Die Bundesrepublik möchte jungen Aktivisten der Identitären Bewegung die Ausreise zum Remigrations-Kongress nach Mailand verbieten, hat sie am Flughafen abgewiesen. Doch das Blatt könnte sich wenden: Mittlerweile hat die Rechtsanwaltskanzlei Mandic ein Eilverfahren eingeleitet, noch heute könnte entschieden werden. Stoppt das Gericht die Willkür? Wie schlimm es mittlerweile um die Freiheit steht, lesen Sie in unserem Aufklärungspaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“, wie schlimm es wirklich steht. 11 entlarvende COMPACT-Ausgaben für nur 14,99 statt 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
In sozialen Netzwerken schlägt das Ausreiseverbot gegen die Anhänger der Identitären Bewegung hohe Wellen: Videos, in denen die Betroffenen wie Schwerverbrecher abgeführt werden, kursieren ebenso, wie lächerlich wirkende Beschlagnahmeprotokolle, bei denen etwa Kleidungsstücke durch die Polizei sichergestellt wurden, auf denen ein Flugzeug abgebildet ist. Dies würde für „Remigration“ stehen.
Mittlerweile gibt es neben dem öffentlichen Druck jedoch auch juristischen Gegenwind. Bereits am frühen Freitagmorgen hat die Rechtsanwaltskanzlei Mandic ihre Arbeit aufgenommen und einen Eilantrag zum Verwaltungsgericht München auf den Weg gebracht.
In einer Pressemitteilung der Kanzlei heißt es dazu:
Pressemitteilung Kanzlei Mandic zur Ausreiseverweigerung der Bundesregierung gegenüber 8 jungen Deutschen am Flughafen München
Gestern Abend erreichte uns ein Anruf eines Aktivisten, der am Flughafen München von der Bundespolizei festgehalten wurde, weil er zusammen mit anderen Mitstreitern am Remigrationsgipfel in Mailand teilnehmen wollte. Teilweise wurden die jungen Leute noch aus dem Flieger wieder herausgezogen.
Nachts um 02:30 schickte uns der Mandant die ihm ausgehändigte Ausreiseuntersagung. Um 08:00 informierten wir das Verwaltungsgericht München und kündigten Eilanträge an und baten die Richter, sich bereit zu halten. Derweil versuchten wir die Bescheide auch der anderen Aktivisten zu bekommen, was nur in fünf Fällen gelang.
Um 09:49 schrieb uns das Gericht und bat „dringend“ darum, „den Antrag mit sämtlichen Unterlagen, insbesondere dem Bescheid, unverzüglich einzureichen und den Antrag bis spätestens 10:30 zu begründen“. (!)
10:35 reichten wir 15 Seiten Eilantrag und Bescheide von 5 Aktivisten ein.
Die Ausreiseuntersagungen sind offensichtlich rechtswidrig und wurden praktisch lediglich damit begründet, dass es auf dem Gipfel um Remigration gehe und dies ein rechtsextremistisches Konzept sei. Im Weiteren muten die Schreiben der Polizei skurril an. Teilweise wurde vermerkt, dass AfD Kugelschreiber und Höcke-Mützen aufgefunden wurden.
Urteil am späten Freitagnachmittag oder erst am Abend erwartet
Eilverfahren vor Verwaltungsgerichten werden in der Regel vor dem „Ereigniseintritt“, wie es juristisch heißt, entschieden. In diesem Fall vor dem Beginn der Remigrations-Konferenz in Mailand, die am Samstag (17. Mai 2025) startet. Es ist deshalb davon auszugehen, dass eine Entscheidung am Freitagnachmittag fällt, möglicherweise noch etwas später. Wir berichten natürlich nach und halten Sie auf dem Laufenden!
Ergänzung 17.00 Uhr:
Unglaublich – das Gericht hat die Eilanträge abgelehnt. Sollten die Aktivisten der Identitären Bewegung ausreisen, könne „das internationale Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Schaden erleiden“, heißt es. Im Klartext: Ausreisverbot für Patrioten!
Ausreiseverbote – der neueste Schrei der Repressionsbehörden. Wie schlimm es um Demokratie und Meinungsfreiheit in EU und Deutschland bestellt ist, erfahren Sie in unserem Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“: 11 hochbrisante und entlarvende COMPACT-Ausgaben darunter Aufklärungshammer wie „Zensur in der BRD“, „Asyl. Die Flut“ oder „Schwarzbuch Lügenpresse“. 5.000 Seiten Klartext zum Sonderpreis von nur 14,99 statt 79,75 Euro. Hier bestellen.
