Obwohl die Grenzkontrollen derzeit löchrig wie ein Schweizer Käse sind, laufen die Grünen dagegen Sturm. Und behaupteten, einzelne Staaten dürften ihr Außengrenzen nicht mehr kontrollieren. Jetzt hat selbst die EU-Kommission klargestellt: Von wegen, die Kontrollen sind zulässig. Dann steht einer massiven Ausweitung juristisch nichts mehr entgegen: Auf 440 Seiten liefern wir im Paket „Asyl-Invasion“ zum Angebotspreis von 14,99 Euro (statt 38,40 Euro ) alle Hintergründe zur Migrations-Problematik. Hier mehr erfahren.
Um ihre Politik der offenen Grenzen zu verteidigen, ist den linken Parteien jedes Mittel recht. Neben moralischen Anschuldigungen gegenüber den Befürwortern von Grenzkontrollen wurde auch behauptet, dass die deutschen Teil-Grenzkontrollen EU-Gesetze verletzen würden. Und deshalb zu stoppen seien. Diese Ansicht wird aber sogar von der EU-Kommission, bisher nicht gerade als Befürworter einer restriktiven Einwanderungspolitik bekannt, zurückgewiesen.
Eine Sprecherin der Kommission erklärte jetzt gegenüber der BILD, dass EU-Staaten „unter bestimmten Voraussetzungen Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen einführen können“ – zu diesen Voraussetzungen gehöre jedoch eine zeitliche Begrenzung. Ohne jedoch näher einzuschränken, wie lange diese Begrenzung sein dürfe. Auch ein Zeitrahmen von mehreren Jahren ist schließlich eine Begrenzung.
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Polizeigewerkschaft beklagt Kräftemangel für dauerhafte Grenzkontrollen
Gegenwind für die Grenzkontrollen kommt jedoch auch aus anderer Richtung: Die „Gewerkschaft der Polizei“, kurz GdP, kritisiert den hohen Ressourceneinsatz von derzeit rund 1000 Polizisten, die zur Durchführung der Grenzkontrollen benötigt würden. Dies sei auf Dauer nicht durchzuhalten.
Wohlgemerkt: Für Großrazzien gegen politisch Oppositionelle, etwa jüngst gegen das etwas obskur anmutende (aber nicht gewalttätige) „Königreich Deutschland (KRD)“, stehen diese Beamten in großer Zahl zur Verfügung. Auch hier scheint es, als würde das Personal-Argument von der eher linksgerichteten Polizeigewerkschaft vorgeschoben und als Ausrede für eine grundsätzliche, ideologische Kritik an Grenzkontrollen verwendet.
Wie notwendig Grenzkontrollen sind, zeigt auch die Gewalteskalation der letzten Tage: Diese Asylflut muss endlich gestoppt und unsere Straßen wieder sicher gemacht werden. Alle Fakten im Paket „Asyl-Invasion“, jetzt zum einmaligen Angebotspreis von 14,99 Euro (statt 38,40 Euro). Hier bestellen.
