EU-Umsiedlungsprogramm: Merkel bestellt Nachschlag von 10.000 Migranten

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Die EU will ein neues Umsiedlungsprogramm für Migranten umsetzen, die ihrer Ansicht nach als „besonders schutzbedürftig“ gelten. Bis Herbst 2019 sollen mindestens 50.000 sogenannte Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten nach Europa umgesiedelt werden. Die Bundesregierung will sich da nicht lumpen lassen – und holt ein Fünftel des Kontingents nach Deutschland.

Die Zusage von Merkel & Co., 10.000 dieser Migranten in der Bundesrepublik aufzunehmen sei in dieser Woche eingegangen, erklärte der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nun gegenüber der Funke Mediengruppe. Weil aus anderen EU-Mitgliedstaaten – garantiert nicht aus Polen, Tschechien und Ungarn – bereits Zusagen für die Aufnahme von 40.000 „Flüchtlingen“ vorliege, sei das Ziel des sogenannten Resettlement-Programms, das die EU-Kommission im Sommer letzten Jahres aufgelegt hatte, bereits erfüllt. „Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht“, lobte Avramopoulos den migrationspolitischen Musterknaben.

Der EU-Kommissar, der sich am heutigen Donnerstag mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin trifft, forderte Berlin im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Gruppe zugleich auf, die – Kritikern zufolge ohnehin unzulänglichen – temporär an den deutschen Grenzen eingeführten Kontrollen zeitnah wieder abzuschaffen. Solchen Grenzkontrollen werde die EU-Kommission „nicht für immer“ zustimmen, betonte Avramopoulos. „Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren.“ Es gehe um Reisefreiheit und das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Europäischen Union. Damit dürfte sich selbst der Placebo-Plan der Bundesregierung, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich über Mai hinaus zu verlängern, erledigt haben.

Einen ganz anderen Weg als die Bundesregierung beschreitet Polen. Dessen neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki führt die migrationskritische Regierung seiner Vorgängerin fort und setzt auf eine stärkere Unterstützung von Migranten in ihren Heimatländern, statt diese nach Europa zu holen. „Die Hilfe für Flüchtlinge ist am konkretesten, wenn sie vor Ort angeboten wird, also in den Ländern, die sie verlassen wollen“, sagte der Politiker der konservativen Regierungspartei PiS kürzlich bei einem Besuch im Libanon. Er fügte hinzu, dass sein Land „technische und finanzielle Hilfe auf die effektivste Weise anbieten“ werde.

Morawiecki, der seit Dezember 2017 als Nachfolger der zurückgetretenen Beata Szydło amtiert und unter dieser zuvor Wirtschafts- und Finanzminister war, erklärte bei seinem Nahost-Besuch zudem, dass Polen sich am Bau von Häusern beteiligen werde, „damit Flüchtlinge hier bleiben, im Libanon oder in Syrien“. Finanzielle und technische Hilfe sei „sowohl aus der Sicht der Flüchtlinge vor Ort als auch aus der Sicht der Öffentlichkeit“ am effektivsten und entspreche außerdem den „Interessen des polnischen Staates“. Auf solche hellsichtigen Worte kann man in Berlin lange warten.

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Daniell Pföhringer, Jahrgang 1973, stammt aus Bayern, wuchs in Hamburg auf und studierte dort Politikwissenschaft, Soziologie und Kulturwissenschaften. Seit einigen Jahren lebt er als Unternehmer und freier Publizist in Dresden. Seit Juni 2017 arbeitet er für COMPACT.

 

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