Edward Snowden: Die deutsche Regierungskoalition hat gelogen

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Aua! Das saß. Eine Woche vor der Wahl bekam das politische Establishment eine schallende Ohrfeige von prominenter Seite – und zwar von keinem Geringeren als Edward Snowden. Der bezichtigt die Koalitionsfraktion kollektiv der Lüge. Dabei bestätigt er auch Positionen, die COMPACT bereits seit vier Jahren vertritt.

Im vergangenen Juli fand die Untersuchung, ob der US-Geheimdienst NSA deutsche Bürger massenweise abgehört, Wirtschaftsspionage betrieben und mit dem deutschen BND kooperiert habe, nach drei Jahren ihren Abschluss. Resultat der Untersuchungskommission: Entlastung der Schlapphüte zu beiden seiten des Atlantiks. Snowdens Behauptungen hätten sich nicht bestätigt. Ihn direkt  zu vernehmen sei allerdings unmöglich gewesen. Denn Snowden habe ein Asyl in Deutschland als Bedingung für einen Aussage vorangestellt (COMPACT berichtete).

Dazu äußerte sich Snowden jetzt: Der Bericht der Untersuchungskommission sei nichts als eine Übung im „kreativen Schreiben“, Die deutsche Regierung habe nach dem NSA-Skandal, anstatt auf das Problem zu reagieren und den BND härter zu regulieren, genau das Gegenteil getan: Nämlich die Gesetze so weit gelockert, dass ein Verstoß gegen sie unmöglich sei.

Ziel der Regierungsparteien sei gewesen, allzu peinliche Enthüllungen zu vermeiden. Im gleichen Zug kritisierte Snowden Deutschlands vasallenhafte Haltung gegenüber den USA: „Versprechen ans Weiße Haus haben für die Bundesregierung wohl Gesetzescharakter.“ Und jetzt das Schärfste: Um ihn an der Aussage zu hindern, habe die Regierung erklärt, er sei nur gegen Zusicherung von Asyl zur Aussage bereit. Das aber „ist eine Lüge“ stellte Snowden klar.

Soweit der weltberühmte Whistleblower im Gespräch mit der Wochenzeitung Der Spiegel. Das würde freilich auch erklären, weshalb die Schlussfolgerung, dass Edward Snowden gelogen.habe, im Juli nicht direkt gezogen, sondern nur diplomatisch angedeutet wurde : Dessen Behauptung, westliche Geheimdienste und insbesondere der NSA hätten auf deutschem Boden Wirtschaftsspionage betrieben, hätten sich nicht bestätigt – so lautete die diplomatische Formulierung.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer,war  allerdings auf Twitter  ein wenig deutlicher geworden: „Die Wahrheit: Von Snowden ist wenig übriggeblieben.“ Die Frage, warum der arme Eddie für eine Falschaussage sein Leben, seinen Job, seine Beziehung und seine Heimat aufgegeben hatte, stellte sich offenbar niemand.

COMPACT stand von Anfang an auf Edward Snowdens Seite. Bereits in der Heftausgabe 08/ 2013 haben wir ihn zum „Man of the Year“ (Mann des Jahres) gewählt (Hier die Ausgabe nachbestellen)

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