Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge gekürzt. Geld stattdessen für JobCenter-Budget verheizt

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Da wird der Schlepper aber was Anderes versprochen haben. Dass die Flüchtlingswelle bzw. Massenmigration seit September 2015 vor allem Wirtschaftsbosse und liberale Ökonomen begeisterte, ist kein Geheimnis. Aber hinter dem Geschrei vom angeblichen Bedarf nach Facharbeitern lauerte vor allem ein Wunsch: Migranten als Druckmittel für Lohndumping zu missbrauchen. Projekt: Deutschland als neues Billiglohnland.

Kaum kam der Migrationsfluss so richtig in Schwung, als einige Ökonomen sogleich die Maske fallen ließen und forderten, den Mindestlohn abzuschaffen. Nur so könne man die Flüchtlinge in Lohn und Brot bringen. Leider zeigte kein Konzern ausreichend Motivation, die angeblich freien Jobs mit Migranten zu besetzen.

Im August 2016 sprang Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein und stellte großzügig 100.000 Ein-Euro-Jobs für jene Migranten zur Verfügung, die lange auf ihr Asylverfahren warten müssen. (COMPACT berichtete) Präziser gesagt: Es waren noch nicht mal Ein-Euro-Jobs, sondern 0,80 Cent-Jobs… Nein, Nahles schämte sich nicht, sie ist schließlich Sozialdemokratin. In dem Milieu hat man vor Ausbeutung keine Angst.

Jetzt aber wird sogar diese arbeitspolitische Lachnummer noch gekürzt! Von den eingeplanten 300 Millionen Euro pro Jahr (bis 2019) sollen jetzt nur noch 30 Millionen zur Schaffung von Achtzig-Cent-Jobs Verwendung finden – so heißt es in einem Brief des Bundesarbeitsministeriums an die Ministerien der Bundesländer. Begründung: Bis März 2017 seien erst 25.000 Anträge auf die rentablen Sklavenjobs eingegangen.

Die verbliebenen 240 Millionen pro Jahr sollen stattdessen zur Stärkung der Verwaltungskostenbudgets der Jobcenter eingesetzt werden. Mit anderen Worten: Das Bundesarbeitsministerium finanziert damit den riesigen wie ineffizienten Personalaufwand zur Umsetzung der Hartz-Gesetze, deren Funktion weitreichend aus Schikane, Vermittlung ineffizienter „Weiterbildungsmaßnahmen“ und ebenso erfolgsfreier Jobvermittlung besteht.

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