Spektakulärer Beschluss des Zwickauer Stadtrates: Die Räte der westsächsischen Stadt haben in ihrer Sitzung in der vergangenen Woche ein Werbeverbot für die Bundeswehr erlassen. Zukünftig soll es der Truppe untersagt sein, auf öffentlichen Werbeträgern und bei Veranstaltungen in Zwickau potentielle Interessenten für den Dienst in der NATO-Armee anzuwerben. Initiiert wurde der Antrag, der auf eine breite konservativ-patriotische Mehrheit stieß, von der Wagenknecht-Partei, die Zwickau zu einer „Stadt des Friedens“ machen wolle. Dazu passt die Januar-Ausgabe von COMPACT, “Krieg oder Frieden – Deutschland vor der Entscheidung”. Nie war die Gefahr eines 3. Weltkriegs größer, als in diesen Tagen. Jetzt hier bestellen.

    Seit der Eskalation des Ukraine-Konfliktes im Februar 2022 rüsten die westlichen Länder nicht nur verbal auf, sondern erhöhen auch ihre Anwerbeaktivitäten, um sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten, den die Berliner Politelite regelmäßig heraufbeschwört. Während grundsätzlich sicherlich niemand etwas gegen die personelle Aufstockung der Bundeswehr als Friedensarmee hätte, stoßen die Werbeaktivitäten, die faktisch eine Mobilisierung gegen Russland sind, vermehrt auf Widerspruch. Dass jedoch eine solch breite Allianz im Zwickauer Stadtrat die Bundeswehr geschlossen aus dem öffentlichen Raum verbannt, ist bisher einmalig. Neben dem Antragssteller, der BSW-Fraktion, stimmte auch die AfD-Fraktion fast ausnahmslos zu, ebenfalls der Ratsvertreter der Freien Sachsen. Während die Fraktion „Bürger für Zwickau“ etwa zu gleichen Teilen gespalten war, stimmte ein Großteil der CDU-Fraktion gegen den Antrag. Die Ratsfraktion der selbsternannten „Progressiven Demokraten“, in der sich SPD, die Reste der FDP, Linke, Grüne und ein lokales Linksaußen-Bündnis tummeln, lehnte den Antrag als einzige Fraktion – bei wenigen Enthaltungen – geschlossen ab. Während BSW, AfD, Freie Sachsen und sogar Teile der CDU die Militarisierung im öffentlichen Raum zurückdrängen, setzen sich ausgerechnet Grüne und Linke für mehr Flecktarn und Kriegsmobilisierung ein.

    Der Grünen-Politiker Wolfgang Wetzel, einer der umtriebigsten Anti-Rechts-Kämpfer der Stadt, wütet sogar bei Facebook gegen den Ratsbeschluss und echauffierte sich allem darüber, von der Ratsmehrheit ausgelacht worden zu sein, als er auf eine angeblich von Russland ausgehende militärische Bedrohungslage für die Bundesrepublik Deutschland verwies.

    Ein Beschluss mit weitreichenden Folgen

    Nach der mit 24 zu 16 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) getroffenen Entscheidungen ist es der Bundeswehr zukünftig untersagt, etwa bei Stadtfesten, Veranstaltungen an kommunalen Schulen oder bei Messen auf städtischen Grundstücken die Werbetrommel zu rühren. Auch Werbung auf städtischen Plakatträgern wird es nicht mehr geben. Eine Straßenbahn, die in Flecktarn gehalten ist und seit Oktober für vermeintliche Karrierechancen bei der Bundeswehr wirbt, muss sogar umgestaltet werden – zukünftig darf die Bundeswehr auch nicht mehr auf Zwickauer Straßenbahnen und Bussen werben. Angesichts ähnlicher Mehrheiten in vielen Kommunalparlamenten im Osten der Republik könnte der BSW-Antrag zudem durchaus Schule machen.

    Europa steht vor dem Wendepunkt: In der Januar-Ausgabe von COMPACT “Krieg oder Frieden – Deutschland vor der Entscheidung” geben wir Antworten, was passieren muss, um den großen Krieg zu verhinder. Jetzt hier bestellen.

    Kommentare sind deaktiviert.