Endlich: Italien rückt vom Migrationspakt ab | Salvini wirkt!

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Italiens Regierung hat angekündigt, nicht an dem UN-Treffen im Dezember in Marokko, bei dem der Global Compact for Migration unterzeichnet werden soll, teilzunehmen. In seiner jetzigen Form erhalte der Migrationspakt keine Zustimmung von Italien, hieß es seitens der Regierung in Rom. Premierminister Giuseppe Conte will zuvor das Parlament darüber beraten lassen.

Innenminister Matteo Salvini hatte schon am Dienstag auf einer Pressekonferenz erklärt: „Ich sehe nicht ein, warum man sogenannte Wirtschaftsmigranten und politische Flüchtlinge auf die gleiche Ebene stellen soll.“ Vorbild für die Italiener ist offenbar die Schweiz. „Die Schweiz, die bis gestern den UN-Migrationspakt unterstützt hat, ist zurückgerudert. Das letzte Wort wird das Parlament haben“, erklärte auch Salvini in Abstimmung mit Außenminister Enzo Moavero Milanesi.

Papst Benedikt zitierend, sprach der populäre Lega-Politiker zudem davon, dass es „vor dem Recht zur Auswanderung (…) das Recht, im eigenen Land zu bleiben“, gebe. Salvini ist der Ansicht, dass eine Entscheidung, die in den Zuständigkeitsbereich der Nationalstaaten fällt, nicht an eine supranationale Organisation wie die Vereinten Nationen übertragen werden könne. Mit anderen Worten: Italien will auch künftig selbst darüber entscheiden, wie es seine Asyl- und Zuwanderungspolitik gestaltet – und wen es ins Land lässt und wen nicht.

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Bereits am Montag hatte mit der Slowakei ein weiteres EU-Land seine Ablehnung gegenüber dem Global Compact for Migration bekundet. Damit lehnen jetzt alle vier Visegrád-Staaten – Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – das Abkommen ab. Estland und Österreich hatten sich schon zuvor – wie die USA, Australien und Israel – gegen den UN-Migrationspakt ausgesprochen.

Über den Autor

Daniell Pföhringer, Jahrgang 1973, stammt aus Bayern, wuchs in Hamburg auf und studierte dort Politikwissenschaft, Soziologie und Kulturwissenschaften. Seit einigen Jahren lebt er als Unternehmer und freier Publizist in Dresden. Seit Juni 2017 arbeitet er für COMPACT.

21 Kommentare

  1. Freiheit für Deutschland am

    – Nichtzustimmung zum Migrationspakt der UN
    – Nichtzustimmung zum anstehenden Flüchtlingspakt der UN
    – Grundsatzurteil zur Nichtvereinbarung des orthodoxen Islams mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch das Bundesverfassungsgericht
    – Kündigung der Genfer Flüchtlingskonvention
    – Abschaffung eines individuellen Rechtsanspruchs auf ein Asylverfahren in der Bundesrepublik
    – Wiedereinführung des vor 2000 geltenden Staatsangehörigkeitsrechtes von 1913
    – Abschaffung des Doppelpasses
    – Verunmöglichung von Einbürgerung über Verfahren zum Flüchtlingsschutz und subsidiären Flüchtlingsschutz
    – Abschaffung von Familienzusammenführungen aus Verfahren zum Flüchtlingsschutz und subsidiären Flüchtlingsschutz
    – Effektive Grenzkontrollen und Verhinderung illegaler Einreisen
    – Möglicherweise: rückwirkende Überprüfung der Einbürgerungsverfahren seit Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2000
    – Beendigung der Türkeiprivilegien wie der kostenlosen Mitversicherung von Verwandten bei dt. Krankenkassen; Einstellung von dt. Beiträgen zu sogenannten EU-Eingliederungshilfen für die Türkei; Kündigung des dt. Beitrags zum EU-Türkei-Abkommen

  2. Notprogramm zum Erhalt der Bundesrepublik Deutschland am

    – Nichtzustimmung zum Migrationspakt der UN
    – Nichtzustimmung zum anstehenden Flüchtlingspakt der UN
    – Kündigung der Genfer Flüchtlingskonvention
    – Abschaffung eines individuellen Rechtsanspruchs auf ein Asylverfahren in der Bundesrepublik
    – Wiedereinführung des vor 2000 geltenden Staatsangehörigkeitsrechtes von 1913
    – Abschaffung des Doppelpasses
    – Verunmöglichung von Einbürgerung über Verfahren zum Flüchtlingsschutz und subsidiären Flüchtlingsschutz
    – Abschaffung von Familienzusammenführungen aus Verfahren zum Flüchtlingsschutz und subsidiären Flüchtlingsschutz
    – Effektive Grenzkontrollen und Verhinderung illegaler Einreisen
    – Eventuell rückwirkende Überprüfung aller Einbürgerungsverfahren seit Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes durch Rot-Grün im Jahre 2000

  3. Italien ist wirtschaftlich nicht so gut aufgestellt jede Menge Zivilokkupanten durchzufüttern und gewissermaßen an vorderster Front zu den Entsenderländern der "Flüchtlinge". Auf Dauer kann der Pakt über Gewohnheitsrecht zum Aufnahmezwang führen und wenn die nördlichen Nachbarn ihre Grenzen schließen, bleibt Italien auf den Aufnahmekosten sitzen. Dabei hat es selber genug Arbeitslose, die es erst einmal in Beschäftigung bringen müßte. Das führt mittelfristig zu inneren Unruhen.
    Also wäre es schön blöd, den Pakt zu unterschreiben!

  4. Merkel will unbedingt ihr Werk, die Zerstörung Deutschlands am 11-12 Dezember, noch zu Ende bringen, dann kann Merkel, sich ganz genüsslich den Rest ihrer Regentschaft ihr Werk ansehen. Ich denke in letzter Zeit oft darüber nach, wenn die deutsche Bevölkerung so blöd ist, sich dermaßen verarschen zu lassen von Merkel,dann haben sie es nicht besser verdient unter zu gehen.

  5. Jeder hasst die Antifa am

    Salvini ein Politiker dem das Wohl seines Volkes nicht Scheißegal ist wie diesen deutschen Volltrotteln.

  6. Hauptsache Deutschland hat pro abgestimmt. Das macht das Leben für die Italiener einfach. Sie dürfen dann offiziell durchwinken. Überhaupt, nach dem Vorhaben kommen die gleich mit dem Flieger oder Fähre, ganz legal. Die illegale Einreise ist somit eingedämmt. Klar, man könnte auch Diebstahl und Schwarzfahren statistisch auf Null bringen, wenn man es legalisieren würde. Somit werden wir 2019 keine illegalen Einwanderer mehr haben.

  7. Italien ist ein Vorbild für die europäischen Nationen.

    Deutschland ist nur der Bettvorleger des Islams,

    der mittelfristig unser Leben diktiert.

    Wir landen alle irgendwann in den Koran-Schulen der salavistischen Imame

    aus der Türkei und aus Syrien oder Saudi-Arabien.

    Die Angst vor dem Koran-Islam in Deutschland wächst…und wächst.

    Warum ? Er kennt keine Gnade gegenüber "Ungläubigen"…

    Sunniten, Schiiten, …mir schitt-egol…

  8. Maas Rede von heute im Bundestag war unglaublich dumm…jedenfalls ist der Pakt durch mit 372 Stimmen dafür!!
    Die Altparteien verschwinden damit hoffentlich auf dem Misthaufen der Geschichte!

  9. Der BunTestag hat vor ein paar Stunden dem Migationspakt zugestimmt:
    Bezeichnende Einigkeit zwischen DIE LINKE und der FDP,
    innen also dieselbe Konstellation wie vor 80 Jahren außen
    die Einkreisungsmächte US und SU.
    Die Vernichtungswille gegenüber den Deutschen scheint grenzenlos.

    Italien, Tschechien, Slowakei, Polen, Kroatien, Israel, Ungarn, Bulgarien, Australien –
    allesamt Nazi-Staaten in den Augen der bunTen BRD-Übermenschen.

  10. Sachsendreier am

    Habe mich heute ausnahmsweise zu für mich ungewohnter Zeit vor den Fernseher gesetzt und mir die Reden von SPD, CSU und CDU angetan zum Migrationspakt. Die AfD war leider schon durch. Doch kam vor dem Abstimmungsergebnis Interessantes aus dem Bundestag hinsichtlich der größten Geisel der Grünen, der Klimaerwärmung. Wer keinen Mangel leidet am gesunden Menschenverstand, jedoch lange nicht geschmunzelt hat, der sollte dazu Hofreiters "Ansprache" mit erleben. Also, für mich waren dessen überzogene Prophezeiungen sehr erheiternd. Super dagegen kam die Rede des AfD-Politikers herüber. Das war ein sachlich topper und auch sehr kompetent vorgetragener Diskussionsbeitrag. Der Mann kann kein Dummer sein… Noch was: Zum Kernthema Migrationspakt kam sehr gut Formuliertes von Frau Petry. Die, wie ich finde, von ihren Ehemaligen dafür Beifall verdient hätte, auch wenn sich deren Wege getrennt haben. Denn was Petry von sich gab, hätte der AfD auch zur Ehre gereicht, war jedenfalls absolut hörenswert für alle Wutbürger und sonstige Mainstreamgegner. MfG

  11. Immer wieder wird von den Altparteien erwähnt, der UN-Migrationspakt sei vollkommen unverbindlich. Ja dann können wir auch ganz unverbindlich darauf verzichten, diesem Pakt beizutreten.

    Daß der Pakt unverbindlich sei, ist Augenwischerei. In dem Moment, wo er unterzeichnet ist, werden die Islam-Links-Grünen Gutmenschen-Politiker dafür sorgen, daß aus unverbindlichem verbindliches wird, so wie auch Merkels Marschbefehl lautet: aus illegalem legales zu machen.

    Das einzige wo sich die Parlamentarier der Altparteien in Punkto Unverbindlichkeit einig sind, ist, daß sie sich ihrem Amtseid "alles Gute für das Deutsche Volk zu tun", nur unverbindlich verpflichtet sehen, letztendlich gar nicht.

    Aber ich kann dazu ganz verbindlich sagen: "Wählt diese "Gutmenschen"-Bande ab!".

  12. Jürgen Faller am

    Bravo, Italien, gut gemacht! Hoffentlich lehnen noch weitere Länder diesen irrsinnigen Migrationspackt ab, sodass Deutschland zum Schluss allein dasteht und als letzter Depp unterschreibt. Unserer Regierung könnte man ihre eigene Bankrotterklärung zur Unterschrift vorlegen – die ist so inkompetent und unterzeichnet ALLES. Die deutsche, autochthone Bevölkerung kann wegen ihr verrecken – Hauptsache, ihren verhätschelten Migräntchen geht es gut.
    Dieses Land ist definitiv am Ende!

  13. Wenn man die Bundestagsdebatte zum UN-Migrationspakt sich heute anhört, dann fällt schnell auf, daß die Gutmenschen-Parlamentarier der Altparteien ihre Klientel bei den Armen der Dritten Welt sehen (das sind Milliarden). Ihnen soll geholfen, ihre Lebenssituation muß man bessern (natürlich mit deutschen Steuerngeldern), ihnen weltweite Reise- und Niederlassungsfreiheit gewähren und sie tatkräftig (vor allem finanziell) kräftig dabei unterstützen. Kein Wort aber zu den deutschen Rentnern, deren Alltagsleben immer unwürdiger wird und die Flaschen sammeln gehen müssen, um ihre Rente auszubessern. Auch kein Wort über die steigende Zahl der Obdachlosen in diesem Land. Ebenso nicht über Eltern und Kinder die ihr Dasein mit Hartz4 fristen müssen. Das interessiert die überhaupt nicht! Ihre Gutmenschlichkeit gilt nur denen, die nicht in unserem Land leben!

    Samstag, 14 Uhr, Brandenburger Tor, Demo gegen den UN-Migrationspakt!

    • heidi heidegger am

      wem sagst Du das? ²mein lebensraum ist wg. mrkl deckungsarm gewordäään!!! *meep-meep*

      -> Die Ohren des Kalifornischen ²Eselhasen haben noch eine zweite wichtige Funktion: In seinem deckungsarmen Lebensraum vermag die heidi dank der empfindlichen Schalltrichter Fressfeinde und islamisten schon auf grosse Distanz wahrzunehmen und kann sich so rechtzeitig in Sicherheit bringen. Auf der Flucht erreicht der Kalifornische Eselhase Geschwindigkeiten von über 50 km in der Stunde und rennt damit vielen seiner Feinde mühelos davon.. 🙂

    • Es gab mal einen Dreißigjährigen Religionskrieg in Deutschland.

      Er kommt wieder….

      Denn der Krieg der Religionen und Kulturen wird kommen auch in

      Deutschland…sagen nicht nur Politikwissenschaftler…

      Die "feindliche Übernahme" Deutschlands durch den Koran-Islam wird allerdings scheitern…

      Merkels Moslems und ihre Suren-Söhne können zwar deutsche

      Frauen und Mädchen vergewaltigen oder mit dem Messer töten

      oder einen deutschen Weihnachtsmarkt mit dem LKW aufmischen

      und eine Blutspur und viele Tote hinterlassen

      aber gegen das deutsche Volk insgesamt, haben sie nicht die geringste Chance….

      Da hilft auch kein Allah…

  14. Der Mann hinter dem UN-Pakt: War der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen António Guterres in die schlimmste Kindsmissbrauchsserie in Portugals Geschichte verwickelt?

    Unterschreibt den UN-Pakt überhaupt noch jemand außer die Frau mit dem Herz aus Stein und António Guterres??

    Da haben sich auch zwei gesucht und gefunden!!! Junge, Junge!!

    • Bei JF zu sehen, als Gottfried Curio seine Rede zum Migrations-, ach was schreibe ich, zu dem Satanspakt gehalten hat, hat die Person, unter einer Frau stelle ich mir etwas anderes vor, mit dem Herzen aus Stein, demonstrativ den Bundestag verlassen. Die Bundestagsvizepräsidentin Roth grinste blöde im Hintergrund auf dem "Bundestagspräsidentensessel".

      Meine Ansicht, wie verkommen ist denn dieses sogenannte deutsche Parlament inzwischen ???
      Da wird gepöbelt was das Zeug hält.

      Ich bin von meinen Eltern jedenfalls so erzogen worden, daß man den Anderen erst einmal ausreden läßt und dann auf das Gesagte antwortet.
      Man muß ja dessen Meinung auch nicht akzeptieren aber zumindest RESPEKTIEREN !!!

      Aber was sitzen denn schon in den sogenannten Altparteien schon für Intelligenzbestien da auf den Stühlen ? Pausenloses Hin- und herschaukeln, telefonieren pöbeln und blöde quatschen.

      Die einzigen mit Grips in der Birne scheinen noch die Abgeordneten von der AfD zu sein.

      Übrigens, nachdem die alle den Migrationspakt, bis auf AfD, zugestimmt haben, sehe ich das Ende von Deutschland als besiegelt an ! Das, was man erreichen wollte.

    • Jeder hasst die Antifa am

      Für diese Verbrecher sollte es noch mal einen Nürnberger Prozess geben.

  15. SACHSENDREYER am

    Sensationell: "Sentinelesen wollen UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen"
    Stand: 28.11.2018
    Von Karl Sack-Reis
    Unverantwortlicher Stussredakteur

    Bitte nachlesen in Welt. Absolute Sensation. Kommt gleich nach Italien.

    • Deutschösterreicher aus dem Wienerwald am

      Was soll dieser Vergleich? Italien ist keineswegs unbedeutend, das ist der EU ja auch bewusst, wenn dieses Land durch mangelnde Haushaltsdisziplin den Euro gefährdet.

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