EU-Asyl-Gipfel: Merkel hat uns wie üblich verschaukelt, und die CSU macht das mit!

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Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Der großangekündigte EU-Gipfel zum Thema Asyl ist gestern Nacht ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Jetzt müsste Seehofer, seinem Ultimatum entsprechend, eigentlich als Sofortmaßnahme deutsche Grenzkontrollen beschließen. Doch die CSU ist schon wieder am Umfallen.

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Die Beschlüsse sind allesamt vage und müssten ohnedies noch durch nationales Recht umgesetzt werden. Das kann auch nochmal Monate dauern. Im Einzelnen:

  • Künftig „können“ sogenannte Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Das wird wieder mal daran scheitern, dass kein Land solche bösen Einrichtungen („geschlossen“ heißt ja: mit Zaun!) einrichten will. Nur Italien kann man so was zutrauen, die haben auch hübsche Inselchen, wo man so was machen könnte. Das Geschrei möchte ich hören: Jetzt baut Salvini KZ-Inseln wie Mussolini auf, wird es heißen. Die einzig richtige Lösung, nämlich Lager in Afrika, konnte nicht beschlossen werden, wird nur weiter „geprüft“. Bis zum St. Nimmerleinstag… Von den Aufnahmelagern sollen die Flüchtlinge dann auf EU-Staaten verteilt werden – anstatt zurückgeschickt. Dreimal darf man raten, wer dann „hier“ schreit, um die armen Leutchen aus der „menschenverachtenden“ Lagersituation zu befreien…
  • Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll bis 2020 verstärkt, die Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden. Soll, soll, soll… Ohne Beschlüsse zum Vorgehen gegen die NGO-Schlepperboote ist das nichts wert. Die werden ihre Schätzchen weiter, an Frontex vorbei, ans Festland bringen.
  • Ebenfalls beschlossen: Drei Milliarden Euro für Erdogan zur Unterstützung der Flüchtlingsabwehr. Den Bock zum Gärtner gemacht… Und natürlich, obwohl das mit Asyl nichts zu tun hat: Verlängerung der Russland-Sanktionen.

Kurz und gut: Diese Beschlüsse sind nichts wert. Trotzdem gibt es bereits erste Stimmen aus der CSU, die sich zustimmend äußern. Stoiber geradezu euphorisch! Die Wirtschaftsverbände natürlich auch – die haben ohnedies kein Interesse am deutschen Arbeiter und bevorzugen die Billiglöhner aus aller Herren Länder.

Unwahrscheinlich, dass Seehofer und Söder angesichts dieses Drucks jetzt den Grenzschutz beschließen. Dazu bräuchte man Bäcker, keine Brezel… Aber bitteschön, Herr Drehhofer: Dann kommt die AfD bei der Bayernwahl eben auf 20 Prozent und mehr!

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Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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