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Gestern fand der Landesparteitag der Linken im Dong-Xuan-Center in Berlin Lichtenberg statt. Die Delegierten entschieden, dass Elif Eralp Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2026 werden soll. Geplant ist, den aktuellen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Amt abzulösen.
Die 44-Jährige mit türkischen Wurzeln hielt eine 28-minütige Brandrede, in der sie unter anderem betonte, es sei „demokratische Selbstverständlichkeit“, dass Menschen „unabhängig vom deutschen Pass das Wahlrecht“ bekämen. Für diese Worte erntete sie tosenden Applaus.
Außerdem sprach sich Eralp für günstigeren Wohnraum aus: „Ich trete an, damit unsere Stadt wieder bezahlbar wird und damit nicht die Immobilienspekulanten über unsere Stadt entscheiden, sondern wir gemeinsam.“ Insbesondere die Konzerne Deutsche Wohnen und Vonovia hatte die Juristin im Visier, sprach von angeblich illegalen Mieterhöhungen.
Ihr erklärtes Ziel: Vergesellschaftungen (also Enteignungen), Mietendeckel sowie moderne Schulen und erschwingliche Bus- und Bahnfahrten. Dass Letztere vergleichsweise günstig sind, blendete die Linken-Politikerin jedoch weitgehend aus. Man denke an das Deutschlandticket mit 58 Euro pro Monat, ab Januar 63 Euro. Zumal der langfristige Versuch, den öffentlichen Verkehr so billig werden zu lassen, dass keiner freiwillig ins Auto steigt, offensichtlich nicht geglückt ist. Sonst würde man morgens in der Bahn noch mehr Pendler treffen, und, und das ist das entscheidende: Die Preise für das Deutschlandticket würden nicht jährlich wieder angezogen werden.
Beobachtung durch den Verfassungsschutz?
Ein Erfolg Eralps erscheint aufgrund aktueller Wahlumfragen gar nicht mal so unrealistisch. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage vom 28. Oktober würden in Berlin derzeit 17 Prozent die Linke wählen, womit die Partei auf Platz zwei hinter der CDU (23 Prozent). Es folgen die SPD mit 16 Prozent, die AfD mit 15 Prozent und die Grünen mit 14 Prozent. Zum Vergleich: Noch im Mai dieses Jahres hatte die Linke bei INSA noch 13 Prozent – und damit ganze vier Prozentpunkte weniger als jetzt.
Doch trotz dieses Umfrage-Aufschwungs erntete die Partei zuletzt auch Kritik: 20 Aktivisten der sogenannten Gruppe gegen Antisemitismus Berlin demonstrierten gestern vor dem Tagungsort. Grund waren zwei Anträge auf dem Parteitag. Der erste verlangte, dass man sich klar dazu positioniere, ob die sogenannte BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) gegen Israel unterstützen werden solle. Der zweite forderte, das Vorgehen Israels in Gaza als Genozid zu bezeichnen.
Am Ende einigte man sich bei den Linken auf einen Kompromiss. In dem beschlossenen Antrag heißt es nun: „Der Schutz und die Sichtbarkeit jüdischen, muslimischen und palästinensischen Lebens sind für uns zentral. Niemand darf in Berlin wegen seiner Herkunft, Religion oder Haltung bedroht oder diffamiert werden – egal ob jemand eine Kippa trägt, Hebräisch spricht, eine Kufiya trägt oder arabische*r Berliner*in ist.“
Vielleicht entgeht die Partei so einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die regierende CDU spricht von einem zunehmenden Antisemitismus bei den Linken – und vermutlich auch den Verlust der eigenen Wählerstimmen – und gab bekannt: „Wir erwarten von der Berliner Verfassungsschutzbehörde, dass sie die antisemitischen Entwicklungen in der Linkspartei und ihrem Umfeld sorgfältig prüft und – falls erforderlich – einzelne Gliederungen oder den gesamten Landesverband unter Beobachtung stellt.“
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