Es ist soweit: Propagandapresse kriegt Subvention durch Steuergelder

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Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) bringt Forderung nach Subvention der Propagandamedien in den Haushaltsausschuss. Bewilligt wurden 40 Millionen. Dennoch wollen die Hofberichterstatter sich weiterhin als „unabhängig“ bezeichnen.

Nachdem die Propaganda- und Kriecherpresse unter Leserflucht leidet, kam schon öfter die Frage auf: Warum sollte das politische Establishment seine Hofberichterstatter nicht genauso subventionieren wie das Zwangsgebühren-TV? Indirekt findet eine solche Förderung bereits statt, indem die Regierungsparteien in konformistischen Blättern Anzeigen kostenpflichtig aufgeben. Aber das reicht bei dem aktuellen Auflagensturz freilich nicht. Also her mit der Steuerknete!

Die Forderung der deutschen Tageszeitungsverleger ist natürlich ultrabescheiden: Schlappe 645 Millionen Euro sauer verdientes Steuergeld sollen demnach zum Wohle der Tageszeitungen und Anzeigenblätter verheizt werden. Der Wunsch war Bundessozialminister Hubertus Heil ein Befehl. Schnell brachte er im Haushaltsausschuss eine Zusage für 100 Millionen Euro ein, die jedoch nach Beratungen auf 40 Millionen Euro runtergekürzt wurde. Das sind zwar weniger als zehn Prozent vom geforderten Kuchen, aber damit ist die Grenze, dass der Staat keine „unabhängigen“ Medien finanzieren soll, eindeutig überschritten. Wetten, dass der Betrag demnächst noch erhöht wird?

Dadurch kann die Hofberichterstattung, die Kunden zunehmend in die Flucht schlägt, trotzdem fortgeführt werden. Auch das Sprachrohr einer klientelverräterischen Splitterpartei, der die Wähler ebenfalls davonlaufen, kann – wie Alternativ-Journalist Roland Tichy bereits anmerkte – weiterhin Zeilenschinder bezahlen: Die Rede ist beispielsweise von dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das einen Großteil hiesiger Tageszeitungen mit Artikeln beliefert. Dieses zählt via Madsack-Konzern zur Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), die zu 100 Prozent der SPD gehört. Die Zukunft (a)sozialdemokratischer Meinungsmache ist damit gesichert. Übrigens: Bundessozialminister Heil gehört ebenfalls zur SPD. Zufall?

Mit den Steuergeldern sollen die Vertriebskosten bezuschusst werden, was den Konzernen ermöglicht, das so eingesparte Geld für höhere Mindestlöhne zu verwenden. Ein bisschen Sozialismus für regimetreue Zeilenschinder. Neoliberale sollten aber nicht in Panik geraten: In den wichtigen Branchen gibt es weiterhin keinerlei Erhöhung des Mindestlohns. Und besorgte Mainstreamleser können sich ebenfalls abregen. Laut einer Mitteilung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger an Herrn Tichy habe BDZV-Präsident Mathias Döpfner klargemacht: „Wir lassen am Kern unserer Funktion – unabhängigen Journalismus für unser Publikum zu produzieren – nicht rütteln.“ Alles gut.

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28 Kommentare

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    Sorgenbürger am

    Natürlich unterstützt das "Wahrheits"-Ministerium ihre Propagandaübermittler. Wo kommen wir sonst hin, wenn dem "Bürger" beim Denken nicht "geholfen" wird…

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    Ist diese indirekte Parteienfinanzierung rechtlich überhaupt durch das Parteienfinanzierungsgesetz abgedeckt?

    Ist diese verdeckte, einseitige Umsatzfinanzierung der inländischen Medienbranche , zum Nachteil der nicht Subventionierten aus der in- und ausländischen Medienlandschaft und anderer in- und ausländischer Branchen überhaupt wettbewerbskonform im Sinne der Wettbewerbsregeln der EU?
    Nein, dass ist sie nicht.

    Ein Einstieg für Parteien, wie die AFD dies im Inland und zudem durch die Wettbewerbskommission der EU von Herrn Meuthen durchleuchten zu lassen.

    Der Vorgang hat Geschmäckle.

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    Problematisch ist nicht nur die Staats – Propaganda…

    Unter Merkels Kurs im neuen Links Staat kriechen die ehemaligen STASI s alle aus ihren Löchern…

    Siehe nur mal den neuen Inhaber des Berliner Verlags (Berliner Zeitung), der zu DDR Zeiten iM bei der Stasi war, unter dem Decknamen " Peter Bernstein"!

    Dr. Alice Weidel dazu:
    "kein Wunder, daß die Berliner Zeitung gerade ein Loblied auf Egon Krenz gebracht hat..".

    Krenz sass ein paar Jahre im Gefängnis, nach dem Zusammenbruch des Real existierenden Sozialismus auf Deutschem Boden… was die Berliner Zeitung aber verschweigt…

    Dr. Alice Weidel tweet

    https://mobile.twitter.com/Alice_Weidel/status/1195377187249106945

    Sicherung:

    www.archive.is/4yI6J

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    Problematisch ist nicht nur die Staats – Propaganda…

    Unter Merkels Kurs im neuen Links Staat kriechen die ehemaligen STASI s alle aus ihren Löchern…

    Siehe nur den neuen Inhaber des Berliner Verlags (Berliner Zeitung), der zu DDR Zeiten iM bei der Stasi war, unter dem Decknamen " Peter Bernstein"!

    Dr. Alice Weidel dazu:
    "kein Wunder, daß die Berliner Zeitung gerade ein Loblied auf Egon Krenz gebracht hat..".

    Krenz sass ein paar Jahre im Gefängnis, nach dem Zusammenbruch des Real existierenden Sozialismus auf Deutschem Boden… was die Berliner Zeitung aber verschweigt…

    Dr. Alice Weidel tweet

    https://mobile.twitter.com/Alice_Weidel/status/1195377187249106945

    Sicherung:

    www.archive.is/4yI6J

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    Na ist doch Prima.
    Neues Deutschland und Das Volk ,erstehn wieder auf.
    Nur heißen die Lügenblätter jetzt eben Spiegel, Stern, TAZ usw.
    Willkommen in der DDR 2.0.

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    Der heilige Hubertus (nicht der Schutzpatron der Jäger, sonder der Sozi) ist ja eine richtige CO2-Wildsau. Dieses veraltete System, Holz zu verschwenden, um Informationen in hardwareform zu verbreiten, die nach wenigen Stunden schon wieder alt sind.

    13 Millionen Zeitungen pro Tag. So kommen wir nie von unserer CO2-Bilanz runter. Wenn das Fischgräte wüsste.

    Vielleicht sollte das mal jemand den Grünen stecken. 🙂

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    Lila Luxemburg am

    "Dennoch wollen die Hofberichterstatter sich weiterhin als „unabhängig“ bezeichnen."

    Wie jetzt? Sind sie doch auch – unabhängig von jedweder eigenen Meinung! Oder etwa nicht …?

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      Sachsendreier am

      Der staatliche Bildungsauftrag wurde nie geleugnet. Wer gestern bei Illner rein schaute und es eine Weile aushielt, der weiß ganz genau, worin der besteht. Zudem hat er erstaunt feststellen müssen, dass sich ein BILD-Journalist dem allgemeinen Tenor offen widersetzte. Dem echte Verachtung entgegen schlug. Der Agitprop auf den Staatssendern und in den Tagesgazetten ist frustrierend. Wem das nicht reicht, der schaut spätabends noch bei Lanz rein und schafft dann mit Sicherheit ganz schwungvoll nen ordentlichen Biss in den Teppich…

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    Heinrich Wilhelm am

    Die Einflussnahme von Parteien ist z.B. dargestellt in einer Veröffentlichung
    des WDB (Wiss. Dienst d. Bundestages) aus dem Jahr 2006 (bundestag.de). Man beachte die darin aufgeführten Quellen.
    Auffallend ist das große Engagement der SPD.
    Wer es noch nicht wusste: Die SPD ist ein Konzern.

    Früher wurde sogar unterschieden in offizielle (Staats-), offiziöse (halbstaatliche) und
    unabhängige Medien. Dabei konnten die "freien" Medien durchaus Parteiblättchen usw.
    sein, wenn die dahinter stehende Partei keine (oder mal keine) Regierungsbeteiligung hatte.
    Fazit: Partei- und Regierungsmedien gab es eigentlich schon immer. UND: Die sog.
    unabhängigen Medien sind irgendwie wem nahe stehend oder propagieren in eine
    bestimmte Richtung. Beispiel: Die FAZ ist die Hauspostille der… Richtig!

    Wenn das alles bekannt ist: Wozu die Aufregung? Es macht doch die Wertung der
    Inhalte einfacher – oder?

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      Lila Luxemburg am

      "Wer es noch nicht wusste: Die SPD ist ein Konzern."

      Aber einer auf dem absteigenden Ast. Dessenungeachtet: Was sollte daran nicht passen? Ein ‚Medienkonzern mit angeschlossener Partei‘ paßt doch ausgezeichnet zu einer Nichtregierungsorganisation, die sich als Staat ausgibt… 😥

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    Es gibt leider auch Fördertöpfe für die Vorschubleistung von Klimawahn dafür bekommen die "Drecks"medien Geld. Aber auch andere Meinungsbildenden Meldungen die dem System genehm sind werden mit Barem belohnt.
    Compact Autoren sollten dies bitte nutzen.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Heil schustert seinen Parteienblättern Millionen an Subventionen zu weil sie am absaufen sind, diese SPD Lügenpresse liest kein Normal gebildeter mehr, darauf ein Heil H. äh SPD

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    Wie hei§t es immer so schön: ‚Realsartire für Erwachsene.‘
    Der kleine Trost – es sind keine Beiträge wie der GEZ-Zwansbeitrag, sondern nicht-Verwendungszweckgebundene Steuergelder.
    Damit läßt juristisch sauber von der ‚GEZ-Debatte‘ getrennt sagen: "der deutsche Staat finanziert mit Steuergeldern privatwirtschaftliche Medienunternehmen und nimmt somit Einflu§ auf die Berichterstattung. Eine Unabhängigkeit ist somit zumindest in Teilen nachweislich nicht mehr gegeben. Es handelt sich folglich um StaatsMedien (betreffend die kritische Berichterstattung ).

    Sehr gut, vielleicht gelingt es dann pfiffigen patriotischen Anwälten bei passender Gelegenheit direkt zumindest die Hauptverantwortlichen (hier) in der SPD zu verklagen. Auch wenn von vornherein aussichtslos, so wäre das reine Stattfinden der Verhandlung schon Sieg genug.

    Und hey, so 40 Mio. € s doch günstig für diesen Versuch. Wir könnten das durch die Deportation von rund 800 sogenannten Unbegleiteten Minderjährigen illegalen Einwanderern gegenfinanzieren.

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    Für ordentliche Schultoiletten,Schulen ,Kindergärten und Berufsinvaliden ist kein Geld da …… ,aber Lügenbolde ,Hetzer , Verdreher wahrer Tasachen können auf volle Kassen für ihre Schmierparolen hoffen.

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    DerSchnitter_Maxx am

    Das Instument der Regime und Diktaturen müssen halt … subventioniert und geschmiert werden. Da ist ja eher … ein Haufen Scheixxe unabhängiger ! 😉

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    Mindestlohn: Gericht bestätigt Ausnahme für Zeitungszusteller …
    ***m.spiegel.de › wirtschaft › soziales
    25.04.2018 ·

    Aber was redest mit dem antideutschen U-Boot Compact…

    COMPACT: Bitte lesen Sie den Artikel GENAU, bevor Sie wieder Müll absondern (nur wenn es Sie nicht überfordert)…

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      Speigel.de ist also deine Lügenquelle ?
      Alle Achtung, hätte nie gedacht dass man an Märchen und Lügengeschichten glaubt.
      Dann glaubst du auch an das Sandmännchen, den Weihnachtsmann, an Frau Holle und die Zahnfee.
      Du glaubst an Sachen ohne Wissen zuhaben, das ist reine Phantasie du Traumtänzer.
      😉

      • Avatar
        Lila Luxemburg am

        "Du glaubst an Sachen ohne Wissen zuhaben,…"

        Wenn das ein Verbrechen ist … müßten wenigstens 90% der sogenannten ‚Biodeutschen‘ in den Knast! 😆 😆

    • Avatar

      Es gibt im Netz zahlreiche Fundstellen über Beteiligungen der SPD an Mediengesellschaften bis hin nach Hongkong.
      Diese EINSEITIGE Förderung von Mediengesellschaften (die teilweise in Parteibesitz sind oder eine Beteiligung vorliegt) mittels Steuergeldern ist ein klassischer Fall für die Wettbewerbskommission der EU.
      Das wäre doch was für Meuthen in Brüssel.
      Was sagt der Haushaltsausschuss zu dieser Subventionierung per Haushaltsmittel?

      Auszug aus Wikipedia:
      "Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) mit Sitz in Berlin und Zweigniederlassung in Hamburg ist eine Medienbeteiligungsgesellschaft der SPD. Sie ist die Beteiligungsgesellschaft des SPD-Unternehmensbesitzes und zu 100 % im Eigentum der SPD. Die DDVG kommt als Verlagsgruppe mit den ihr zuzurechnenden Tageszeitungen auf eine anteilige Gesamtauflage von rund 435.000 Exemplaren und einen Marktanteil am bundesdeutschen Tageszeitungsmarkt in Höhe von 1,9 %. Sie nimmt damit Rang 11 der führenden Verlagsgruppen im deutschen Zeitungsmarkt nach Gesamtauflagen ein."

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    Die SPD-Sozen wollen einfach ihre Völkischen Beobachter samt der Schreibtischtäter nicht untergehen lassen.

    Freien und unabhängigen Journalismus hat es noch nie gegeben im
    CDU-SPD-Regime seit 1949.

    Alles Parteiblätter und kriechende kleine Hofberichterstatter.

    Das Motto: "Lügen, lügen und niemals an die Leser denken."

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      Staatsposaunen (Leidmedien) haben doch nichts mit der Wahrheit und der Ehrlichkeit zutun was die BRiD und auch andere Staaten betrifft.
      Menschenverdummung und Hetze ist bei diesen Minusmenschen angesagt, und das für einen monatlichen Judaslohn !

    • Avatar
      Heinrich Wilhelm am

      Falsch: "Lügen, Halbwahrheiten und IMMER an die Leser denken."
      Die sollen doch das alles kaufen und glauben.

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        Und hätten wir eine unabhängige Medienlandschaft, so würde diese hierüber berichten.
        Pi News vom 15. November 201996 -AUSZUG-

        Schweden 2019: Bombenterror wie in Afghanistan

        MIGRANTENBANDEN VERWANDELN TEILE DES KÖNIGREICHS IN EIN KRIEGSGEBIET

        Von EUGEN PRINZ | Wer die zukünftige Entwicklung in einer Region voraussagen will, braucht seine Aufmerksamkeit nur dorthin zu richten, wo gleichartige Prozesse schon länger ablaufen und daher weiter fortgeschritten sind.
        Ein besonders gutes Beispiel dafür ist Schweden. Dank der liberalen Einwanderungspolitik der dort seit Jahrzehnten durchregierenden Sozialdemokraten ist die Zahl der Sexualdelikte in diesem Land von 1975 bis 2014 um sage und schreibe 1472 Prozent gestiegen.,…..

      • Avatar
        Hans Hamberger am

        @ DerGallier: Kann ich leider bestätigen (obwohl ich in der dortigen, vor Allem Malmö, Berichterstattung häufiger von Bombenexplosionen erfahre als von Afghanistan.
        Dänemark hat als Konsequenz die Kontrollen an der Öresundbrücke (Malmö-Kopenhagen) deutlich verschärft!

        Ferkel muss weg

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