Von mehreren Seiten wird derzeit die unsägliche Brandmauer zur AfD attackiert. Es ist, wie von COMPACT in der brandneuen Ausgabe prognostiziert: Der Sieg von Trump in den USA und die Positionierung von Elon Musk mischen die Karten neu. Danach sieht es jetzt, nach der Bluttat von Aschaffenburg, tatsächlich aus. Unsere Februar-Ausgabe „Super!!!“ ist ab sofort erhältlich. Hier mehr erfahren.
Zur rechten Zeit mischt sich jetzt die Brandenburger CDU-Politikerin und Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig in die aktuelle Debatte ein. Sie befürwortet für die Zeit nach der Bundestagswahl eine Koalition ihrer Partei mit der AfD. Eine Brandmauer hingegen nütze nur dem „linken Lager“. Ludwig wörtlich:
„Wenn über 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-Rechts-Regierung geben für die Bürger.“
So äußerste sich Ludwig gegenüber dem TV-Sender TV Berlin. Und weiter sagte sie: Nur damit kriegt man das eingehegt – und unser Land kriegt man damit auch wieder auf Kurs.“
Ludwig tritt dafür ein, „dass wir mit unserer Demokratie deutlich entspannter umgehen müssen und den Wählerwillen akzeptieren“. Viele westdeutsche Kollegen sähen die AfD immer noch als ostdeutsches Phänomen. Da aber sei so nicht mehr haltbar. „Auch in Westdeutschland ist die AfD zweistellig und hat dort Zuwachsraten.“
Neue Merz-Töne
Die Debatte kommt exakt zur richtigen Zeit. Denn CDU-Wunschkanzler Fritze Merz selbst hatte die Brandmauer zur AfD nach der blutigen Schreckenstat von Aschaffenburg ganz offenbar in Frage gestellt. Als er gestern nämlich energisch sein Programm gegen Messermorde vorstellte und von Abschiebungen, Haftbefehlen und Grenzschließungen sprach, da fiel ihm möglicherweise auf, dass dies mit den Grünen nicht zu machen sein wird. Und so sagte er doch glatt:
„Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur, ich gehe keinen anderen. Und wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“
Soso. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nahm den Ball jedenfalls gleich auf und bot Merz eine Zusammenarbeit in der Migrationsfrage an. Sie schlug vor, den Bundestag in der kommenden Woche über folgende Punkte abstimmen zu lassen: „Lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam.“
Weiter schrieb Weidel, vieles von dem, was Merz angekündigt habe, „hätte auf Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion“ längst beschlossen werden können. Und: „Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.“
Zuvor hatte Weidel auf der Plattform X bereits appelliert: „Der Messer-Terror von Aschaffenburg muss jetzt Konsequenzen haben. Der Bundestag muss nächste Woche über die Schließung der Grenzen und die Zurückweisung Illegaler abstimmen. CDU & CSU müssen Farbe bekennen! Es darf keine Brandmauertoten mehr geben!“
Nur geradeaus…
Die CDU sprach dann zwar von einem „vergifteten Angebot“, aber letztlich gehen Merz und Fraktion darauf ein. Wie von Weidel gefordert, werden die Schwarzen in der kommenden Woche die entsprechenden Anträge zu Grenzsicherung und Abschiebungen auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages setzen. Die ganz neuen Merz-Töne lauten so: „Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links, ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“
Die SPD heult bereits auf: Generalsekretär Miersch: „Hier würde sich eine schwarz-blaue Zusammenarbeit anbahnen.“ Davor habe man immer gewarnt. Und zu Merz: „Letzte Woche schloss er jede Zusammenarbeit mit der AfD aus, heute macht er wieder einmal eine Rolle rückwärts.“
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Es wird also hochgradig spannend in der kommenden Woche. Unsere Februar-Ausgabe „Super!!!“ stellt dazu die richtigen Fragen, bedient die heißesten Themen. Das Heft ist ab sofort erhältlich. Hier bestellen.
