Netzwerkdurchsuchungsgesetz: Zapfenstreich für die Meinungsfreiheit

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Trotz massiver Kritik wurde Heiko Maas‘ Gesetzentwurf zur Eindämmung sogenannter Hate Speech bereits einstimmig vom Kabinett beschlossen. Freitag ging der Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit in die erste Lesung im Bundestag.

Vor dem Bundestag verteidigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seinen Gesetzentwurf. Hass und Hetze seien die wahren Feinde der Meinungsfreiheit, sein Gesetz stelle keine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung dar.

Netzpolitik.org fasst zusammen: „In seiner Rede sprach der Minister von Volksverhetzung und Morddrohungen. Das NetzDG in seiner bisherigen Form listet aber mehr als 20 Straftatbestände auf, von denen viele überhaupt nichts mit Äußerungsdelikten zu tun haben. Laut Maas würden Bußgelder auch nur verhängt werden, wenn es systematische Verletzungen beim Beschwerdemanagement gäbe und nicht in Einzelfällen. Im Gesetzestext ist dies jedoch bislang nicht so verankert.“ (1)

Schon im April nickte das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) ab. Neben „Hasspropaganda“ (Hate Speech) sollen künftig auch „strafbare Falschnachrichten“ (Fake News) bekämpft werden.

Kern der Neuregelung: Künftig sollen Betreiber von Online-Angeboten gemeldete und „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Bei unklaren Fällen ist die Frist sieben Tage.

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Was das Maas-Gesetz jedoch fundamental von der bisherigen Rechtslage unterscheidet, sind die ruinösen Bußgelder von bis zu fünf Millionen Euro, sollte ein Online-Betreiber wie Facebook monierte Beiträge nicht innerhalb dieser Zeitspannen tilgen. Noch höhere Strafen von bis zu 50 Millionen Euro stehen zwar noch nicht im Gesetzentwurf, wohl aber bereits in der beigelegten Begründung. Das vermutliche Kalkül: Die drohenden Strafzahlungen führen zu einer umfassenden Selbstzensur.

Maas will die Neuregelung so schnell wie möglich durch den Bundestag peitschen. Bis zu den Wahlen am 24. September wären damit Fakten geschaffen.

Laut einem vom IT-Branchenverband in Auftrag gegebenen Gutachten widerspricht das maaslose Zensurgesetz europäischem Recht, da es sowohl gegen die E-Commerce-Richtlinie als auch die neue Datenschutzgrundverordnung verstoße. Dass die Novelle mit dem Grundgesetz kollidiert und Artikel 5, das Recht auf freie Meinungsäußerung „in Wort, Schrift und Bild“, schreddert, ist ohnehin klar.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger bezeichnete das Gesetzesvorhaben jüngst als „katastrophal“. VDZ-Chef Stephan Scherzer sagte: „Es kann nicht sein, dass der Staat seine Hoheit auf Rechtsdurchsetzung ruhen lässt, um Facebook, den größten Inhalteraum der Erde, auch zum größten Zensor zu machen“. (1) Schweigen im Walde hingegen bei den staatlichen und quasistaatlichen Lügenmedien.

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Weiterlesen: Wollt Ihr den totalen Maas?

(1) https://netzpolitik.org/2017/bundestagsdebatte-maas-findet-sein-hate-speech-gesetz-gut-alle-anderen-wollen-aenderungen/
(2) http://meedia.de/2017/04/25/vdz-verleger-halten-facebook-gesetz-fuer-eine-katastrophe-und-print-fuer-den-starken-anker-der-branche/

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