Edward Snowden: Die deutsche Regierungskoalition hat gelogen

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Aua! Das saß. Eine Woche vor der Wahl bekam das politische Establishment eine schallende Ohrfeige von prominenter Seite – und zwar von keinem Geringeren als Edward Snowden. Der bezichtigt die Koalitionsfraktion kollektiv der Lüge. Dabei bestätigt er auch Positionen, die COMPACT bereits seit vier Jahren vertritt.

Im vergangenen Juli fand die Untersuchung, ob der US-Geheimdienst NSA deutsche Bürger massenweise abgehört, Wirtschaftsspionage betrieben und mit dem deutschen BND kooperiert habe, nach drei Jahren ihren Abschluss. Resultat der Untersuchungskommission: Entlastung der Schlapphüte zu beiden seiten des Atlantiks. Snowdens Behauptungen hätten sich nicht bestätigt. Ihn direkt  zu vernehmen sei allerdings unmöglich gewesen. Denn Snowden habe ein Asyl in Deutschland als Bedingung für einen Aussage vorangestellt (COMPACT berichtete).

Dazu äußerte sich Snowden jetzt: Der Bericht der Untersuchungskommission sei nichts als eine Übung im „kreativen Schreiben“, Die deutsche Regierung habe nach dem NSA-Skandal, anstatt auf das Problem zu reagieren und den BND härter zu regulieren, genau das Gegenteil getan: Nämlich die Gesetze so weit gelockert, dass ein Verstoß gegen sie unmöglich sei.

Ziel der Regierungsparteien sei gewesen, allzu peinliche Enthüllungen zu vermeiden. Im gleichen Zug kritisierte Snowden Deutschlands vasallenhafte Haltung gegenüber den USA: „Versprechen ans Weiße Haus haben für die Bundesregierung wohl Gesetzescharakter.“ Und jetzt das Schärfste: Um ihn an der Aussage zu hindern, habe die Regierung erklärt, er sei nur gegen Zusicherung von Asyl zur Aussage bereit. Das aber „ist eine Lüge“ stellte Snowden klar.

Soweit der weltberühmte Whistleblower im Gespräch mit der Wochenzeitung Der Spiegel. Das würde freilich auch erklären, weshalb die Schlussfolgerung, dass Edward Snowden gelogen.habe, im Juli nicht direkt gezogen, sondern nur diplomatisch angedeutet wurde : Dessen Behauptung, westliche Geheimdienste und insbesondere der NSA hätten auf deutschem Boden Wirtschaftsspionage betrieben, hätten sich nicht bestätigt – so lautete die diplomatische Formulierung.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer,war  allerdings auf Twitter  ein wenig deutlicher geworden: „Die Wahrheit: Von Snowden ist wenig übriggeblieben.“ Die Frage, warum der arme Eddie für eine Falschaussage sein Leben, seinen Job, seine Beziehung und seine Heimat aufgegeben hatte, stellte sich offenbar niemand.

COMPACT stand von Anfang an auf Edward Snowdens Seite. Bereits in der Heftausgabe 08/ 2013 haben wir ihn zum „Man of the Year“ (Mann des Jahres) gewählt (Hier die Ausgabe nachbestellen)

Wahrheit statt Propaganda: COMPACT lesen

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23 Kommentare

  1. Andreas Walter am

    Wieso? Läuft doch alles bereits auf Hochtouren. Am Anfang schliessen sie jetzt aber hauptsächlich erstmal nur "rechte" "Hass" Seiten, und am Ende wird es jeder Bürger sein, der etwas gegen das System sagt oder sich nicht Systemkonform, also auch politisch korrekt verhält.

    "Hunting the “Nazi Hunters”", auf Taki’s Magazine (takimag Punkt com)

    Das werden wir darum alles noch miterleben, den Orwell-Staat, sogar die schon etwas Älteren unter uns.

    Weil die Welt vor lauter Warnungen vor Hitler und den Nazis die wahre Gefahr noch gar nicht erkannt hat.

    Doch es wir nicht einmal mehr zum Bürgerkrieg kommen, weil der Orwell-Staat auch den bereits im Keim ersticken wird. Digital, wo das reicht, und mit Gewalt, wo immer nötig.

    Darum ja auch die vielen Fremden jetzt. Damit ihr auch Fremde, zerstreute in eurem eigenen Land, in der ganzen Welt werdet. So wie sie auch. Damit kennen sie sich nämlich aus, ihr nicht.

  2. Die Aufgabe eines Geheimdienstes ist im Sinne der Geheimhaltung Desinformation und nicht Information. Deshalb heißt das Ding auch Geheimdienst nicht Offenbarungsdienst.

    Im Gegensatz dazu hat die Regierung dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Wenn aber die Regierung die Themen dem Parlament vorgibt und nicht umgekehrt, wie das in einer funktionierenden Demokratie zu sein hat, hat das mit Demokratie wohl nichts zu tun und es ist wohl als Folge nur Desinformation und Verschleierung von Regierung und Parlament zu erwarten.

    Insofern gibt es nichts zu wundern.

  3. Wer im Kreuzkriechen geübt ist, kriecht auch vor dem Großen Bruder. Grenzenlose Intrigen für Krieg der Völker gegen die Völker, bis sich die Völker ausgerottet haben! Eine Debatte zur Abhörung hat es im BRD-Bundestag ebenso wenig gegeben wie eine Debatte zur grenzenlosen Völkervernichtung. Volksvertreter sind zu sinnlos Diäten fressenden Völkerzertretern entartet.

    Ich wäre froh, wenn der Geheimdienst eines per Grenzenlosigkeit geschädigten europäischen Nachbarstaates die BRD-Richtlinienbestimmerin vernichten würde. Es ist eine Schande für uns Deutsche, dass wir die Täterin nicht selber aus dem Verkehr ziehen. Ganz Europa mit Multikulti-Kriminellen verpesten, sogar den neuen US-Präsidenten bevormunden und ihn obendrein von der BRD-Presse schlimmer besudeln lassen als es dessen gegnerische Presse in den USA tut: solche völlig Verrückten BRDiger müssen ausgeschaltet werden, egal wie die "Bundestags"-"Wahl" ausgeht.

  4. Das Telefone abgehört werden ist bekannt, daß mit den
    Abhörergebnissen psychologische Profile erstellt werden,
    dies ist wenigen bekannt.
    Das Wohnungen vom lieben Nachbarn aus abgehört werden,
    ahnt auch kaum einer, Wanze an die Wand, fertig !
    Das liebe Kollegen als Provos eingesetzt werden, ahnt auch
    kaum einer.
    Das viele Spitzel in Deutschland keine drei Bücher gelesen haben,
    und diese nicht selten verblödet sind, ahnt auch kaum einer.
    Das in deutschen Krankenhäusern Ärzte, Schwestern und Studenten
    als Spitzel angeworben werden, und schon einmal ein Röntgenbild
    oder ein Untersuchungsergebnis die Seite wechselt, wenn die Zugriff
    haben, ahnt auch keiner.
    Bankkontodaten, einen Angestellten anwerben fertig.

    Das psychologische Profil von Merkel ist Bestandteil der Akten
    der CIA………

    Mit besten Empfehlungen, Raubautz 4

    • P.P.S.
      Empfehlen Herrn Elsässer Herrn Snowden zu besuchen.
      Ein ausgiebiges Gespräch wäre sicher von Nutzen.

      RB 4

    • Karl Blomquist am

      @Raubautz 4
      SO IST ES
      Stellen wir Frau Merkel zur Rede, jetzt, VOR den Wahlen.
      Wo immer sie auch auftritt. Dann ersetzen die Amis die Frau durch den Baron Guttenzwerg (von und zu Copy & Paste), aber wir gewinnen dadurch wertvolle Zeit.
      Viele Grüße

      • @ K.B.
        Ob der Herr Guttenberg auch so ein Kriecher ist
        kann ich nicht beurteilen, aber ich gehe davon aus,
        daß sich nichts ändert wenn er an die Spitze kommt.

        Mit besten Empfehlungen, Raubautz 4

      • Karl Blomquist am

        @Raubautz 4
        USA befürchten Merkels politisches Ende
        und bringen den Guttenzwerg ins Spiel
        Die USA rechnen damit ihre Schlüssel-Marionette Merkel eventuell nicht länger halten zu können, wenn bekannt wird als was sie zu DDR-Zeiten inoffiziell tätig war. Und haben den CSU-Bettvorleger Seehofer und die BRD-Lügenpresse beauftragt, den Baron Guttenzwerg (von und zu Copy & Paste) anzupreisen wie Sauerbier. Das kann nur einen Grund haben: Die USA wollen den Copy-&-Paste-Baron zum nächsten BRD-Kanzler machen.

    • @RAUBAUTZ 4 : exakt ! Die Liste könnte man wohl beliebig fortsetzen:

      Über 20 000 IM wurden nach der WV übernommen, weil die Zersetzungsprogramme weltweit zu den besten zählen.
      Soziale Ausgrenzung bis hin zum Suizid sind detailliert ausgearbeitet.
      Zufällige telefonische Umfragen präzisieren psychologische Profile im Sinne von Locus minoris resistentiae.
      V-Leute und andere Informanten für ihre Spitzeldienste keine Steuer zahlen.
      Konflikte im privaten Umfeld und am Arbeitsplatz werden sorgfältig geplant und ausgeführt.
      Autofahrer verunglückt via Fernsteuerung.
      Wertlose Gegenstände verschwinden aus der Wohnung.
      Das Opfer wird für paranoid erklärt.
      Usw.

      Beste Grüße

  5. DerSchnitter_Maxx am

    Kann man nur hoffen, dass es auch (positive) Auswirkungen für die Zukunft der deutschen Ur-Bevölkerung hat … oder zu dessen Gunsten, dass Blatt sich endlich (Mal) wendet … ohne das es zum (Bürger-) Krieg führen/kommen muss … (?) Aber das kann und muss man wohl bezweifeln … Futschland soll entsorgt werden (oder besser gesagt – seine Ur-Einwohner), warum … hat dieses, verräterische, antideutsche, Koalitions-Rumpf-Regime sonst (eiskalt) gelogen und betrogen … ? … und auch weiterhin, dass Deutsche Ur-Volk … belügen und betrügen wird … !!!

    • DerSchnitter_Maxx am

      Nur zur hypothetischen Anregung – Jeder sollte bei seinem Wahlgang … einen kleinen Extrazettel mit dem Aufdruck: "Wahlbetrüger wir schauen euch auf die Finger" mit in die Wahlurne schmuggeln – Man möge sich die verdutzten Gesichter und die Verwirrung bei der Auszählung vorstellen … ! Nebenbei wäre es interessant zu erfahren .. ob es öffentlich gemacht werden würde. Frage: Wäre die(se) Wahl ungültig und gab es so etwas oder ähnliches schon Mal ?

  6. Rechtsstaat-Radar am

    Pflicht ist die Notwendigkeit einer Handlung aus Achtung fürs Gesetz.

    Immanuel Kant (1724 – 1804)

  7. heidi heidegger am

    die sauereien um und nicht von Snowden spielen doch in einer liga mit den Steinmeier-sauereien im falle Kurnaz. voilà! schlapphutferkeleien noch und nöcher. das macht mich alles depri, und da ich nicht nur am ämm forumsüberbau rumpfuschen kann (deSade/d’Holbach/Jean Paul und so..) schweife ich mit eurer erlaubnis etwas in die flüchtlings/invasorenwirklichkeit ab und sage: was an dt. stränden anschwemmt , wird genommen und auch nicht nach afrika zrugggschickt, bitte. menschliches strandgut gehört den menschenrechten und dem finder. ich sprach aber von dt. stränden/hanseatischer elbsandstrand und so..aukidauki-war schhon alles.

    • heidi heidegger am

      (antwort) an mich selber: *pfusch am bau*–deshalb klappt das auch nicht mit der FEP (goldener handschlag zwischen FHP und APPD und derPARTEI). die beiden letzten halten Flocky&moi für zu rechts. quatschköpfe!: war deGaulle links oder rechts? nein der war dG und bissi irre: in meinem schmöker (von einem franz. generalstabsplaner mutmaßlich geschieben) sagt der zur landung von –260! franzosen und 300mal so vielen alliierten völlig absurdes zeug im groll. jawoll, im groll. *ichhalteeuch(nach)kriegsgeschichtlichgernaufdemheidilaufenden* 😉

      • heidi heidegger am

        corr.: a u s groll, gell? Flocky! Isabelle! wo ist/sind (zum nachlesen&sauber zitieren) mein schmöker (und mein d’Holbach&meine delikatessen und mein enzian), häh? die tante wird schimpfen und zwar wie üblich ausschliesslich mit die heidi..*oh-hello-there*, liebes forum, ihr seht: das heidi-vie-privée ist turbulent sommerpäuslichbedingt, hihi.

      • heidi heidegger am

        und bitte nicht komisch werden, gell? ‚türlich geht der *renault mégane clip* aus dem exzellenten forumsfaden "Dystopie in schwarz-grün.." im heidi-hirn weiter: Madame vergas (haha! anm. hh) ihre schlüssel im auto und MD äh MonsieurX kloppt nur paar xtra-km auf den tacho und kehrt zurück. die schlüssel lagen auf dem faltenbalg des schaltknüppels und unser held erfühlte da was ämm..quel raffinesse(ment)!

      • heidi heidegger am

        OT: @beo ! GABI (Sensible) ärgerte mich bissi mit ditt *arbeiterkampf*: ja-weil, ich war damals noch ein twen und las twen statt ak

        bissi stinkich frag‘ ich mich: wo ist etzala wieder mein samanthafox*touch me i want to feel your sandneger-body*-video, häh? ajso auf u-tube, tsstss..

      • heidi heidegger am

        nein quatsch, @beo: GABI kann halt auch querfront auf aber g a n z breiter front..frontüberdehnung droht! ihr seht, meinereiner ist richtich drin im schmöker ämm..

        zacknweg

    • heidi heidegger am

      hier, meine sozial- ämm reportage ist zu schade für andere formate, deshalb schenke ich sie uns, quasi: >> Top-Model Lena Gercke macht ihrer Putzfrau einmal pro Woche ein tolles Geschenk (gebrauchte mutmaßlich stinkiche klamme klammotten! anm. hh), Herzogin Kate stellt ihre Bodenständigkeit unter Beweis und die ehemalige (wieso ehe..häh?? anm. hh) Sexikone Katie Price lässt ihre neunjährige Tochter am Flughafen zurück. Wieso, weshalb, warum und mehr dazu sehen Sie in den Promi-News des Tages. << nöö, n-tv.de..die siehst du alle bald in meinem erziehungskeller, wenn’s nach peitschen-heidi geht. mangel an disziplin dulden Flocky&moi eben halt auch so mal g a r nicht. lel

      • heidi heidegger am

        OT/vermischtes: ich meine, wer will d e n nicht um sich haben? also wenn JE mich braucht und ich 35 jahre jünger wäre (lol)..aus der heidi-reihe "legendäre typen (schon zu lebzeiten) teil03": >>Der langjährige persönliche Leibwächter und Vertraute von US-Präsident Donald Trump, Keith Schiller (verzichtete lt. agenturen-meldungen auf 130riesen im jahr, um um Trump zu sein! anm. hh), hat angekündigt, das Weiße Haus zu verlassen. Die Arbeit bei der Regierung sei "nichts für mich", sagte Schiller. Seit Ende der 90er Jahre stand der ehemalige New Yorker Polizist als Leibwächter und Berater an der Seite Trumps.
        Schillers Leibwächter-Instinkte sorgten immer wieder für Diskussionen im Weißen Haus: An der Tür zum Oval Office kam es oft zu ungeschickten Tänzeleien (LOL anm. hh) zwischen Schiller und dem Secret Service, der offiziell für die Sicherheit des US-Präsidenten zuständig ist. […] << ntv.de

    • heidi heidegger am

      muß aber gleich mal meine rede bissi unterfüttern/andicken, quasi, mit: "ich sprach aber von e n t s c h e i d u ng..(frau mrkl!/anm. hh)" (sonst: zit. HMS)

      • heidi heidegger am

        @heidi heidegger am 11. September 2017 08:36
        ämm also meine rede vom elbsandstrand..meinte ich. *fängtjagutan/istdaspeinlich!/derneueforumstag*

  8. Volker Spielmann am

    Die Komödie ist zu Ende, würde nun der Lateiner sagen; und zumindest dürfte dies für die Selbstständigkeitskomödie der Parteiengecken gelten, da es nun ruchbar geworden ist, daß die VS-amerikanischen Geheimdienstschergen die Deutschen umfassend bespitzeln. Wodurch die Parteiengecken nunmehr noch tiefer gesunken sind wie die marxistischen Tyrannenknilche in Ostelbien, die mit ihrer Marxismussicherheit wenigstens noch selbst ihr Volk bespitzeln lassen konnten. Dabei hatten sich die Parteiengecken einstmals soviel Mühe mit ihrer Selbstständigkeitskomödie gegeben und gaben eifrig Ehrenerklärungen für die deutsche Wehrmacht im Sechsjährigen Krieg ab und wollten keinesfalls Verzicht auf die deutschen Ostprovinzen leisten. Freilich, damals war Deutschland ein Frontstaat; doch mit dem Zusammenbruch des russischen Weltreiches fielen diese Rücksichten weg und es wurde umgehend das Spielgeld Euro zur Ausplünderung Deutschlands eingeführt…

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