Dunkle Schatten über dem Amt

28

Die Geschichte des Verfassungsschutzes gleicht einer Skandalchronik, da die Ämter Zeit ihres Bestehens als politische Geheimdienste agierten und dabei häufig den Rechtsstaat mit Füßen traten. 

27. Juni 1952, ein Frühsommertag in Bochum: Bei einer FDP-Kundgebung spricht das damalige Bundesvorstandsmitglied Erich Mende – später langjähriger Vorsitzender der Partei – und trägt dabei sein Eisernes Kreuz, das er sich im Zweiten Weltkrieg als Offizier der Wehrmacht erworben hatte. Der spätere Vizekanzler der Bundesrepublik hätte wohl niemals erahnt, dass er damals von Mitarbeitern des zwei Jahre zuvor gegründeten Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet wurde. Dieses pikante Detail schildert Wolfgang Buschfort in seinem Buch Geheime Hüter der Verfassung. Die FDP schien damals aus Sicht der Kölner Behörde zu kippen. So wurden die Delegierten des Bundesparteitags 1952, der im Kurhaus von Bad Ems stattfand, mit Marschmusik und schwarz-weiß-roten Fahnen begrüßt. Die damals insbesondere vom nordrhein-westfälischen Landesverband verfochtene Idee, die Freien Demokraten als klar nationalliberal ausgerichtete Kraft im Parteienspektrum zu verankern, konnte sich nicht durchsetzen – auch deshalb nicht, weil das Vorhaben den Inlandsgeheimdienst und die Besatzungsmächte auf den Plan rief.

Obwohl das BfV nach dem zwischenzeitlichen und bis heute ungeklärten Abgang seines ersten Präsidenten Otto John in die DDR (siehe Seite 56) schnell in dem Ruf stand, eine Skandalbehörde zu sein, erfüllte es aus Sicht der Innenminister seine Funktion als Ausputzer und Gesinnungspolizei innerhalb des bundesdeutschen Parteiensystems. Die Ämter lieferten das Material zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 und der KPD 1956, sie nahmen aber auch einen nationalrevolutionären Hitler-Gegner wie Otto Strasser ins Visier, der bis 1955 durch eine rechtswidrige Einreiseverweigerung aus der Bundesrepublik ferngehalten worden war. Insgesamt verliefen die ersten beiden Nachkriegsjahrzehnte aus Sicht der VS-Behörden wohl unproblematischer, als man es selbst für möglich gehalten hätte – die KPD scheiterte nach ihrem Verbot weitgehend an der Organisation eines Untergrundapparats, und das nationale Spektrum blieb durch Streitigkeiten gelähmt.

S-Bahn-Peter besorgt Waffen

Mit dem Aufkommen von Studentenbewegung und Außerparlamentarischer Opposition (APO) gegen Ende der 1960er Jahre sah sich der Verfassungsschutz aber mit einer neuen Herausforderung konfrontiert. Große Teile einer ganzen Generation wandten sich der extremen Linken zu. In den frühen 1970er Jahren bekundeten in Umfragen bis zu 30 Prozent der 19- bis 28-Jährigen Sympathie für die Rote-Armee-Fraktion (RAF).

Der Staat zündelte hierbei kräftig mit. Dieser Wahnsinn hatte Methode: So sollte offensichtlich erreicht werden, dass sich die neue Bewegung in den Augen der Öffentlichkeit mit schweren Verbrechen rasch selbst diskreditiert. Eine zentrale Rolle bei der Transformation militanter linker Milieus in erste terroristische Gruppen spielte Peter Urbach, ein früherer Mitarbeiter der Ost-Berliner S-Bahn und Agent Provocateur des West-Berliner Verfassungsschutzes, «der in den diversen APO-Kollektiven als ”S-Bahn-Peter” ein und aus ging und bis in die Anfänge der RAF für nahezu alle ”bewaffneten Aktionen” die Mollies, Bomben oder Pistolen lieferte», wie Gerd Koenen in seinem Buch Das rote Jahrzehnt feststellt. Obwohl es damals schon viele V-Mann-Gerüchte um Urbach gab, lud ihn APO-Anwalt Horst Mahler im April 1970 in seine Berliner Kanzlei, wo schon Andreas Baader wartete. Die beiden Zentralfiguren der RAF baten Urbach um Hilfe bei der Waffenbeschaffung, die dieser prompt zusagte.

Der V-Mann des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) hatte schon zwei Jahre zuvor die sogenannten Osterunruhen, die bis dahin schwersten Ausschreitungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit zwei Todesopfern, entfesselt, als er zündfertige Molotowcocktails an die Demonstranten vor dem Axel-Springer-Hochhaus verteilte. Anderthalb Jahre später lieferte S-Bahn-Peter die Bombe für das versuchte Attentat der Tupamaros West-Berlin auf das Jüdische Gemeindehaus in Charlottenburg. Der Zeitzünder hatte ausgelöst, nur die Überalterung der Zündkapsel verhinderte eine Katastrophe. Laut einem Gutachten der Berliner Polizei hätte die Bombe «das Haus zerfetzt» und einen Großteil der dort versammelten 250 Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung getötet.

Als der Waffenlieferant der Szene jedoch im Mai 1971 im Prozess gegen Horst Mahler wegen Beihilfe zur Gefangenenbefreiung von Andreas Baader aussagte, war seine Legende nicht mehr zu halten. Er tauchte ab. 2011 wurde gemeldet, dass er im kalifornischen Santa Barbara verstorben sein soll.

Geheimdienste und Verfassungsschutz gegen die Demokratie
Diese Spezialausgabe von COMPACT legt sich mit der gefährlichsten Macht in unserem Land an: dem Tiefen Staat, der Hintergrundstruktur aus Geheimdiensten und Verfassungsschutz. Mit dem Sturz von Hans-Georg Maaßen als VS-Präsident hat der Tiefe Staat gezeigt, dass es den Sicherheitsstrukturen nicht mehr um den Schutz unserer freiheitlichen Grundordnung etwa gegenüber dem Islam geht. Vielmehr gilt: Der Feind steht rechts – was immer das heißen mag. Jetzt werden die AfD und andere patriotischen Kräfte gejagt. Wer ein kluges Wort sagt, gerät ins Visier des Tiefen Staates: Er wird beobachtet, denunziert, sozial geächtet, denunziert, angeklagt, verurteilt, verhaftet, weggesperrt. Hier zu erwerben.

Becker und Buback

Urbach ist nicht die einzige Skandal-Personalie des Berliner Landesamtes der damaligen Jahre. Als mindestens ebenso fragwürdig muss die Rolle von Michael Grünhagen bewertet werden. Unter dem Decknamen «Peter Rühl» war der Beamte der V-Mann-Führer von Ulrich Schmücker, einem Terroristen der Bewegung 2. Juni, der am 5. Juni 1974 wegen seiner Spitzeltätigkeit zum Opfer eines Fememords im Grunewald wurde. Die Tat ließ sich in vier Prozessen, die bis 1991 andauerten, nicht aufklären, da der Verfassungsschutz die Beweislage nach Belieben manipulierte. Klar ist nur, dass sich an der Tatwaffe, einer Luger-Pistole, die sich für 15 Jahre in einem Tresor des Amtes befand, nur die Fingerabdrücke des V-Mannes Volker Weingraber sowie von Grünhagen selbst fanden.

Zusammen mit Schmücker begann auch die spätere RAF-Terroristin Verena Becker ihre verbrecherische Karriere in der Bewegung 2. Juni. Der Historiker Wolfgang Kraushaar ist davon überzeugt, dass sie genau wie ihr später ermordeter Gesinnungsgenosse auch von «Peter Rühl» oder einem anderen LfV-Mitarbeiter schon während ihrer ersten dreijährigen Haftzeit zu Beginn der 1970er Jahre umgedreht wurde und fortan für das Amt arbeitete. Das ist ein Verdacht von ungeheurer Tragweite.

Im Februar 1975 wurde die gebürtige Berlinerin im Gegenzug für die Freilassung des entführten Berliner CDU-Politikers Peter Lorenz mit vier weiteren Terroristen freigepresst und in den Jemen ausgeflogen, wo sie der RAF beitrat und sich gemeinsam mit ihrer neuen Gruppe auf die sogenannte Offensive 77 vorbereitete. Eine geradezu erdrückende Indizienlast spricht dafür, dass sie es war, die am 7. April 1977 Generalbundesanwalt Siegfried Buback in Karlsruhe ermordete, dennoch leitete die Bundesanwaltschaft alle Ermittlungen in diesem Fall geradezu systematisch um sie herum. Kraushaar schreibt in seinem Buch Verena Becker und der Verfassungsschutz von einer «verschleppten Staatsaffäre» und verweist dabei auch auf ein 1978 erstelltes Dokument der Stasi. In diesem wird festgestellt, dass Becker schon «seit 1972 von westdeutschen Abwehrorganen (…) unter Kontrolle gehalten wird».

Nicht immer jedoch hatten die Skandale des Verfassungsschutzes etwas mit Terrorismus zu tun. Es konnte sich – wenn auch in ungeheuerlichen Dimensionen – um gewöhnliche Kriminalität handeln, so wie im Fall des CSU-Politikers und früheren BfV-Präsidenten Ludwig-Holger Pfahls. Dieser wurde wegen seiner Rolle in den Schmiergeldskandalen rund um die Privatisierung der Minol-Tankstellenkette durch die Treuhand sowie von Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien nach seinem Untertauchen im Jahr 1999 mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Die Schredder laufen heiß

Nach der Wiedervereinigung wurden die VS-Behörden dann erneut vor eine große Herausforderung gestellt. Unzählige Kameradschaften und sonstige rechtsextreme Gruppen versuchten, in die Sinnkrise und das Vakuum hineinzustoßen, das die Implosion der DDR insbesondere bei der Wendejugend in den neuen Bundesländern hinterlassen hatte.

Wieder schütteten die Ämter Öl in ein ohnehin schon loderndes Feuer, statt sich auf die Bekämpfung politischer Straftaten zu konzentrieren. Die Neonazi-Szene wurde mit V-Leuten regelrecht überschwemmt (siehe Seite 59 bis 61). Allein beim Thüringer Heimatschutz, dem Kameradschaftsverbund, in dem Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt politisch sozialisiert wurden, sollen 40 Mitglieder und damit etwa ein Drittel des gesamten Netzwerkes für diverse Nachrichtendienste gearbeitet haben.

Das alles musste wohl erneut in einer Katastrophe enden, die diesmal in der bis heute unaufgeklärten NSU-Mordserie gipfelte. Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch die Landesämter in Sachsen und Thüringen dürften immer dicht dran am Geschehen gewesen sein. Schon am 11. November 2011 – also dem Tag, an dem der Generalbundesanwalt die NSU-Ermittlungen an sich zog – schredderte der Leiter des Referats Forschung und Werbung beim BfV sieben Akten der Behörde zu V-Mann-Anwerbeaktionen im Umfeld des späteren NSU. Wie es wirklich war, wird sich deshalb kaum mehr rekonstruieren lassen.

Der Verfassungsschutz bleibt damit weiterhin eine Black Box, die sich außerhalb jeder ernsthaften Kontrolle durch demokratische Institutionen befindet, denn das gerade einmal aus neun Abgeordneten bestehende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages kann diese Mammutaufgabe nicht leisten. Mit weiteren Skandalen ist deshalb auch in Zukunft zu rechnen. 

Über den Autor

Avatar

28 Kommentare

  1. Avatar
    Achmed Kapulatez am

    Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern die die sie mit Füßen treten. Unter der Führung der kommunistischen AGITPROP Sekretärin und IM STASISPITZEL A. Merkel (IM Erika), ist der Verfassungsschutz entgütig in die Staatssicherheit 2.0, oder besser in die geheime Staatspolizei umgewandelt worden.

  2. Avatar
    Beate Schramm am

    + 60 Ossi
    Lesen sie doch mal das Buch von Thorsten Schulte “120 Jahre fremdbestimmt“, dann erkennen sie den wahren Feind. Die Menschen auf der ganzen Welt sind Opfer dieser wurzellosen Clique.

    • Avatar
      Lord Helmchen am

      Dazu hat er keine Zeit, da er gerade Xi Jinpings Füße küsst, bzw. die seiner Botschafterin.

  3. Avatar
    Katzenellenbogen am

    „Die KPD scheiterte nach ihrem Verbot weitgehend bei der Organisation eines Untergrundapparates", klar, dem biederen Gehorsamsdeutschen fehlt das Mafiagen weitgehend, und die patriotische Szene war damals heftig zerstritten, das kommt mir irgendwie bekannt vor, würde Rambo sagen. Die KP-Nachfolgepartei braucht keinen Underground, weil Ramelow & Co ohnehin längst im Establishment angekommen sind, der AfD-Mainstream sehnt sich nach nichts so sehr als danach, als eine Art seriöse nationalliberale FDP von einstmals anerkannt zu werden, aber für das System gibt es kein gemäßigtes Rechts, sondern nur >alles nazi<. Und eine AfD im Untergrund? Hahaha:-) Aber total zerstritten sind wir noch immer (Hier in Wien ist Strache grad dabei, seine ehemalige FPÖ mit einer Spalterliste von über 30% auf einstellig zu drücken..)!

  4. Avatar
    Cornelius Angermann am

    Zitat: "…denn das gerade einmal aus neun Abgeordneten bestehende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages kann diese Mammutaufgabe nicht leisten."

    Nicht nur nicht können, auch nicht wollen!

  5. Avatar

    Tja,deshalb wird der Spitzeldienst nicht aufgelöst,denn wenn er "unsere freiheitliche Grundordnung,etwa gegen den Islam" schützen würde,dann wäre das perfide Spitzeltum in Ordnung,nicht wahr?

  6. Avatar
    Paul, der Echte am

    Seit 2018 stuft der „Verfassungsschutz“ der BRiD bereits die Befürwortung des deutschen Nationalstaates und das Streben nach Wahrung der nationalen Einheit des Deutschen Volkes im ethnischen Sinne als „verfassungsfeindlich“ ein.

    Das BfV hat offiziell keine exekutiven Befugnisse und ist gehalten, in der BRiD mit den jeweiligen Staatsschutz-Abteilungen/Fachdirektionen der Polizei in den 16 Bundesländern zu kooperieren.
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt Informationen (Sach- und personenbezogen), Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet sind und den Bestand der herrschenden Ordnung gefährden.

    Besonders gefährlich sind Gruppierungen mit Luftgewehren und Zwillen, denn diese können bei Bedarf unser freiheitliches System zum Einsturz im Handumdrehen bringen. 😉

    • Avatar

      Sie arbeiten mit Nachdruck daran, diese Strukturen auf eine höhere (Bundes Ebene zu hiefen. Nur das GG stört noch ein wenig.

  7. Avatar

    Der VS ist ein Teil des BRD System, er wird von den Bonzen bezahlt und arbeitet auch für diese und nimmt der VS einmal seine Arbeit ganz genau, dann fliegt er so wie Maaßen …….und jetzt kommt wieder das Loblied auf die Demokratie, für die Schwarzen Kapitalisten, Roten Kommunisten, Grünen Ökoterroristen und VS Leser „ Demokratie ist die Diktatur der(für) Dummen“ B onzen R eGIERen. D ummland

  8. Avatar
    Donald Duck am

    Ich habe nur mit meinen Verwandten meiner Frau in Russland und Herrn Putin ein bißchen geplaudert und schon wollten die amerikanischen Verfassungswächter eine Amtsenthebung gegen mich den US Präsidenten machen, ich dachte gleich wie kann das sein, Angie Ferkel von Germany brach 2015 geltendes Recht Gesetze und Eid zum Nachteil der eigenen Bevölkerung und wird dafür noch hofiert und nicht von den deutschen Verfassungsschutz beobachtet …..dort gibt es doch auch eine Demokratie

    • Avatar

      Der Verfassungsschutz ist ein Verein ,den sich der herrschende Diktator bedient …. Mit Demokratie und Kontrolle dieser Einrichtung alles Quark….. Dieser Horch -und Lauschdienst ist eine Zecke innerhalb einer funktionierenden Demokratie….. Aber,wir haben keine Demokratie ,deshalb können die machen was sie wollen…. ,man braucht solche Antidemokratie Einrichtung ….schliesslich sind die Wurzeln auch dem braunen Millieu entsprungen…. Die erledigen die Drecksarbeiten….. Es gibt keinen Geheimdienst ,der auf dem Boden von Gesetzen arbeitet……

      Bei Kontrollen ,weiss keiner mehr was ,keiner hat was gesehen,alle sind Irre,die sich beim VS verlaufen haben….. Die wissen nichteinmal welches Jahr man schreibt …..

      Verfassungsschutz ….wohl eine Fehlbezeichnung . Wo es keine Verfassung gibt ,kann es wohl auch nicht wichtig zu sein eine solche zu schützen und einzuhalten….. Vergleicht man die Stasi mit dem VS ….. beides ein Misthaufen den es gilt umzukrempeln . Aber das Ministerium für Staatssicherheit hatte in seinen Reihen Männer und Frauen ,die Grips aufweisen konnten,der Dienst effektiv organisiert war.

      • Avatar
        Paul Hausser am

        Kann ich nur 100% zustimmen und der SD und auch die Stasi waren den VS wirklich geistig überlegen. Aber nicht nur da, das geistige kulturelle Abbild der BRD sind man ja schon täglich im Fernsehen Mord Totschlag und Blödl….so ein Schund gab es nicht bei der Ufa und auch nicht einmal in der DDR …diese Staat hat kein Niveau

      • Avatar
        Lord Helmchen am

        Hattest du dich nicht gerade erst wie ein Vorschüler beim unerreichten Demokratie-Guru Xi für Reichelt (Bild) entschuldigt? Der hatte es doch tatsächliche gewagt, dem obersten Kommunistenführer seine (un)demokratische Meinung zu geigen.

        Alter Falter sind hier einige Schizzo. Ein Loblied auf die Demokratie singen und sich gleichzeitig vor China in den Staub werfen. Schraube locker?

  9. Avatar

    Es ginge auch kürzer: Inlandsgeheimdienste sind per se verfassungswidrig.Eben weil sie geheim arbeiten. Das widerspricht dem aus dem Rechtsstaatsgebot abzuleitenden Gebot der jederzeitigen Vorhersehbarkeit und Überprüfbarkeit staatlichen Handelns. Wo ist der Unterschied zur Kripo,die ja auch häufig verdeckt handelt? Nun ,die muß irgendwann mit ihren Erkenntnissen ans Licht oder aufhören,die Stasi nie.

    • Avatar

      Noch kürzer: Über dem Amt sind nicht dunkle Schatten,sondern das Amt IST der dunkle Schatten. Jetzt verstanden?

  10. Avatar
    heidi heidegger am

    *schluck* d-d-ditt iss heftich, ey! VS – pfui deibel, die sollten lieber mal nach ditt Mimon kuckään (Grüße gehen raus an alle und besonders an mein‘ @Tiffi-li, hihi):

    /watch?v=2f3DnmHBeF8

    [ Mimon will wieder Totschlagen un dat ]

    • Avatar
      Jeder hasst die Antifa am

      Ich dachte du hast Baracken Mimon zu Döner verarbeitet damit Haldewang ihn nicht findet.hihi zacknwech

      • Avatar
        heidi heidegger am

        iih! Gammelfleisch ist mit die heidi nicht zu machään. Dennoch zum Dank und als Bonus:

        — Ein altes und sehr langes Mimonvideo. Darin zweifelt der knochige Klabautermann an uns Deutschen. —

        [ Mimon Baraka – Jetzt komme ich ins Grübeln ]

        /watch?v=8Unbh9v10Tk

  11. Avatar
    DerSchnitter_Maxx am

    Sie schützen, ausschließlich, sich selbst und das Establishment – sonst niemand !

  12. Avatar

    Übrigens, Mende trug bei seinen damaligen Auftritten nicht das eiserne Kreuz, sondern das Ritterkreuz welches einen erheblichen Unterschied darstellt. Habe ihn persönlich Anfang der 60iger erlebt, als er diese Auszeichnung bei einer Wahlkampfveranstaltung trug, auf der er unter anderem auch das Thema "Rheinwiesen" erwähnte.
    Heute stände er wahrscheinlich ganz oben auf der Beobachtungsliste der Schlapphüte,

      • Avatar
        Heinz Heydrich am

        Wer gibt denen eigentlich das Recht andere Menschen auszuschnüffeln und zu bespitzeln….Gestapo und Stasi haben das auch schon gemacht und wer weis wieviele V Männer schon die AfD in sich hat….überall fehlst an Fachkräften Pflege Schule usw…da könnten die ihr Geld auf eine ehrliche Art verdienen…Tiefste Verachtung habe ich vor dieser Sorte von Mensch…WIDERLICH !

    • Avatar

      Das tat er. Wahrscheinlich brachte das der FDP einige Stimmen.Was wohl der Zweck der Übung war, im BRD-Konzert kräftig mitzugeigen hinderte es ihn nicht. Erinnert mich irgendwie an "Compact",wenn es Artikel über Verbrechen der Kriegsgegner bringt.

      • Avatar

        Compact",wenn es Artikel über Verbrechen der Kriegsgegner bringt…..

        Ich bin auch kein Freund von Beschreibungen und Kommentare ,dass die Deutschen die Leidtragenden waren des 2.Weltkrieges ….
        Mir scheint , so manch einer weiss nichts um die Geschichte des 2.Weltkrieges ,nichts vom Rassenwahn der Kriegsplaner und der Greueltaten die wir als kriegsführende auslösende Macht über weite Teile Europas und Afrika gebracht haben…..es wird so dargestellt,dass Deutschland dem Überfall der Polen und Russen zuvorgekommen ist.
        So wird kein Schuh daraus……. Die Bluttaten,die unmenschlich auch von den Ländern der Siegermächte begangen wurden – war eine unkontrollierte Hasswut auf Deutschland….. Hitlers Streitkräfte haben nicht zimperlich gegenüber der Zivilbevölkerung dieser Länder operiert !!! Die Opferzahlen unserer Schuld sind weitaus höher als zum Beispiel die Dresdener Bombennacht,Gustloff Torpedierung und anderer Dinge…. Unsere V1 brachte mehr Opfer in London. Deutschlands Militär hat sich nicht mit ritterlichen Ehrenhaftigkeit und Moral gezeigt …..

      • Avatar

        Nurmal die heutige Situation …….

        Soldaten Deutschlands sind mit anderen EU,NATO Verbündeten zusammen in Afghanistan eingefallen aufgrund der Lügen des Weltpolizisten Amerikas und der NATO – Hauptstreitkraft ……. Wieder ein Beispiel wie verlogen Kriege geführt werden und Opfer …. ,die spielen keine Rolle. Klagen die Angehüörigen von Toten ….wird mit einer Handvoll Dollars die Toten vermarktet….,das Gewissen bereinigt . Merkel ist eine Figur,die eine Haupt- und Mitschuld trägt,das der Krieg in Afghanistan überhaupt geführt wird. Also ….Deutschland nicht als eine Nation von Bundesgarten Show Paradies darstellen…

    • Avatar
      heidi heidegger am

      ..bin gerade gekommen. danke. Tia(!), d a s wäre der Kanzla der (gelöscht)Herzään gewordään, aber dann kam Barzel dazwischään quasi; mind. ebenso höggschd dekoriert (vgl. Dekor/Design wird zum Sein und *raunraun*) und der Reschd ischd Geschichte, aaadolf sei UnDank, hah! ämm..

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln. Kommentare sind nur innerhalb von 24 h nach Veröffentlichung des Artikels möglich.

Empfehlen Sie diesen Artikel