Es wird immer verrückter: Die EU hat ihr 15. Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Betroffen ist sogar ein COMPACT-Autor. Wir treten dafür ein, die Eskalation sofort zu stoppen. „Krieg oder Frieden – Deutschland vor der Entscheidung“ ist der Titel unserer brandaktuellen Ausgabe. Hier mehr erfahren.
Der Politologe Wladimir Sergijenko lebt seit 33 Jahren in Berlin, ist Inhaber der deutschen Staatsbürgerschaft und Präsident des russischen Schriftstellerverbandes PEN. An der Seite von COMPACT hat er sich in der Vergangenheit wiederholt für die Verständigung mit Russland eingesetzt. So war er einer der Redner auf der COMPACT-Friedenskonferenz 2023 in Magdeburg. Jetzt findet sich sein Name plötzlich auf der individuellen EU-Sanktionsliste, darf nicht mehr in den Bereich der Europäischen Union reisen.
Drohung gegen Oppositionelle
Für den mittlerweile in der Bundesrepublik Deutschland abgeschalteten Sender RT.DE ist diese Personalie ein „Dammbruch“:
„Dass jemand, der seit über 30 Jahren – den größten Teil seines Lebens – in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt hat, nun nicht mehr in die EU einreisen darf, ist offenbar als Drohung gegen alle in Deutschland lebenden Russen und oppositionell eingestellten Ukrainer zu verstehen.“
Und zu Sergijenko heißt es: „1971 in Lwow geboren, lebte er seit 1991 legal und ununterbrochen in Berlin. Er besitzt hier eine Niederlassungserlaubnis und wurde 2022 eingebürgert, wobei das Land Berlin die Einbürgerung wieder rückgängig zu machen versucht. Bis Februar 2024 war Sergijenko Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt im Deutschen Bundestag und Mitbegründer des Bürgerschutzvereins VADAR, der sich gegen russophobe Diskriminierung wendet.“
Eventuelle Vermögenswerte vor Personen, die im Rahmen dieser Sanktionsliste aufgeführt sind, werden eingefroren. Und sie müssen mit und weiteren Kaltstellungen rechnen. So ist es Europäern untersagt, Vermögenswerte an auf der Sanktionsliste aufgeführte Personen zu transferieren.
Sergijenko für Friedensbemühungen
Etwa dreißig Unternehmen sind von den neuerlichen Maßnahmen betroffen. Dazu zählt die Fluggesellschaft UTair, der Konzern Donbass Development Corporation, der mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau der Volksrepublik Donezk befasst ist, sowie mehrere Unternehmen aus dem Bereich der Hochtechnologie. 54 Einzelpersonen sind neu in die Liste aufgenommen worden.
Die EU-Außenminister hatten sich am gestrigen Montag in Brüssel auf diese Einreise- und Vermögenssperren gegen unliebsame Persönlichkeiten verständigt. Sergijenko wird dabei kurzerhand die „Destabilisierung von EU-Mitgliedsstaaten“ vorgeworfen. Er habe „mit russischen Geheimdienstbeamten zusammengearbeitet“, um „die Demokratie in Deutschland zu untergraben“.
Mitgliedstaaten beteiligt gewesen zu sein. Der Ex-Abgeordnetenmitarbeiter habe „aktiv mit russischen Geheimdienstbeamten zusammengearbeitet“, um die Demokratie in Deutschland zu untergraben. Sergijenko hat diese Vorwürfe stets bestritten: Er sei weder Spion noch arbeite er mit dem russischen Geheimdienst zusammen.
Gegenüber COMPACT hatte Wladimir Sergijenko kürzlich gewarnt: Wenn die Bundesregierung weiter eine rote Linie nach der anderen überschreite und jetzt auch noch Taurus-Marschflugkörper liefere, werde der Gegenschlag unweigerlich kommen – aber nicht mit einem russischen Einmarsch nach Deutschland, sondern mit Raketen auf Berlin.
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