Endlich: Italien rückt vom Migrationspakt ab | Salvini wirkt!

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Italiens Regierung hat angekündigt, nicht an dem UN-Treffen im Dezember in Marokko, bei dem der Global Compact for Migration unterzeichnet werden soll, teilzunehmen. In seiner jetzigen Form erhalte der Migrationspakt keine Zustimmung von Italien, hieß es seitens der Regierung in Rom. Premierminister Giuseppe Conte will zuvor das Parlament darüber beraten lassen.

Innenminister Matteo Salvini hatte schon am Dienstag auf einer Pressekonferenz erklärt: „Ich sehe nicht ein, warum man sogenannte Wirtschaftsmigranten und politische Flüchtlinge auf die gleiche Ebene stellen soll.“ Vorbild für die Italiener ist offenbar die Schweiz. „Die Schweiz, die bis gestern den UN-Migrationspakt unterstützt hat, ist zurückgerudert. Das letzte Wort wird das Parlament haben“, erklärte auch Salvini in Abstimmung mit Außenminister Enzo Moavero Milanesi.

Papst Benedikt zitierend, sprach der populäre Lega-Politiker zudem davon, dass es „vor dem Recht zur Auswanderung (…) das Recht, im eigenen Land zu bleiben“, gebe. Salvini ist der Ansicht, dass eine Entscheidung, die in den Zuständigkeitsbereich der Nationalstaaten fällt, nicht an eine supranationale Organisation wie die Vereinten Nationen übertragen werden könne. Mit anderen Worten: Italien will auch künftig selbst darüber entscheiden, wie es seine Asyl- und Zuwanderungspolitik gestaltet – und wen es ins Land lässt und wen nicht.

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Bereits am Montag hatte mit der Slowakei ein weiteres EU-Land seine Ablehnung gegenüber dem Global Compact for Migration bekundet. Damit lehnen jetzt alle vier Visegrád-Staaten – Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – das Abkommen ab. Estland und Österreich hatten sich schon zuvor – wie die USA, Australien und Israel – gegen den UN-Migrationspakt ausgesprochen.

Über den Autor

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Daniell Pföhringer, Jahrgang 1973, stammt aus Bayern, wuchs in Hamburg auf und studierte dort Politikwissenschaft, Soziologie und Kulturwissenschaften. Seit Oktober 2017 ist er Redakteur von COMPACT-Magazin und betreute federführend diverse Sonderausgaben wie COMPACT-Spezial „Finanzmächte“, „Politische Morde“ oder „Tiefer Staat“.

 

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