Es bleibt dabei: Die EU lebt maßgeblich von deutschen Steuergeldern. Insofern geht uns der neue Billionen-Haushalt, für den Ursula von der Leyen wesentlich Verantwortung trägt, besonders an. Geradezu unverzichtbar sind in diesem Zusammenhang Fakten, die wir in unserer Ausgabe „Die Diktatorin“ zusammengetragen haben. Hier mehr erfahren.
_ von Wolfgang Lemberg
Bis zu einem Viertel seiner Einnahmen bekommt Brüssel aus Deutschland. Dementsprechend löst die Präsidentin der EU-Kommission mit dem neuen Billionen-Haushalt auch Unzufriedenheit aus. Denn: Der neue EU-Haushalt ist eine Kriegserklärung an die Bauern, denn anstatt den Landwirten Geld anzubieten, werden die Subventionen in ganz Europa gekürzt. Und die Deutschen müssen trotzdem dafür bezahlen.
Und an der Peripherie verschenkt Brüssel weiterhin Milliarden an tote Projekte, nur um korrupte Regierungen für die geopolitischen Spielchen bei Laune zu halten. Wie zuletzt in Armenien.
Was beabsichtigt ist
Armenien will der EU beitreten. Es gibt dazu eine zumindest eine Absichtserklärung der armenischen Regierung und eine Abstimmung im Parlament. Dabei glaubt nicht einmal Premier Paschinjan selbst an die Realisierung eines EU-Beitritts, denn er sagt, dass dieser erst in 20 Jahren bevorstünde. Trotzdem „investiert“ die EU von der Leyens schon jetzt Milliarden in dieses Land.
Ungeachtet dessen gerät der Südkaukasus, in dem sich Armenien befindet, womöglich bald sowieso in den Strudel geopolitischer Ereignisse, bis hin zu einem Krieg. Dieser Teil der Welt ist ein weiterer neuralgischer Punkt, ähnlich der Ukraine; die Region grenzt im Norden an Russland, im Süden an den Iran. Beide Staaten betrachtet der Westen als Feinde. Die Türkei spielt in dieser Gemengelage natürlich auch aktiv mit ihrem Proxy Aserbaidschan mit. Und damit auch die NATO, denn die Türkei ist NATO-Mitglied.
Aserbaidschan werde alle Hebel in Bewegung setzen, um zu verhindern, dass sein Erzrivale Armenien EU-Mitglied wird, so Tomasz Froelich, stellvertretender Fraktionschef der AfD im EU-Parlament. Und das weiß man auch in Jerewan und Brüssel. Trotzdem machte die EU-Spitze diese Woche beim Besuch Paschinjans in Brüssel fette 2,5 Milliarden Euro für ihn locker. Wozu?
Da Armenien ein rohstoffarmes Land und selbst auf Energielieferungen angewiesen ist, kann es der EU wenig anbieten. Die armenische Politik hat auf eine Annäherung an den Westen gesetzt und das Verhältnis zu Russland abkühlen lassen, dabei aber die westlichen Interessen an Aserbaidschan nicht mit eingerechnet – das Land soll bei der Eindämmung des Iran helfen, hat wohl sogar für die jüngsten israelischen Angriffe auf Iran seine Basen zur Verfügung gestellt.
„Warteraum des Westens“
Mit dieser Politik bleibt Armenien auf der Strecke, wird nur als Spielball in den Händen von kriegsgeilen Transatlantikern benötigt, wie eine aktuelle Studie des berüchtigten US-Think Tanks RAND-Corporation zum Post-Sowjetischen Raums auch unterstreicht. Sie verortet Armenien für eine unbestimmte Zeit im „Warteraum des Westens“, nur um dem „russischem Einfluss“ dort entgegenzuwirken.
Da die US-amerikanischen Förderprogramme USAID, NED und RFE/RL ausgesetzt sind oder auf der Kippe stehen, wird die EU dafür zur Kasse gebeten. In den Geldern, die jetzt der EU-Kommission für Paschinjan lockergemacht wurden, sind übrigens auch schon Millionen für die Förderung „unabhängiger Medien“ eingeplant.
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