Netzwerkdurchsuchungsgesetz: Zapfenstreich für die Meinungsfreiheit

30

Trotz massiver Kritik wurde Heiko Maas‘ Gesetzentwurf zur Eindämmung sogenannter Hate Speech bereits einstimmig vom Kabinett beschlossen. Freitag ging der Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit in die erste Lesung im Bundestag.

Vor dem Bundestag verteidigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seinen Gesetzentwurf. Hass und Hetze seien die wahren Feinde der Meinungsfreiheit, sein Gesetz stelle keine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung dar.

Netzpolitik.org fasst zusammen: „In seiner Rede sprach der Minister von Volksverhetzung und Morddrohungen. Das NetzDG in seiner bisherigen Form listet aber mehr als 20 Straftatbestände auf, von denen viele überhaupt nichts mit Äußerungsdelikten zu tun haben. Laut Maas würden Bußgelder auch nur verhängt werden, wenn es systematische Verletzungen beim Beschwerdemanagement gäbe und nicht in Einzelfällen. Im Gesetzestext ist dies jedoch bislang nicht so verankert.“ (1)

Schon im April nickte das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) ab. Neben „Hasspropaganda“ (Hate Speech) sollen künftig auch „strafbare Falschnachrichten“ (Fake News) bekämpft werden.

Kern der Neuregelung: Künftig sollen Betreiber von Online-Angeboten gemeldete und „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Bei unklaren Fällen ist die Frist sieben Tage.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus.

Was das Maas-Gesetz jedoch fundamental von der bisherigen Rechtslage unterscheidet, sind die ruinösen Bußgelder von bis zu fünf Millionen Euro, sollte ein Online-Betreiber wie Facebook monierte Beiträge nicht innerhalb dieser Zeitspannen tilgen. Noch höhere Strafen von bis zu 50 Millionen Euro stehen zwar noch nicht im Gesetzentwurf, wohl aber bereits in der beigelegten Begründung. Das vermutliche Kalkül: Die drohenden Strafzahlungen führen zu einer umfassenden Selbstzensur.

Maas will die Neuregelung so schnell wie möglich durch den Bundestag peitschen. Bis zu den Wahlen am 24. September wären damit Fakten geschaffen.

Laut einem vom IT-Branchenverband in Auftrag gegebenen Gutachten widerspricht das maaslose Zensurgesetz europäischem Recht, da es sowohl gegen die E-Commerce-Richtlinie als auch die neue Datenschutzgrundverordnung verstoße. Dass die Novelle mit dem Grundgesetz kollidiert und Artikel 5, das Recht auf freie Meinungsäußerung „in Wort, Schrift und Bild“, schreddert, ist ohnehin klar.

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger bezeichnete das Gesetzesvorhaben jüngst als „katastrophal“. VDZ-Chef Stephan Scherzer sagte: „Es kann nicht sein, dass der Staat seine Hoheit auf Rechtsdurchsetzung ruhen lässt, um Facebook, den größten Inhalteraum der Erde, auch zum größten Zensor zu machen“. (1) Schweigen im Walde hingegen bei den staatlichen und quasistaatlichen Lügenmedien.

Mehr zum Thema in der Juniausgabe von COMPACT: Ab 27. Mai am Kiosk. Noch besser: jetzt abonnieren! Denn Demokraten brauchen keine Regierungspropaganda.

Weiterlesen: Wollt Ihr den totalen Maas?

(1) https://netzpolitik.org/2017/bundestagsdebatte-maas-findet-sein-hate-speech-gesetz-gut-alle-anderen-wollen-aenderungen/
(2) http://meedia.de/2017/04/25/vdz-verleger-halten-facebook-gesetz-fuer-eine-katastrophe-und-print-fuer-den-starken-anker-der-branche/

Anzeige


Über den Autor

COMPACT

30 Kommentare

  1. Historisch wird die Meinungsfreiheit immer von der herrschenden, politischen Partei beherrscht. Ebenso notwendig wie in den 1930er Jahren, das ungeschriebene, aber typisch ausgeübte Regel "Sie müssen Ihre politische Partei unterstützen", verdient die Anwendung des Spruchs: "Die Definition des Wahnsinns ist, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten."

  2. swissmanblog am

    HIer die Beurteilung von Heiko Maas Gesetzesmeinung. Na toll

    https://www.facebook.com/institutwalberberg/videos/673386299521207/

  3. Jakob Wahr am

    Es liegt doch klar auf der Hand als "Hate Speech" und "Fake News" wird alles eingestuft, was nicht der systemtreuen Linie entspricht. Die Angst als Einzelner bestraft zu werden tut dann ihr Übriges. Das bisschen Wiederstand, dass eventuell noch vorhanden ist, wird gebrochen.

  4. Das, was die Massenmedien mit gerichtlicher Erlaubnis unter einer "Nazi-Schlampe" verstehen, gibt es also wirklich. Es ist allerdings nicht die von den Massenmedien so bezeichnete Dame, sondern einer von dem Kultusverein, dessen Abgeordnete am 23.03.1933 dem Ermächtigungsgesetz zur Zwei-Drittel-Mehrheit verholfen haben. Wenn das Gericht es für rechtens befindet, den Begriff "Nazi-Schlampe" öffentlich und massenmedial für gemeinschaftlich tätige Menschen zu verwenden, darf man vermuten, dass auch der Begriff "Internazi-Schlampe" mit den Gesetzen vereinbar sein könnte. Mit mindestens einer solchen scheinen wir es hier zu tun zu haben.

  5. Raubautz 4 am

    Guten Tag Herr Elsässer !

    Wenn man an dieser Höflichkeit lange genug
    herumbiegt, ist es eine H……..
    Die Kaste macht was sie will, und so auch aus
    guten Tag eine H…

    Das Ende ist nah, Hamburg bringt die Friedenskämpfer
    Herrn Putin und Herrn Trump zusammen, warten wir
    gelassen auf das Ergebnis.

    Mit besten Empfehlungen, Raubautz 4

  6. Rumpelstielz am

    Anonymisierende Proxi werden dem Maas die Grenze zeigen. Man suche mit HTTPS:// DUCKDUCKGO.COM! Da ist der Schnüffelstaat BRD schon etwas angepisst.
    Dann muss man noch den DNS – Eintrag im System Windows ändern und die Firma Horch und Kuck aushebeln. Stichwort freie DNS Rechner im Netz suchen und die dann eintragen und dann denEintrag der Schüffelanten löschen. Wie man diesen DNS – Eintrag ändert wird genau erklärt.

    • Da dort, wo Staat draufsteht nur Schrott drin ist, machen wir uns mal keinen Kopf.
      Es gibt massenhaft werkzeuge, die den Jungs vom Möchtegern Saar-Napoleon den Kopf
      so verdrehen, dass die nachher ein Gewinde im Hals haben. Da sitzen nur unfähige wie sich längst beim BIS gezeigt hat. Die können nix.

    • Mit denen ist es völlig durchgegangen. Laut Gesetz könnten da ganze zusammengewürfelte Beschwerdekolonnen systematisch Fälle anzeigen wo ihnen was nicht passt, und so den Meinungsaustausch bei dem jeweiligen Unternehmen komplett unterbinden, bis der Fall eventuell mal geklärt ist oder auch nicht.
      Da sollen "Buß"geld Bescheide (nicht Geldstrafen) von bis zu 5 Millionen Euro zugestellt werden. Und das kann sich dann auf ein Bußgeld von 50 000 000!!!! Euro erhöhen.
      Wo wurde dieser Gesetzesentwurf ausgetüftelt? Im Kindergarten? Wie dämlich kann ein einzelnes Land denn sein sich hinzustellen, und solche hirnrissigen Forderungen ohne den Rückhalt der geliebten EU stellen? Oder will die EU sich tatsächlich daneben stellen und zuschauen, wie ein Mitgiiedsstaat jedem seiner Bürgern einen Nasenring durchzieht? Da ist nicht nur eine Schraube locker, sondern das ganze Getriebe hat sich zerlegt.
      Ich hoffe inständig, dieses Gesetz wird dem Autor gehörig um die Ohren fliegen.

  7. Bärbel Witzel am

    Zitat:
    Wer anderen die Freiheit vorenthält, hat sie selber nicht verdient. (Abraham Lincoln, 1809-1865, 16. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika )

    Die SPD schafft sich gerade ab:
    https://philosophia-perennis.com/2017/05/16/netzwerksdurchsetzungsgesetz/

    Der schwarze Kanal der ARD als Denunziantentrupp im Internet unterwegs:
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/114576-ard-br-denunziationstrupp-im-internet

  8. Observerin am

    "Die Angst-Elite"

    Wenn ich die Zeit hätte, würde ich gerne ein wissenschaftliches Werk mit dem Titel "Die Angst-Elite" schreiben.

    Wovor haben die herrschenden Eliten denn solche Angst? Und weswegen haben sie solche Angst vor dem Souverän? Siehe Maas, siehe von der Leyen und alle anderen.

    Angst vor dem Souverän und Zensur sind Merkmale von Unrechtsregiemen und Diktaturen, Die Demokratie setzt auf Pluralismus und Meinungsfreiheit ihrer Bürger.

    Wovor oder weswegen haben unsere Eliten also so große Angst? Gibt es da etwas, das wir wissen sollten….???

    • Ihre Frage nach Angst der Nomenklatura ist berechtigt, aber auch leicht zu beantworten:
      Die merken so langsam dass der Souverän nicht annähernd so dämlich ist wie man glaubte. Man hat sich im Wolkenkuckucksheim Bundestag und Kabinett so weit von der Realität entfernt, dass man den Sourverän überhaupt nicht mehr einschätzen kann. Sie merken natürlich, dass sich die Mehrheit nicht mehr von der Rot-grünen SA einschüchtern läßt, sondern beginnt zurückzuschlagen.
      Panik hat Einzug gehalten denn man weiß, dass beim zu erwartenden Knall
      Köpfe rollen werden. Die Messer werden gewetzt.

  9. Sonnenfahrer Mike am

    Wer bitte soll uns Bürger jetzt noch vor solchen Gesetzen schützen?

    Weder die FDP, noch die AfD sind im Bundestag vertreten.
    Und selbst wenn, der aktuelle Bundesvorstand der AfD, allen voran Frauke Petry
    höchstpersönlich , haben doch gerade erst im Fall von Björn Höcke und anderen
    AfD-Mitgliedern gezeigt, daß sie nicht gewillt sind, die Meinungsfreiheit von allen
    AfD-Mitgliedern und damit erst Recht nicht die Meinungsfreiheit von uns
    Bürgern zu schützen.

    Das Bundesverfassungsgericht?
    Nie im Leben, denn die Bundesverfassungsrichter sind ja dank und Gnade der uns alle
    beherrschenden Systemparteien erst in dieses spezielle Richteramt gekommen und
    nicht wegen ihrer ganz besonderen juristischen Kompetenzen oder wegen ihrer
    unbestechlichen Überparteilichkeit oder ihrer besonderen Treue zum
    Grundgesetz und somit selbst Teil des Systems.

    Die Medien, die Gewerkschaften oder die Kirchen?
    Alles völlige Fehlanzeige, da auch diese zum System gehören, wie jedes Kind
    und jeder Bürger mittelerweile weis.

    Die UNO, die EU oder der europäische Gerichtshof? Alle ein völliger Totalausfall
    und für uns einfache Bürger so gut wie unerreichbar und wenn überhaupt, dann
    vielleicht in 10 bis 20 Jahren, nachdem man sich durch alle Instanzen
    durchgeklagt und Unmengen von Geld ausgegeben hat.

    Somit kann ich nur noch sagen:
    "Herzlich Willkommen in der totalen Meinungsdiktatur."

    • Rumpelstielz am

      Wäre Mark klug, dann würde Er alle Parteien rausschmeißen. Facebook dient der Kommunikation unter echten Leuten. Und ab mit den Marodern. Und das Verbot von (Partei)werbung muss auch durchgesetzt werden.

  10. Was ist eine "Strafbare Falschmeldung", oder besser gefragt: was ist strafbar an einer Falschmeldung?
    Wird zwischen einer vorsätzlichen strafbaren Falschmeldung und einer fahrlässigen strafbaren Falschmeldung unterschieden? Ist ein falscher Kommentar eine strafbare Falschmeldung? Ein Kommentar gibt die Meinung des VErfassers wieder. Es muß dann also bewiesen werden, daß der Kommentator nicht seine eigentliche, sondern eine, dann strafbare, falsche Meinung wiedergibt. Andererseits ist die Beweisführung in dem Fall in einem stalinistischen System per se erbracht, so oder so.
    Wenn die Lottofee, die aus meiner Perspektive falschen Lottozahlen verkündet, wird die dann bestraft?
    Wenn die Falschmeldung an einer Wand angeschlagen ist, ist sie dann nicht mehr strafbar? Das "Gesetz" gilt wohl nur für das Internet?! Entscheidet nun der willfährige Mob, was strafbar ist?

  11. Weil er die "Deutschen" ermutigt hat, "stolz" zu sein, wird er vermutlich bei Heiko und Anetta als Neonazi gelten und aus allen Behördenstuben und Parteibüros getilgt werden: http://de.metapedia.org/m/images/0/07/Willybrandt.jpg
    Auch sonst war er sehr großzügig hat den Polen ein Drittel von Deutschland geschenkt.

  12. Graf von Stauffenberg am

    Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz gilt nur für deutsche Texte. Die Bürgerkriegsparteien (Sunniten gegen Schiiten, Araber gegen Juden, Türken gegen Kurden), die Merkel ins Land geholt hat, dürfen also weiterhin ethnischen Minderheiten oder auch die "minderwertigen" Frauen mit Hassreden und Morddrohungen auf Arabisch oder Türkisch in Angst und Schrecken versetzen. Die maaslose Zensur gilt nur für Deutsche, die sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen.

    • Harald Kaufmann am

      Lorenz,

      kann, muss aber nicht. Der letzte Prager Fenstersturz geschah vor ein paar hundert Jahren

      • nicht unbedingt, wenn es stimmt (wonach es wohl aussieht), daß der Außenminister Jan Masyaryk am 10. März 1948 in Prag aus dem Fenster seines Dienstsitzes absichtlich zu Tode geworfen wurde.

        – 1618 war man übrigens vom Ergebnis her humaner: die drei herausgeworfenen rutschten eher, so daß nur einer verwundet wurde …

  13. Für dieses Problem gibt es eine ganz einfache Lösung, nämlich eine männliche Politik machen.
    Männliche Politik bedeutet, dass man das in den Mittelpunkt stellt, was man befürwortet und anstrebt.

    Wenn es als "Hate Speech" gilt, über Dinge zu sprechen, die man ablehnt, spricht man einfach nur noch über Dinge, die man befürwortet.

    • 7 Europäische Staaten haben weibliche Verteidigungsminister.
      Meine Meinung: Hühnerstall.
      Weiber gehören in die Küche oder ins Bett. In der Politk haben sie genausowenig zu suchen wie am Stammtisch.
      Weg mit dem Gelumpe.

  14. Na, dann muß sich die Mainsteampresse ja warm anziehen. Da sind ja manchmal Meldungen dabei… mein lieber Scholli.
    Sie können die freie Meinungsäußerung weiter beschränken aber sie offenbaren damit nur Ihren wahren Charakter!
    Gut so! Irgendwann wird es auch der letzte begreifen.
    Wenn dieser Wahnsinn dann beendet ist kann man das gegen sie verwenden.
    Denken die eigentlich nach?

  15. Jetzt gehts los! am

    In diesem Zusammenhang auch interessant zu lesen:

    "Justizminister Heiko Maas (SPD) will grundgesetzwidrige Zensur einführen"
    www.die-deutschlandzeitung.de/Politik6.html

    "Falschmeldungen (Fake-News)"
    www.die-deutschlandzeitung.de/Politik5.html

    Wo bleibt der Aufstand gegen das maaslose Gesetz?

  16. Am Ende geht es vor allem zunächst um Einschüchterung. In der Tat wird es zu einer Selbstzensur kommen. Vor allem weil der Betreiber ja nicht jeden Kommentar auf deren Wahrheitswert prüfen kann. Dazu reicht die Zeit einfach nicht. Bedeutet, dass jeder kritische und hinterfragende Kommentar eher nicht veröffentlicht oder zeitnah gelöscht wird.

    Maas wird sich später hinstellen und sagen, dass er dieses "ja nie so gefordert hätte", wohl wissend, dass die Betreiber, alleine aus zeitnot, die kritischen Kommentare niemals realistisch prüfen können werden und sie deshalb nicht veröffentlichen.

  17. Volker Spielmann am

    Wie weit die Parteiengecken wohl bei der sogenannten Hetze gehen werden?

    Die hiesigen Parteiengecken haben ja groß und breit angekündigt, daß sie dem Volk das Maul stopfen werden, weil dieses ihre Scheinflüchtlinge nicht lieb haben will. Vorerst versuchen sie es mit der Vorgehensweise des chinesischen Kaisers Mao: Einen bestrafen, Hundert erziehen. Das Volk soll dadurch eingeschüchtert werden, daß ihm die Lizenzpresse berichtet wie dieser und jener wegen Hetze eine Geldstrafe erhalten hat, in den Kerker geworfen wurde oder seine Arbeitsstelle gekündigt bekam. Läßt sich das Volk davon aber nicht einschüchtern, so müssen die Parteiengecken wohl ein Unterdrückungssystem aufbauen wie weiland die marxistischen Tyrannenknilche in Ostelbien. Und dann kann es dahin kommen, daß man wegen sogenannter Hetze bestraft wird, weil man Beethovens Neunte gehört hat, während die Parteiengecken den Tod von Scheinflüchtlingen vermeldet haben. Zumindest soll dies damals einigen Musikfreunden widerfahren sein, als sie die Neunte hörten nachdem der Tod Stalins verkündet wurde.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  18. brokendriver am

    Presse- und Meinungsfreiheit sind seit der kriminellen Flüchtlingspolitik

    von CDU-Merkel seit September 2015 mehr denn je in Gefahr.

    Die rote Linie verläuft seit her zwischen Wahrheit und Lüge.

    Kritik an der CDU-SPD-Hofberichterstattung bedeutet automatisch Nazi-Stigmatisierung

    mit dem strafrechtlichen Hinweis auf Volksverhetzung…..

  19. Grundgesetz Artikel 5. Artikel 5 (insbesondere hier Absatz 1) garantiert nicht nur die Meinungs-, Presse-, Berichterstattungs- und Zensurfreiheit, sondern setzt sie darüber hinaus in den Rang eines Verfassungsgrundsatzes.[17] Ebenso garantiert werden die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft.
    —–> dies dürfte doch ausreichen um dieses Vorhaben der Regierung zu beenden (lassen).

  20. Karl Blomquist am

    BRD-Gesetze gelten nur für das Gebiet der BRD

    Falls die überhaupt noch ein Gebiet hat, ihre Grenzen darf sie ja auf Anweisung aus Washington (ja, auch aus Trump-Washington) nicht mehr schützen. Und ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr schützt, ist am untergehen. Formell mag sie noch eine Zeit bestehen, aber die Ordnung könnte sich schon nächstes Jahr in voller Auflösung befinden.

    Zum Thema: Sitz und Server ins Ausland verlegen, Problem gelöst. Sollte Compact auch tun. Dann ist Compact eben ein ausländisches Magazin, das in Deutschland verkauft wird, und die Compact-Journalisten sind dann eben Auslands-Korrespondenten, die über Deutschland berichten.

  21. "sollen künftig auch „strafbare Falschnachrichten“ (Fake News) bekämpft werden", klingt ja recht harmlos vor dem Hintergrund, dass im Netz nicht einmal die Wahrheit verbreitet werden darf.
    Das Schema von FB zeichnet sich immer stärker ab. Erst wird die halbe Menschheit in dieses Glashaus gelockt, und dann werden die Daumenschrauben angezogen, bezüglich Meinungssteuerung. Das Wahrheitsministerium indes erhält sich die Möglichkeit aus FB alles an Informationen herauszufiltern, welches ihm als nützlich erscheint.
    Gleichzeitig ergibt sich die Möglichkeit jedes unbeugsame Unternehmen mit der Geldstrafenkeule für alle Zeiten zu ruinieren, sollten die nicht mitspielen wollen.
    Seriöser Weise kann und sollte man solch ein Gesetz überhaupt nicht zulassen. Wer bestimmt denn in heutigen Zeiten, was Falschmeldungen sind? Und wer steht über allem und sagt: weg damit, das ist eine Falschmeldung, oder….
    Solange es noch möglich ist, sollte man dieses Gesetz als das bezeichnen, was es ist:
    EIN MAULKORB!!!

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln.

↑ Nach Oben

Empfehlen Sie diesen Artikel