gegen den Basta-Beschluss der EU-Innenminister vom September 2015 geklagt, wonach 160.000 Migranten per Verteilschlüssel auf die EU angesiedelt werden sollten. Bot schlug vor, die Klage abzuweisen. Er nannte die Verteilmethode „wirksam“ und „verhältnismäßig“.

Im direkten Vergleich mit dem horrenden Asylstatus in Griechenland und Süditalien mag das sogar stimmen. Doch die Osteuropäer wissen freilich, was sie sich via Brüsseler Diktat ins Land holen würden. „Wir kennen kein Land, wo die Integration von Muslimen funktioniert hätte“, sagte Ungarns Staatschef Viktor Orbán erst vor wenigen Tagen in Rumänien.

„Die Frage der kommenden Jahrzehnte ist, ob Europa weiterhin Europäern gehören wird. Ob Ungarn das Land der Magyaren bleiben wird. Ob Deutschland das Land der Deutschen bleiben wird, ob Frankreich das Land der Franzosen bleiben wird, ob Italien ein Land von Italienern bleiben wird.“

Update 27.07.: Der EuGH hat entschieden, dass das Dublin-III-Abkommen auch in Krisensituationen gilt. Jedoch: Ein EU-Land dürfe Asylbewerber aus humanitären Gründen freiwillig aufnehmen, obwohl es für deren Anträge gar nicht zuständig ist. Einige Medien feiern dies als Bestätigung für Merkels Grenzflutung im Sommer 2015. Wir sehen dies eher als Beweis dafür, dass biegsames Recht und Gesetz, wie es im heutigen Liberalismus existiert, den globalen Wirkkräften hoffnungslos unterlegen ist. Der Unterwanderung von Demokratie und Nation ist dies äußerst zuträglich.

Patrioten aller Länder, vereinigt euch gegen die Islamisierung unserer Heimat und globale Diktatur! COMPACT – das Sprachrohr des Widerstandes – jetzt abonnieren!

 

Über den Autor

Tino Perlick, Jahrgang 1982, studierte Kulturwissenschaften und Soziologie in Deutschland, Polen und den USA. Einem zweijährigen Intermezzo in der wissenschaftlichen Forschung und Lehre folgte 2016 die Anstellung als Korrespondent bei COMPACT.

80 Kommentare

  1. Harald Kaufmann am

    @ merxdunix am 28. Juli 2017 13:13 ,

    hah,ha,ha,ha, der Witz war gut. Eine gute Rechtschutzversicherung ist in der Lage eine schlechte aber sehr mächtige Versicherung zu schlagen. Mir hat aber die gute Rechtsschutz zu sehr viel Geld verholfen, was mir rechtmässig zugestanden hatte und die schlechte Krankenversicherung hat auf Berufung verzichtet und gezahlt. Es muss nicht immer alles schlecht auf dieser Welt sein, es gibt auch gute Versicherungen. Punkt.

  2. Harald Kaufmann am

    Kunibert Kauffrau,

    Dann gehen Sie doch mit gutem Beispiel voran, bewaffnen Sie sich mit ner Mistgabel oder einer Gasplempe. Ein paar dicke Pflastersteine tun es auch.

    Spielen Sie ein wenig Bürgerkrieg. Nur empfehle ich Ihnen, halten Sie Ihre Birne hin und passen Sie gut auf, dass man Ihnen diese nicht abnimmt.

    Persönlich habe ich etwas gegen Merkel und ihrem Regime, ich habe aber auch etwas gegen Gewalt.

    Solange wir als deutsche Bürger "noch" die Möglichkeit haben, dass Merkel-Regime durch Wahlen zu stürzen, so lange sollte diese Möglichkeit genutzt werden.

    Nur Mut, gehen Sie auf die Strasse und machen etwas Gewalt. Bei einem Sieg, wird Ihnen ein Helden-Orden ganz gewiss sein.

    Im § 20 steht auch, dass Widerstand erlaubt sei, wenn sich keine anderen Möglichkeiten mehr bieten.

    Und zu Ihrer Info: Schafswähler ist nur derjenige, der sich zu einem Schafswähler machen und sich bereitwillig verblöden lassen lässt.

    Grundsätzlich ist Gewalt abzulehnen, sofern noch Möglichkeiten hierzu bestehen.

  3. Bärbel Witzel am

    Das ist erst mal ein gutes Urteil des EuGH, das sofort in die Tat umgesetzt werden muss.

    Wie das mit dem Recht auf Asyl ist, regeln in Deutschland die u. g. Gesetze.
    Grundgesetz Artikel 16a Abs. 2 und im Asylgesetz §18 Abs. 2

    Die Rautenfrau, Angela Merkel bricht ja nun wirklich alle Rekorde, was die Rechtsverstöße anbelangt. Die Freimaurer, zu der auch die Rautenfrau Angela Merkel gehört, befiehlten der EU im September 2015: „Grenzen auf für immer mehr Einwanderung mit dem Ziel der Untergrabung tragender Elemente wie Vaterland, Identität und Volk. Die Logenbrüder (und -schwestern) berufen sich für ihre Forderung nicht auf die christlich-jüdischen Wurzeln Europas. Das bedeutet nichts anderes, als das die Logenmitglieder antichristlich und antisemitisch sind.

    Einmal abgesehen davon, dass Deutschland sowieso nicht Angela Merkel´s Land ist, sagte die Menschenschlepperin einst: „Wenn wir uns jetzt noch entschuldigen müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

    „Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist de facto ein Menschenschlepper-Förderprogramm!“ (Erika Steinbach, ehem. CDU)

    Thorsten Schulte (Silberjunge) berichtete schon vor ein paar Monaten, dass nach der Bundestagswahl 2017 noch mehr Migranten zu uns kommen sollen, die dann nicht mehr registriert werden. Wer will das dann noch kontrollieren?

    „Das System verträgt immer weniger die Wahrheit.“ (Thorsten Schulte, von ihm erschien erst vor kurzem sein Buch „Kontrollverlust“)

    Breaking News:
    BVerfG-Entscheidung
    Die Abschiebung von Gefährdern, denen ein Terroranschlag zugetraut wird, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
    Das Urteil wurde vor ein paar Stunden bekanntgegeben.

    Das Rautenkabinett Angela Merkel´s bedarf dringend ein Säuberung. Wenn die Rautenfrau Angela Merkel nicht fällt, dann fallen wir ihrem Terror-Management zum Opfer.

    • MM Marlies Morgentau am

      @ Bärbel

      Ein Kilometer langer Kommentar von ihnen und nichts darin stimmt. Sie haben das Urteil nicht verstanden.

      • Harald Kaufmann am

        @MM Marlies Morgentau,

        Dieser kurze Satz an Bärbel reicht Ihnen? Wie wäre es mit einer Begründung und was stimmt an den Ausführungen dieser Bärbel nicht? Und weshalb sollte sie das Urteil nicht verstanden haben?

    • swissmanblog am

      Der damalige Asylantenansturm in Ungarn war davon geprägt, dass sich diese Menschen in Ungarn NICHT registrieren lassen wollten, obgleich Ungarn dies nach Dublin und Schengen vorzunehmen hatte.

      BK Merkel sagte in einer kurzen Videosequenz am 3. oder 4.9.15: ‚Dublin und Schengen funktionieren nicht‘. Die Sequemz ist leider nicht mehr zu finden.

      Sie begründete etwas später nachlegend ihre Entscheidung mit ‚Ultima Ratio‘. Diese Begründung gilt nur, wenn es keinen anderen Ausweg gibt und sich die BRD im ‚Krieg‘ befindet. Beides war nicht der Fall!

      Nun hat der EUGH entschieden, aber was sind die Konsequenzen? Ein Verfahren der EU gegen die BRD !? Das wäre der konsequente Schritt. Ausserdem müssten nun Deutsche Richter aktiv werden und BK Merkel zur Verantwortung ziehen.

      Geschieht das alles nicht, kann die EU und die CDU/SPD total zusammenpacken, denn deutlicher geht es nun nicht mehr!

  4. Direkter Demokrat am

    Da das GG im September 1990 de facto abgeschafft wurde, ist ein rechtsfreier Raum entstanden. In dem kann Merkel murkeln, wie sie will bzw. wie sie soll.

  5. die schon immer hier sind am

    Diese Verbrecherregierung verstösst laufen gegen das Grundgesetz und Europäische Gesetze,tritt aber als Inquisitor gegen Völker wie Polen,Russland ,Ungarn,Tschechei auf und verlangt Sanktionen,mann sollte diese Diktatorin Merkel sofort vor ein Europäisches Tribunal stellen und sie dort zu lebenslänglich Verurteilen.

    • Harald Kaufmann am

      @die schon immer hier sind,

      Sehr schön geschrieben. Wenn es doch auch einmal geschehen würde. Eher friert die Hölle ein. Ist reine Wunschdenken. Aber Sie haben ja Recht.

  6. Jetzt gehts los! am

    Diese EU hat ihre Legitimität schon längst verloren. Weg mit dieser EU! Weg mit dem EURO! Weg mit Merkel! Weg mit dem ganzen Merkel-Regime!

    Wählt AfD!

    • Direkter Demokrat am

      Ist die AfD wirklich der Heilsbringer? Es gibt berechtigte Zweifel. Parteien und wahre Demokratie passen einfach nicht zusammen.

  7. Es ist ein Tabu, über die Profiteure der Flüchtlingswelle zu sprechen.
    • wie gewinnorientierte Aktiengesellschaften an Flüchtlingen verdienen?
    • dass die Pharmaindustrie wegen der vielen Flüchtlinge mit einem Umsatz-plus in Milliardenhöhe rechnet?
    • dass Polizisten und Journalisten einen Maulkorb beim Thema Kriminalität von Asylbewerbern verpasst bekommen haben?
    • dass viele SPD-Politiker nebenberuflich Posten in Organisationen haben, welche Unterkünfte von Asylbewerbern betreiben?
    • wie Parteien über die Betreuung von Flüchtlingen eine illegale Parteien-finanzierung betreiben?
    • wie Journalisten für tränenreiche Geschichten über Asylbewerber geschmiert werden?
    • wo die Bundeswehr insgeheim schon jetzt künftige Kampfeinsätze probt, um die innere Sicherheit gewährleisten zu können?
    • wie stark die Immobilienpreise in der Umgebung von Asylunterkünften fallen?
    • dass die Bremer Flüchtlings-Großfamilie Miri pro Jahr 5,1 Millionen Euro an Sozialhilfe erhält und zugleich noch mindestens 50 Millionen Euro im Rauschgifthandel erwirtschaftet?
    • dass die 3000 Moscheen in Deutschland beim Flüchtlingsstrom aus Nahost und Nordafrika wegschauen und das Helfen lieber christlichen Organisationen überlassen?
    http://www.mimikama.at/allgemein/asylant-bekommt-vom-staat-100450-pro-monat-und-dies-steuerfrei-stimmt-das/
    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kosten-der-fluechtlingskrise-eine-hochrechnung-kommt-auf-431-mrd-euro-fuer-2017-a1969884.html

    • Maulwurfshaufen am

      @Heino

      bezüglich Pöstchen in Organisationen …

      … dass viele SPD-Politiker nebenberuflich Posten in Organisationen haben, welche Unterkünfte von Asylbewerbern betreiben? ….

      das macht nicht nur die SPD, dieses Phänomen wütet in allen Städten auch dort wo es keine SPD gibt.

      der Missbrauch von öffentlichen Hartz4 Geldern ist mittlerweile organisiert;
      die Stellen die Gelder zahlbar machen – gehören "zum Netzwerk X"

      Insofern sind die NGO-Strukturen längst im letzten Kuhdorf angekommen;
      es herrscht z.B. ein reges Interesse an "unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen"
      in jedem Landkreis, weil "Sozialpädagogische Kleinunternehmen" mit x Betreuungsfunktionen
      aus dem Boden gesprossen sind, wie Pilze…

      das ganze ist ein hochinteressantes "soziales" Experiment geworden,
      welches in den Grundstrukturen sehr stark dem Stanfort Prison Experiment ähnelt.

      Die eigentlichen Helfer … werden zu den Haupttätern.

      Und das auf ganzer Bundesebene … !!!

      Ich sage nur – extrem !!!

  8. Hier, in München, was jetzt an menschlichen xxx rumläuft, ist anormal.
    Entschuldigen die primitive Ausdrucksweise, aber man muss dieselbe Sprache dieser Leute sprechen.
    Auge um Auge, Zahn um Zahn.

    • MM Marlie Morgentau am

      A`Münchner als menschlichen XXX zu bezeichnen ist wirklich primitiv 😉 da haben sie recht…

      Aber die wutschäumenden Kommentare hier ebenso die absolut nicht begreifen wollen (oder können) das der EuGH Merkel mit seiner Entscheidung am Mittwoch recht gegeben hat.

      Da kann man jetzt noch so viel versuchen als Hobbyjurist das Urteil zu entkräften oder zu deuten. Einen Gesetzesverstoss kann man Merkel gemäß gültigem Landes.- und EU-Recht unter Berücksichtigung der Lage nun mal nicht vorwerfen. Mit diesem Urteil wurde die Diskussion beendet.

      Und gleichzeitig den EU Ländern, welche sich bisher weigerten Flüchtlinge aufzunehmen, eine auf bayrisch ausgedrückt "Watsche" verpasst.

      Und dazu noch erläutert warum die Richtlinien des Dublin-Abkommens in dieser Phase nicht durchgehend anwendbar waren.

      • @MM MARLIE MORGENTAU

        Sie tragen ohne Substanz und juristisch nicht ganz richtig vor. Es ist bezeichnend, dass einmal wieder Äpfel mit Birnen und Birnen mit Bannern verglichen werden. Sehe EU Primärrecht und Sekundärecht (EU- Integrationsverträge) vgl. Art. 228 AEUV, Grundgesetz Artikel 16a Abs. 1 u. 2 und darauf aufbauende Gesetzgebung. Sehe auch "EU – kleines Asyl" u.s.w. Bitte etwas mehr differenzieren.

      • MM Marlies Morgentau am

        @ Herzog

        Über all ihre Punkte wurde durch den EuGH entschieden. Zu Merkels Gunsten.

        Da können sie sich noch so oft wiederholen. Die Sache ist rechtlich vom Tisch.

      • Marc Thomas am

        Sie verstehen etwas nicht: Das für Sie, das geschlechtslose Monstrum im Kubus und die Völkermordregimes in Europa bzw. die Open Society-Brut erfreuliche Urteil der Verbrecher in den Roten Roben, welches die Völkermordstrukturen in Europa begünstigt, braucht die Osteuropäer nicht zu interessieren. Sie können ohne Rücksicht ihren eigenen Weg gehen. Tritt auf die EU. Die ökonomische und politische Zukunft liegt nicht in den herabgewirtschafteten Müllhalden Westeuropas, die ohnehin bald Chaoszentren sein werden und deren Bevölkerungen den schlimmsten Unrat der Geschichte darstellen. Die Zukunft liegt ausschließlich in Asien!
        Dorthin müssen sich die Osteuropäer wenden. Dann liegen sie richtig.

      • @MARC THOMAS
        Urteile des EuGH sind für alle Mitglieder der EU bindend. Selbstverständlich können diese Staaten, nach Austritt aus der EU, ohne Rücksicht ihren eigenen Weg gehen. Dann können diese Staaten, die sich nach dem Kalten Krieg entschieden haben der Hegemonie einer autoritären Sowjetunion zu entfliehen, sich auch für eine wirtschaftliche Kooperation mit dem autoritären China entscheiden. Na dann… Viel Glück!

      • @MM MARLI MORGENTAU

        Sie differenzieren ja immer noch nicht die Entscheidung des EuGH beziehen sich auf das Dublin lll. und nicht auf das Grundgesetz Artikel 16a Abs. 1 und 2, die zu erst erfüllt sein müssen. Juristisch ist noch garnichts vom Tisch. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland, das Grundgesetz gibt dieses nicht her. Nur das " kleine Asyl " nach dem EU – Recht. Täglich müssen sich die Gerichte damit herumschlagen, dass der Asylbewerber in einen anderen EU-Migliedstaat schon einen Asylantrag gestellt hatte. Und noch einmal ein Asylantrag in Deutschland stellte. HIer wurde vom EuGH bestätigt, dass der Asylantragbegehrende in das EU-Land muss, in dem der erste Asylantrag gesellt und angenommen
        wurde. (Punkt). Jeder juristische Fall ist anders und somit ist garnichts vom sogenannten Tisch.

  9. brokendriver am

    CDU-Merkel bleibt ihr Leben lang straffrei, egal was das EU-Recht oder
    deutsches Recht vorschreiben.

    Regierungskriminalität oder "Richtlinien der Politik" heißt das wohl.

    Heißen wir den Kontinent Afrika und noch ein paar andere muslimische
    Staaten deshalb millionenfach willkommen…

    Wie heißt es so schön in der deutschen Kneipenszene:

    "Einer geht noch…"

    Denn wir Deutschen nehmen alles und jeden "OBERGRENZENLOS" auf..

    Mit lieben Gruß

    Eure Angela….

  10. Die EU hat versagt – sie versagt weiterhin ! Kein vernünftiger Plan für weitere Anstürme von gewaltigen Zahlen an Migranten aus aller Herren Länder ! Was auch geblieben ist : Waffen werden weiterhin in Krisengebiete geliefert !
    Militärische Hilfen, meist geheimnisumwittert, laufen nach wie vor ! Arme Länder kaufen Waffen – schon dies ist pervers – doch es funktioniert wunderbar ! Erdogan machte Ölgeschäfte mit dem IS ! Wir liefern ihm Waffen !
    Keine weiteren Fragen !

    • Harald Kaufmann am

      Ich schreibe es mal banal und ganz billig. Deutschland ist grösster Nettoeinzahler innerhalb der EU. Ohne Deutschland wäre die gesamte EU vorm A…..

      Und Deutschlands Politiker sind die grössten A….kriecher der USA und möchte ähnlich wie die Amis ein wenig europäische Hegemonialmacht spielen.

      Ob diese Gesinnung gut gehen wird, wissen nur die Götter von Olymp und die wissen es noch nicht einmal so genau.

      Deutschland steuert dank unserer "brillianten" Politiker wieder einmal auf eine Katastrophe zu.

      Und geht alles schief, wird dem deutschen Bürger erneut eine Kollektivschuld aufgehalst.

      Geschichte wiederholt sich.

  11. Heute die Meldung, über 1 Billion Sozialausgaben.
    Das IFO institut sieht den Sozialstaat gefährdet und es soll abgebaut werden!

    Das ist es also, auf was sie abzielen, die Renten und der ganze Sozialstaat.
    Deshalb die Aufnahme aller Wirtschaftsflüchtlinge, bis die bekannte Alternativlosigkeit eingetreten ist.

    So lässt sich alles installieren und die Demokratie aushebeln.

    • Südsachse am

      Man muss natürlich beim Ansässigen mit dem Sparen anfangen. Denn nur da ist mit wenig oder keinem Protest zu rechnen. Der Michel ist das Pferd im Orwellschen Sinne, je mehr man ihm aufpackt, um so mehr macht er sich krumm. Und wenn man den deutschen Senioren und Sozialhilfeempfängern bald die Renten kürzt, schränken die sich halt ein… Ganz ehrlich – ich habe regelrecht Angst vor der Zeit nach den Wahlen. Ohne Sch…

    • Marlene Orr am

      gerd es tut mir leid, aber die demokratie ist bereits ausgehebelt

      aber wir können uns die demokratie neu aufbauen und die fehler im bisherigen system ausmerzen

      – einführung direkter demokratie nach schweizer vorbild
      – vonparteien unabhängiges verfassungsgericht
      – direktwahl des bundespräsidenten auch an die direktwahl des kanzlers ist zu denken
      – mandatzeitbegrenzung für abgeordbete und funktionsträger
      – einschlägige berufserfahrung für minister und staatssekretäre

      usw

    • Der Sozialstaat in seiner heutigen Form ist nicht nur gefährdet, er ist in der Zukunft zum Scheitern verurteilt.
      Das Rentensystem, in den Grundzügen vor mehr als 100 Jahren entwickelt, basiert auf dem Generationenvertrag oder auch Umlageverfahren. Vor 100 Jahren als die Alterszusammensetzung der gesamten Bevölkerung einem Tannenbaum entsprach funktionierte dieses System wunderbar. Heute ist aus dem Tannebaum eine Tonne geworden und es wird problematisch. In der Zukunft wird daraus ein Bevölkerungspilz und das Rentensystem in der heutigen Form kollabiert. Seit Jahrzehnten (mind. 50 Jahre) ist diese Entwicklung bekannt aber keine Regierung geht dieses Problem strukturell an.
      Die Ausgaben der Krankenversicherung explodieren. Von 132 Milliarden Euro (2000) auf 221 Milliarden (2016). Die Fortschritte in der Medizin machen vieles möglich. Aber alles hat auch seinen Preis. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen steigt, Erfreulich. Im Alter nehmen allerdings auch die körperlichen Beschwerden und damit notwendige medizinische Betreuung.
      Die Gleichung ist sehr einfach. Mehr alte Menschen, mehr medizinische Versorgung, höhere Kosten.
      Das Thema Migration oder Flüchtlinge spielt bei diesen, hausgemachten Problemen nur eine untergeordnete Rolle und wird meist aus rein populistischen Gründen aufgebauscht.

  12. Carsten H. am

    Ungarn und die Slowakei sollen sich also an einer Prozedur beteiligen, die per se illegal ist?! Der Wahnsinn hat in dieser EU Methode! Das Lebensziel eines jeden Europäers muss es sein, Merkel fest zu setzen und dieses EU-Monster, mit allen Trinkern und Hanmdaufhaltern in Brüssel, endgültig zu entmachten!

  13. Dicke Bertha am

    Geschäftsidee: EuGH Urteile auf Klopapier

    Da hat sich aber eine tolle Stimme gemeldet. Aus weitester Ferne gibt eine völlig fremde, den meisten gar anonym erscheinende, hohe Instanz mit fleißigen stromlinienförmigen Karrierejuristen, die niemand vermisst hat, bevor sie im Taumel neoliberalen Globalisierungs-Wirtschaftsfaschismus und deutschen Großmachtstrebens mit entstand, den Demokratien vor, was sie zu tun und zu lassen haben…nee halt…sie gibt in diesem Fall mal nichts vor, wenn es stimmt, was die FAZ schreibt:

    "Dem stehe nicht entgegen, dass EU-Staaten sich freiwillig für aufgenommene Flüchtlinge zuständig erklären dürften"

    Man kann der Dame im Kanzleramt, die am dümmlichsten aussieht, wenn sie sich um einen besonders intelligenten Gesichtsausdruck bemüht, hier weniger rechtlich, nur politisch beikommen? Und das ist auch schwierig.

    Nicht weniger problematisch als die Frage, ob es in Demokratien möglich sein muss, die Demokratie abzuwählen, ist die Auseinandersetzung damit, ob die Apologeten von Merkels Mini-Blitzkrieg der ungeregelten Arbeitsmigration gegen das gesamte Rest-Europa mit hoher Arbeitslosigkeit hinreichend legitimiert sind, wenn sie parlamentarische Mehrheiten in Deutschland bestätigt bekommen, was derzeit der Fall sein dürfte.

    Es rennen immer noch sehr viele rum, die meinen, Flüchtlingsaufnahme sei Gutmenschentum und alle anderen scheiß Nazis.

    • Harald Kaufmann am

      Das liegt an der uns Deutschen auferlegten Kollektivschuld oder vielleicht auch am vergifteten Grundwasser. Seit Adenauer wunderte ich mich als politisch denkendes Kind, dass immerzu die Korruptions- und Affärehelden und "Genies" der CDU gewählt worden sind. Die CDU kann noch so viel Mist bauen, sie wird fast immer vom Volke gewählt. Und sehr viele unverbesserliche Wähler glauben auch noch daran. Es hat sich seit den 50zigern kaum etwas geändert. Es hat meiner Ansicht nach weniger mit Gutmenschentum zu tun, wohl eher an der Profilierungssucht an der diese Leute leiden, ganz nach dem Motto, "seht mal her, was ich doch für ein guter und doller Mensch bin ".
      Fazit: gegen Schnupfen und Dummheit ist noch kein Kraut gewachsen.

  14. alfred schunn am

    Schon die Massen, die hier illegal erschienen, sind vielfach widerrechtlich hier ! Die "Zuwiederhandelnde" kommt ungeschoren davon ! Noch schlimmer – kein Plan für die zigMillionen Arfikaner, die alle nach Europa wollen –
    auf der Flucht nach mehr Geld….die Rauterin wird nochmal gewählt – Deutschland ist zu blöde !

  15. Ein Artikel für die Füße.
    Großer Aufmacher mit der Aussage: Toll, alles illegal, hundertausendfacher Gesetzesbruch

    Ergebnis: Scheißegal, beim Lesen Zeit verplempert

  16. Südsachse am

    Orban ist eben nie der Realitätssinn abhanden gekommen. Vielleicht hat er auch nur sein Ohr näher am Volk? Wie auch immer: Er hat seine Überlegungen angestellt, Schlüsse daraus gezogen und sollte sich ja nicht erpressen lassen. Vielleicht ist es nun an der Zeit, mit dem Austritt zu antworten? Nicht nur seitens Ungarns, sondern auch Polens, Tschechiens und der Slowakei? Vielleicht wird dieser Erpresser-EU erst dann die Tragweite ihrer Forderung bewusst? Einige Länder, die aufgrund ihrer Geschichte auf schlimmen Erfahrungen mit muslimischer Besatzung zurück blicken, im 21ten Jahrhundert dazu zwingen zu wollen, sich die immer noch total rückstämmigen Nachkommen dieser Religionsvertreter ins Land zu holen und dauerhaft anzusiedeln – dürfte einfach zu viel verlangt sein.

    • Imre Bauer am

      Das sehe ich auch so. Die Visegrad-Staaten sollten schnellstens und geschlossen dem EU-Mafiaverein den Rücken kehren und gemeinsam mit Russland eine eurasische Wirtschaftsunion bilden. Nur so können sie der permanenten Mafia-Erpressung entgehen.

      • @Südsachse
        @ Imre Bauer
        Austritt aus der EU?
        Diesen Schuss ins eigene Knie werden die Visegrad-Staaten allein aus wirtschaftlichen Gründen niemals vollziehen.
        Wirtschaftsunion mit Russland?
        Wie Bitte??? Seit 100 Jahren Suchen diese Staaten, in eindeutiger Abgrenzung zu Russland, die Annäherung an die westliche Staatengemeinschaft. Die Einwohner betrachten sich als Zentraleuropäer, nicht als Osteuropäer! Russland wird seit Jahrzehnten als Bedrohung, nicht als Partner, gesehen.
        Zukunft Europas?
        Die wirtschaftliche Kompenente des ‚Projekts Europa‘ war vor 65 Jahren nur Mittel zum Zweck. Der Zweck war damals das ehrgeizige Ziel eines gemeinsamen Europas und ja, die Überwindung der nationalen Kleinstaaterei. Dies haben die Regierungen des Vereinigten Königreiches nie aktzeptiert. Dies scheinen die heutigen Regierungen der Visegrad-Staaten nicht zu akzeptieren. Vielleicht wird diesen Staaten aber auch die Entscheidung über einen Austritt, durch die Gründung eines neuen ‚Kerneuropas‘ abgenommen. Bei aller berechtigter Kritik an der heutigen EU, böte die Entledigung dieser ‚Bremsklötze‘ neue Chancen für den europäischen Einigungsprozess.

  17. " Merkels Flüchtlinge sind illegal … schallende Ohrfeige … " Ja, und nichts weiter . In China ist ein Fahrrad umgefallen .

    • Das gilt für die BRDDR. Die übrigen EU-Staaten können jetzt die überfälligen massenhaften Abschiebungen einleiten und werden das wohl auch bald tun. Wenn sie nicht von "Populisten" übernommen werden wollen.
      Österreich überstellt nach Kroatien, dort sitzt an den Flughäfen eine Team mit "Abgelehnt" Stempeln, um die Asylanträge zu bearbeiten und die Invasoren steigen dann sofort in die bereitstehenden Truppentransporter um. Außer natürlich in der Merkel BRD.

      • Südsachse am

        So wird es kommen. Trotzdem ist es eine Schande, wie man dieses Urteil in den Nachrichten als Erfolgsmodell benennt. Als wäre alles prima und super gewesen, was die Kanzlerin damals angerichtet hat. Lückenpresse oder doch Lügenpresse? Auf jeden Fall komme ich mir mehr und mehr vor, als würde ich erneut "Die Aktuelle Kamera" anschauen.

    • Fischer's Fritz am

      @SCHLESIER
      …ein Fahrrad? Nein, Fake-News, richtig: Ein Sack Reis! 🙂

  18. brokendriver am

    Haben sich CDU-Merkels muslimische Neubürger schon jemals legal in Deutschland aufgehalten ?

    Antwort: Wer das Schengener Abkommen und das Dublin-Abkommen

    genau studiert, kennt die Antwort:

    Nein, CDU-Merkels illegale "Flüchtlingspolitik" verstößt gegen deutsches und
    europäisches Recht…

    Kontrollverlust und Illegalität bestimmen CDU-Merkels-Richtlinien…der Politik.

  19. Imre Bauer am

    Kann man ein Land zwingen, Mörder, Vergewaltiger, Diebe etc. aufzunehmen? Zudem sind es auch noch Illegale. Die Kriminalität sowie die Verachtung für die Gastgesellschaft, die von diesen illegalen Sozialschmarotzern ausgeht, ist längst nicht die größte Gefahr. Die größte Gefahr, die von diesen Schmarotzern ausgeht, ist m.E. ihre "biologische Waffe" .
    Kürzlich veröffentlichte das Robert-Koch-Institut das Infektionsepidemiologische Jahrbuch 2016. Darin warnen Ärzte vor ca. 50 Infektionskrankheiten bei Migranten. Von der harmlosen Bindehautentzündung bis zum Typhus ist so ziemlich alles dabei, was Parasiten, Bakterien und Co. so zu bieten haben.
    Cholera, Denguefieber, Bandwürmer, Pest, Hepatitis, Lepra, Malaria, Syphilis, Tuberculose, etc. sind hochansteckende Krankheiten. Wenn derart verseuchte Typen hier in Europa frei herumlaufen, dann können wir hier alle wie im Mittelalter elendig verrecken.

    Wenn die Zahl der von Migranten eingeschleppten Krankheiten derart rasant gewachsen ist, weshalb sollte Europa dann überhaupt noch weiterhin mit verseuchten Afrikanern geflutet werden . Es gibt weltweit ein Seuchenschutzgesetz, darüber kann sich auch die EU nicht hinwegsetzen. Das Infektionsschutzgesetz existiert in Deutschland seit 2001. Wieder ein Gesetzesbruch durch die Bundesraute.
    Menschen, die solche Krankheiten in sich tragen, sind entweder zu internieren oder erst gar nicht ins Land zu lassen. Alles andere ist grob fahrlässig und in hohem Grade verantwortungslos.

    Vielleicht wäre das Infektionsepidemiologische Jahrbuch des RKI eventuell doch mal einen Extrabeitrag wert , liebe Compact-Redaktion ?

  20. EX-SPD Mitglied am

    Und, ist das Mehr-Kill schon verhaftet worden? NEIN!

    Warum auch?

    Wer oder was ist der Europäische Gerichtshof?

    Fair-Kill macht nur ihre Arbeit wie befohlen!

    Legal, illegal, scheissegal!

    BRD, der Terror geht weiter!

    • Die meisten Diäten fressenden Paragraphenscheisser tun nichts anderes, als Unsittliches und Illegitimes legal zu machen. Angriffskriege und Grenzenlosigkeit sind Beispiele dafür. Fast der ganze Rest dieser VolksZertreter sorgt mit Gesetzeswirrwarr dafür, dass Juristen an zahlreichen Orten immer reichlich hochpreisige Beschäftigungen haben.

      • Harald Kaufmann am

        @S. Horst,

        "….dass Juristen an zahlreichen Orten immer reichlich hochpreisige Beschäftigungen haben. "

        Dafür gibt es gute Rechtschutzversicherungen. Die 21,00€ Beitragszahlung monatlich hat mir einen Gewinn von über 4000,00€ gegen ein mächtiges Versicherungsunternehmen Deutschlands eingebracht, was den Versicherungsfall der eintrat nicht bezahlen wollte.

        Es geht also doch, rechtssprechende Gerichte und Richter. Natürlich, wenn man nicht Rechtsschutzversichert ist, dann muss man halt auch mit hohen Kosten rechnen.

        Ich bin daher froh, dass wir gute Anwälte und gute Richter haben, da muss man aber schon etwas locker machen um zu seinem Recht zu kommen.

      • @ Harald Kaufmann
        Wieso, ein gutes Versicherungsunternehmen würde doch reichen und schon bräuchten wir weder Anwälte noch Richter. Weil aber die Juristen dafür gesorgt haben, dass es keine gute Versicherung geben kann, sind wir zur Versicherung gegen die Versicherung gezwungen, indem wir Rechtschutzversicherungen abschließen, um Recht zu bekommen, wo wir Recht haben.
        Und dieses Chaos finden Sie lobenswert?

    • MM Marlies Morgentau am

      Das Urteil der Europarichter zum europäischen Flüchtlingsrecht gibt der Kanzlerin nicht recht. Es setzt sie aber auch nicht ins Unrecht. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge im Spätsommer 2015, so ergibt sich das aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, handelte Merkel nicht nach den EU-Zuständigkeitsregeln.

      Merkel durfte aber so handeln, wie sie gehandelt hat, weil die Zuständigkeitsregeln auch ein "Selbsteintrittsrecht" vorsehen – um in Notfällen anderen Staaten die Last zu erleichtern.

    • DEUTSCHNATIONALER am

      Guter Beitrag.Danke!
      Vor allem Ihre vorletzte Zeile,kann die Realität kaum besser wiederspiegeln.

    • Harald Kaufmann am

      @EX-SPD Mitglied ,

      Bevor diese Frau verhaftet und zur Rechenschaft gezogen wird, friert eher die Hölle ein. Ganz im Gegenteil, so lange es dem deutschen Wahlbürger noch halbwegs gut geht, wird man auch bei der nächsten Wahl Merkel und ihre Paladine wählen.

      Paradox ist das eine geisteskranke Regierung von den Dichtern, Denkern und Erfindern auch noch dauerhaft gewählt wird.

      Deutschland wählt keine Parteien, noch nicht einmal Blockflöten. Weshalb auch, man wählt mit vollgefressenen Wanst sogleich und ohne viel Aufwand zu machen die Diktatur.

      • Marlene Ott am

        harald ja das eugh hätte nie ein urteil gesprochen, dass dieser person und ihrem kumpanen wirklich schadet

  21. Kann schon sein. Aber damals ging es um MENSCHENLEBEN und Angela Merkel hat alles freiwillig gemacht. Also war die Aufnahme nicht unbedingt illegal:
    [BILD.de: "Merkel durfte Grenzen öffnen!"]

    Außerdem gibt es ja KEINE OBERGRENZE und deswegen darf sie die Leute aus Gründen der VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT auch beliebig in Europa umverteilen. Ganz einfach.

    • EX-SPD Mitglied am

      sie die Leute aus Gründen der VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT auch beliebig in Europa umverteilen

      Menschenhandel ist verboten!

      Fehlt nur noch das Wort: STÜCK (Vieh oder was?)

      Mehr-Kill ist nicht die Kaiserin von Europa, sondern ein Organ das den Willen des deutschen Volkes umzusetzen hat. Macht sie aber nicht und das ist auch VERBOTEN.

      Sie DARF sich auch nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen! Und schon mal gar nicht BELIEBIG. Das ist ebenfalls VERBOTEN!

      VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT: Anwärter auf das Unwort des Jahres wie OBERGRENZE!

      Ausserdem kommen die meisten aus Länder in denen kein Krieg ist oder Verfolgung besteht.

      Die wollen nach meiner Meinung lediglich nach Germoney um zu saugen, man könnte auch sagen um zu plündern. Ich brauche diese Typen nicht in meinem Land!

      • Faulbuckel am

        @ ex-spd,meiner Meinung nach ist deutschland (bzw das deutsche volk) seit 9.5.1945 der plündering Preis gegeben! Seit 2015 quasi im Konzentration bzw hoch….. (Faktor beliebig einsetzbar nach persönlichen empfinden!) Gruß faulbuckel

    • Graf von Stauffenberg am

      Zu keinem Zeitpunkt befanden sich Flüchtlinge innerhalb des Schengenraums in bedrohlicher Lage. Das gilt auch für den 4. September 2015 in Ungarn. Sie konnten lediglich nicht weiter. Bei der angeblichen Flüchtlingskriese geht es nur um das große Geld. An einem einzigen volljährigen Migranten, egal ob legal oder illegal, verdient die Asylbranche etwa 35.000 Euro pro Jahr. Bei Minderjährigen ist es etwa das Doppelte.

    • DEUTSCHNATIONALER am

      Werte Gabi,
      ich bin mir nicht sicher ob es Sarkasmus ist was Sie schreiben oder ob Sie das ernst meinen.
      Falls ersteres der Fall ist vergessen Sie einfach was ich geschrieben habe.
      Wenn Sie das aber wirklich ernst meinen würde ich vorschlagen,daß Sie lieber auf den Seiten von
      BILD.de bleiben sollten,da Sie hier heillos überfordert sind.
      Ich möchte mir trotzdem gern die Mühe machen,Ihnen in aller Kürze zu erklären warum gegen Frau Merkel normalerweise die Staatsanwaltschaft ermitteln müßte(wenn wir eine unabhängige Justiz hätten),als das sie im Wahlkampf als Kanzlerkandidatin agiert.
      Man kann Ihr nämlich drei Sachen zur Last legen.
      Nämlich Rechtsbruch,Vertragsbruch und Meineid.
      Beginnen wir mit Punkt drei. Frau Merkel hat als Kanzlerin leider schon mehrfach einen Eid abgelegt mit folgendem Wortlaut:

      "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

      Sie hat aber hat mit ihrem Handeln in den letzten Jahren so fast gegen jedes Wort dieses Eides verstoßen.Und nicht nur sie.
      Punkt zwei:Vertragsbruch. Gemeint ist der Dublin-Vertrag nachdem so ziemlich alle sogenannten "Flüchtlinge" sich illegall in unserem Land aufhalten.
      Womit wir fliesend zu Punkt eins übergehen können.
      Bitte lesen Sie im GG Artikel 16a) nach(den das Bvg. 2012 nochmals bestätigt hat),und Sie werden verstehen warum ich von Gesetzesbruch gesprochen habe.

      Aber wissen Sie was mich an Ihrem Kommentar am meißten erschreckt hat?
      Nämlich,daß Sie gar nicht zu wissen scheinen,warum wir im Bundestag mehrere hundert vom Steuerzahler sehr gut bezahlte Parlamentarier sitzen haben.
      Aber ich werde es Ihnen verraten.
      Die werden dafür gewählt(?) um genau das zu verhindern was Merkel und ihre Getreuen schon seit Jahren tun. Zu machen was sie wollen.
      Dieses Parlament aber ist ein einziges Kaspertheater.Und Frau Merkel hat das erkannt.Darum fragt sie es nicht einmal mehr sondern trifft Entscheidungen die sich katastrophal auf ein 80-Millionenvolk ausüben ganz alleine.Auf welchen Wunsch auch immer.
      Sie nennen es in Ihrer Naivität:
      " Angela Merkel hat alles freiwillig gemacht."

      Und noch eins.Es gibt kein- nicht unbedingt Illegal-,es gibt nur legal und illegal.

    • Carsten H. am

      Um welche Menschenleben ging es genau?! Wären diese Menschen denn gestorben, wenn Frau Merkel sie nicht aufgenommen hätte? Und was ist mit all denen, die hier ohne gültige Papiere und Identitäten "eingewandert" sind? Merkel hat hier gleich gegen mehrer Gesetze und Abkommen verstoßen. Allgemein sind Merkels Alleingänge und zahlreiche und fortdauernde Rechtsbrüche historisch und in ihrer Dreistigkeit vollkommen einmalig, also erzählen Sie hier mal nichts!

    • Harald Kaufmann am

      @GABI,

      Nein, Merkel hat gegen EU-Bestimmungen (Gesetze?) verstossen und eigenmächtig gehandelt. Wenn es nur um Menschenleben gegangen wäre, so wären es nur Syrerflüchtlinge gewesen und nicht eine Horde afrikanischer Männer, die sich in Deutschland ein Schlarraffenland zum Nulltarif vorgestellt hatten. Diese Kulturbereicherer wollte die Industrie als Mitarbeiter um einzig und allein, den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn durch "Ausnahmeregelungen" auszuhöhlen. Daimler Benz waren die Ersten, die solches zum Vorschlag machten. Die Flüchtlingsaufnahme merkels, diente also nicht dem humanitärem Interesse dieser Frau, sondern es waren irreprable Vorsstellungen einer Frau, die Industrie samt ihren Ausbeuterbonsen zu unterstützen. Da sich da es sich um einen fremden Kulturkreis handelt, die Asylanten sich nicht kompatibel mit unserer abendländischen Kultur vereinbaren lässt und somit die Integration dieser Asylbewerber gleich Null ist, haben unsere Berliner Deppen im Reichstag leider immer noch nicht begriffen. Und wer sich dagegen auspricht, der ist sogleich ein Nazi mit rechtsextremen Gedankengut. Von dieser Brille aus gesehen sind rein hypothetisch mindestestens 2/3 unserer Gesellschaft Nazis. Uns Deutschen wurde und wird noch eine Kollektivschuld angelastet. Aber ich schwöre bei allem was mir heilig ist, ich habe in meinem Leben nie jemanden etwas zuleide getan, jemanden grausam ermordet und habe als 49ziger auch keinen einzigen Krieg angezettelt und weise jede mir auferlegte Kollektivschuld zurück. Deutschland ist überfüllt mit sogenannten Flüchtlingen, das Fass ist voll und es läuft über. Echte Kriegsflüchtlinge sollten aufgenommen werden, so lange in diesen Ländern Krieg ist, nicht aber sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, die man fast an jeder Strassenecke mit Smartphones nutzlos und ohne Arbeit sehen kann, die wir alle als ehrliche Steuerzahler wahrscheinlich ein Leben lang alimentieren müssen..

      • Wer sagt das die das nicht begriffen haben? Ist es nicht viel mehr so, dass es denen einfach nur egal ist?

    • Ja, klar, die Leben der Invasoren sind in Kroatien ja auch so was von bedroht gewesen.
      Und wenn was in der Bild steht ersetzt das natürlich jedes Rechtsgutachten oder Urteil.
      Heil Merkel!

    • Graf von Stauffenberg am

      Liebe Gabi, haben Sie schon mal einen halb verhungerten, einen schwer kranken oder einen verwundeten Migranten gesehen?

    • Carsten H. am

      Ja, für Merkel und ihre Schergen, scheinen Menschen ohnehin nur Manövriermasse zu sein, die man nach Belieben VERTEILEN und durch die Gegend schieben kann!

  22. Wer macht nun die Fake News? Compact oder Focus?
    Focus Ueberschrift heute: "Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt: Merkels Flüchtlingspolitik war rechtens"
    Zitat aus dem Text: "Mittwoch, 26.07.2017, 13:51
    EU-Staaten dürfen sich freiwillig für aufgenommene Flüchtlinge zuständig erklären. Ansonsten ist aber auch bei ungewöhnlich hohen Zuwanderungszahlen der Einreisestaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg entschied.
    Er billigte damit indirekt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hielt aber gleichzeitig an den Grundregeln der EU fest. (Az: C-490/16 und C 646/16)" Zitat Ende.
    Bitte klaert mich mal auf. Danke.

    • MM Marlies Morgentau am

      MANSCHULI

      Sie haben Recht. Compact wertet das Urteil falsch.

      Warum? Ich bitte ebenfalls um Info.

    • Der EuGH stellte am Mittwoch klar, das jede Einreise Drittstaatenangehöriger ohne Visum eine illegale Einreise darstellt. Eine bloße Duldung, faktische Gestattung der Einreise oder Durchreise ("Durchwinken") ersetzt das Visum nicht. Für die Prüfung eines Asylantrags ist nach Art 3 und 13 Dublin-III-VO derjenige Staat zuständig, der Drittstaatangehörige einreisen lässt.

      Art. 17 Dublin-III-VO sieht vor, dass jeder Dublin-Staat ein Asylgesuch auch dann prüfen kann, wenn ein anderer Dublin-Staat zur Prüfung zuständig wäre (Ermessensklausel). Siehe auch "Erläuternder Bericht über die Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen der Dublin/Eurodac-Zusammenarbeit (Verordnung (EU) Nr. 603/2013 und Verordnung (EU) Nr. 604/2013)"

  23. Graf von Stauffenberg am

    Ein Schiff hat ein großes Loch im Rumpf, durch das viel Wasser einströmt. Der Kapitän will aber das Loch nicht flicken, weil er ein "buntes" Schiff haben will. Jeder Passagier muss jeden Tag einen Eimer Wasser auf seine Kabine nehmen. Bald sind alle Kabinen zur Hälfte mit Wasser gefüllt und das Schiff sinkt immer tiefer. Der Kapitän jubelt: "Wir schaffen das schon" und "das Wasser ist wertvoller als Gold"

  24. Volker Spielmann am

    Die Grenzen können durchaus wirksam gesichert werden

    Mögen die kosmopolitischen Gecken auch noch so sehr beteuern, daß man – selbst wenn man wollte – die Grenzen gar nicht gegen die Völkerwanderung der Scheinflüchtlinge schützen könne, so gilt noch immer, was Carl von Clausewitz hierzu gesagt hat: „Die Absicht eines Kordons kann also nur sein, gegen einen schwachen Stoß zu schützen, sei es daß die Willenskraft schwach ist, oder die Streitkraft, mit der der Stoß erfolgen kann, klein. (…) Diese Bedeutung haben alle Linien- und Grenzverteidigungsanstalten der mit Asien und der Türkei in Berührung stehenden europäischen Staaten. (…) Freilich wird dadurch nicht jede Streiferei abgehalten werden können; aber sie werden doch erschwert und folglich seltener, und bei Verhältnissen wie die mit asiatischen Völkern, wo der Kriegszustand fast nie aufhört, ist das sehr wichtig.“ Die Polizei muß dann nur noch jeden Delinquenten dingfest machen und aus dem Land werfen und schon ist die Völkerwanderung abgewehrt und die abendländische Kultur gerettet.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

    • Karl Blomquist am

      Schon richtig, und nach dem Sturz der USA wird das wohl auch geschehen.

      • Harald Kaufmann am

        Bis es zu einem endgültigen Sturz der USA kommen wird, werden alte Weiber wieder jung. Das wird noch einige Zeit dauern und wir werden es wahrscheinlich nicht mehr erleben.

  25. Katarina Freitag am

    Wenn die Schreiber Linge auch Hier es begreifen! Wie auch die Dummen Wähler , das man mit Wahlen , ein System nicht Ändern kann, erst dann wird sich was Ändern!

    • brokendriver am

      CDU-Merkels muslimische Neubürger krempeln Deutschland schon jetzt nach ihren islamistischen Wünschen und ihrer Koran-Hörigkeit
      um…..

      Allah ist alles – das Grundgesetz nur Nebensache…

      Vor dem Rechtsstaat steht die Selbstjustiz….

      Wer keine Lust auf eine Burka-Muslima mit Gitternetz vor
      den Augen hat….

      übt Sex-Gewalt gegen deutsche und europäische Frauen aus…

    • Harald Kaufmann am

      Welche Vorschläge hätten Sie denn, ausser Abwahl eine irre gewordene Bundesregierung aus dem Verkehr zu ziehen? Dieses ginge meiner Ansicht nach nur mit Gewalt. Wollen Sie das? Ich jedenfalls habe nicht diesen Wunsch. Bitte unterbreiten Sie dem Leser hier, Ihre Vorstellungen. Man wird es Ihnen vielleicht danken. Und wenn Sie Glück haben, gibt es noch ein EK1 bestückt mit Brillianten.

      • Kunibert Kauffrau am

        Was heißt hier "nur mit Gewalt"?

        GEWALT erzeugt GEGEN-GEWALT – haben Sie schon mal was vom § 20 gehört?

        Auf Ihre "Wünsche" kommt es Gott sei Dank nicht an, wenn sich die europäischen Völker von den Globalisten-Bestien BEFREIEN wollen.

        Auf die deutschen SCHAFS-WÄHLER hoffen, ist wohl so, als wenn Sie nach 1933 "gehofft" hätten, sie würden den GRÖFAZ schon wieder "abwählen".

        WER WIND SÄT, WIRD STURM ERNTEN – dieses biblische Gesetz wird auch das verbrecherische Gemerkel in seinem Kanzlerbonker WEGFEGEN!

      • Offenbar erzeugt Gewalt nicht unbedingt Gegengwalt. Bisher ist mir zumindest nichts zu Ohren (Augen) gekommen, dass großartige Gewaltausschreitungen gegenüber "Flüchtlinge", Muslime oder sonst was gekommen wäre.

        Ich persönlich hätte wenig dagegen das Ganze mit Gewalt zu lösen, wenn es die Richtigen trifft, dadurch nachhaltig wird und sich wirklich Dinge ändern (können/werden). Wenn es heißt, dass Deutschland deutsch bleibt und den Deutschen gehört.

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