DRITTE COMPACT-Souveränitätskonferenz „Frieden mit Russland“ am 22. November

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Foto: Michael Jeinsen

Foto: Michael Jeinsen

Am Samstag, den 22. November 2014 fand in Berlin die dritte Souveränitätskonferenz des COMPACT-Magazins unter dem Titel „Frieden mit Russland“ statt. Der Chefredakteur Jürgen Elsässer und COMPACT-Geschäftsführer Kai Homilius konnten neben den rund 800 Gästen eine ganze Reihe hochkarätiger Referenten begrüßen. IDC-Direktorin Natalja Narotchnitskaya sprach die Eröffnungsrede und war sichtlich begeistert von Resonanz und Interesse der vielen versammelten Gäste, die zum Teil von weither angereist waren, um ein Zeichen für den Frieden zu setzen. 

Wie erwartet, ist die COMPACT-Konferenz ein voller Erfolg geworden! Komplett ausgebucht, voll besetzt mit großartigen Rednern aus aller Welt, prall gefüllt mit hochexplosiven Themen und kritischen Standpunkten war die Veranstaltung ein weiterer Meilenstein der fairen und ausgewogenen Berichterstattung, die den Mut zur Wahrheit aller Beteiligten gezeigt hat. Nach dem herzlichen Empfang unserer Teilnehmer im Foyer des Berliner Maritim Hotels konnte die Konferenz pünktlich beginnen, was nicht zuletzt der gelungenen Organisation und dem Engagement vieler Helfer zu verdanken war. Im feierlichen Ambiente des Konferenzsaals nahmen alle Gäste Platz und wurden mit der Vorstellung der Referenten und russischen Liedern des bezaubernden Trios Kitesch begrüßt.

Natalia Narotchnitskaya | Foto: Michael Jeinsen

Natalia Narotchnitskaya | Foto: Michael Jeinsen

Natalia Narotchnitskaya, die Präsidentin des russischen Kulturinstituts (Institute de la Démocratie et de la Coopération) in Paris, das als Partner des COMPACT-Magazins maßgeblich zur Organisation und zum Erfolg der Konferenz beigetragen hatte, sprach in ihrer Willkommensrede ihren Dank aus und betonte, dass es ihr große Ehre und besondere Freude zugleich sei die dritte Souveränitätskonferenz präsentieren zu können. Sie dankte den Veranstaltern, den Referenten und den Gästen für ihren Mut zur Wahrheit und unterstrich, wie wichtig es sei gegen die „anglo-amerikanische Dominanz“ unserer Zeit die Stimme zu erheben. Die „Deutschen verstehen ihre Verantwortung für den Frieden“ so die Präsidentin. Sie sei sicher, dass sie sich nicht länger zum „Instrument fremder Interessen“ machen lassen und betonte, dass ein „starkes Europa“ der Vaterländer ein „starkes Russland“ zur Voraussetzung hat.

Gedenken 
Nach diesen einführenden Worten gab es eine Schweigeminute für die verstorbenen Referenten früherer Konferenzen Professor Wilhelm Hankel und Peter Scholl-Latour, die beide 2014 von uns gegangen sind. Es war ein Moment der Andacht. Jeder Einzelne im Saal senkte den Kopf, um für einen kurzen Moment inne zu halten und den Verstorbenen ihren Respekt zu erweisen. Man hätte eine Stecknadel fallen hören können.

Dann trat der erste Referent des Tages, Jürgen Elsässer, Chefredakteur des COMPACT-Magazins mit leisen Schritten ans Mikrofon.

Jürgen Elsässer | Foto: Michael Jeinsen

Jürgen Elsässer | Foto: Michael Jeinsen

Jürgen Elsässer „Der Krieg gegen Russland“
Wie immer begann er seine Ansprache mit den Worten „Meine Zielgruppe ist das Volk.“ Er referierte zur aktuellen politischen Situation, der Stimmungsmache und Kriegstreiberei gegen Russland, wie sie zurzeit offen und ungeniert von Politikern und Medien in Europa und der Welt betrieben wird. Dabei zeigte er auf, dass das deutsche Volk „den Frieden will“. Laut aktuellen Umfragen haben sich über 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gegen Krieg und Sanktionen ausgesprochen, und das trotz des anhaltenden „medialen Trommelfeuers“. „Nur eine kleine Minderheit in der politischen Klasse“ will einen Krieg vom Zaun brechen, so Elsässer. Die Deutschen, ein Volk von „Russland-Verstehern“, sind demzufolge viel besser als ihr Ruf. Sie lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen und lehnen die Machtspielchen einiger Geo-Strategen auf Kosten des Friedens und der Völkerverständigung ab. Jeder hat mittlerweile begriffen, dass sich die Wahrheit im Fall Russland ganz anders darstellt, als uns die Mainstream-Presse glauben machen will. „Die neue UdSSR“, so Elsässer, „hat ihre Hauptstadt in Brüssel und nicht in Moskau“. Sie nennt sich „EUdSSR“. Der Applaus war ihm damit gewiss. Er beschrieb im Folgenden die erschreckenden Parallelen zwischen dem ehemaligen Sowjet-Imperium und dem EU-System, die undemokratische Herrschaft durch EU-Kommissare und das „totalitäre Denksystem der political correctness“ auf. Demokratiedefizite, Familienfeindlichkeit, ideologische Dogmatik und die Verdrängung christlicher Werte zeichnen die Europäische Union heute aus. In Bezug auf das erst kürzlich von der ARD ausgestrahlte Interview mit dem russischen Präsidenten Putin zeigte Elsässer, dass es mit der Pressefreiheit und deren Mut zur Wahrhaftigkeit nicht weit her ist. „Die Presse, die Medien sind gleichgeschaltet, dazu braucht es keinen Joseph Goebbels mehr, das machen die freiwillig.“ Dann resümiert Elsässer die Kriegsvorbereitungen gegen Russland, etwa das sträfliche Verhalten unserer Bundeskanzlerin, die in keiner Weise zur Deeskalation beigetragen hat oder die Kassandra-Rufe einer Marie-Luise Beck von den Grünen, die in Rückbezug auf die ehrenwerten Bemühungen zur Friedensstiftung eines Matthias Platzeck (SPD) von der Neuauflage eines „Hitler-Stalin-Pakt“ faselte. Elsässer machte an diesem Tag sehr deutlich wie gespannt die momentane Lage wirklich ist. „Wir sind in der gefährlichsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Es wird nun behauptet Russland sei schuld an der Misere. Leicht lässt sich beweisen, dass dem nicht so ist. Hier bringt der COMPACT-Chefredakteur eine Beispiele aus der aktuellen Medienlandschaft um dadurch zu zeigen, dass von Seiten dieser Journalisten alles getan wird, um einen Krieg herbei zuschreiben. Er zeigt außerdem auf, dass die NATO laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von Mitte 2013 ein Problem mit ihrer Tatenlosigkeit hat. „Was tun ohne Krieg?“ wird da in einem Artikel gefragt. Antwort: Man übt die „Schlacht gegen Russland“.
Für jeden Beobachter des Zeitgeschehens ist ersichtlich, dass Präsident Putin nicht nur keinen Krieg will oder irgendwelche Aggressionen gezeigt, sondern im Gegenteil bestmöglich zur Entspannung der Lage beigetragen hat. Etwa als er „Janukowitsch zurückpfiff“, als dieser während den Ausschreitungen auf dem Maidan einen Kampf um Kiew führen wollte. Oder als er eine Verschiebung des Referendums im Donbass vorschlug, um zur Entspannung beizutragen. Zu den Scharfmachern in dieser Krise gehört unter anderem die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, liebevoll „Flinten-Uschi“ getauft, die durch politische Vorstöße und militärischen Übereifer eine Eskalation der Lage riskiert hat, als Ruhe und Besonnenheit das Gebot der Stunde waren.
Jürgen Elsässer sieht weder Russland, noch die deutsche Wirtschaft oder Gesellschaft als Befürworter des Krieges. Die „kriegsheiße Industrie“ liegt in seinen Augen viel eher in der City of London und an der Wall Street. Nun wo der Papier-Geld-Kapitalismus an sein Ende gekommen scheint „schlägt er wild um sich“, versucht die schwindende Deckung des Dollars durch „militärische Macht“ zu stabilisieren. Die Finanzwirtschaft des US-Kapitalismus hat längst keinen Kontakt mehr zur realwirtschaftlichen Produktion, deshalb muss durch ausgeklügelte Hütchenspiele und eine Strategie der Spannung alles getan werden, um dem Absterben des anglo-amerikanischen Systems entgegenzuwirken. Dabei ist nun Russland das neue, alte Feindbild auf das sich Propaganda und Machtgelüste des großen Bruders fokussieren. Elsässer zieht die entscheidende und einzig richtige Lehre aus der Geschichte, wenn er sagt: „Deutsche und Russen dürfen sich nie wieder gegeneinander hetzen lassen.“ Russland hat uns wieder die Hand zur Freundschaft gereicht, „wir sollten sie nicht ausschlagen!“ Jürgen Elsässer setzt das Motto der Konferenz, die übrigens die erste überhaupt ist, die sich den Frieden mit Russland zum Ziel gesetzt hat, indem er sagt, dass es in der heutigen Zeit und ganz besonders in der jetzigen Situation darum geht „für ein Europa der Vaterländer“ einzutreten. Dabei will er seine Sicht der Dinge bewusst nicht als einen flachen Anti-Amerikanismus verstanden wissen. „Die Amerikaner sollen unsere Freunde sein, nicht unsere Besatzer.“ Nachdem er sich für die Aufmerksamkeit der Zuhörer bedankt hatte, gab es minutenlangen Applaus.

Wladimir Iwanowitsch Jakunin| Foto: Michal Jeinsen

Wladimir Iwanowitsch Jakunin| Foto: Michal Jeinsen

10.15 Uhr Wladimir Iwanowitsch Jakunin, Russland, Europa und die USA
Als zweiter Referent sprach an diesem Morgen der Mitbegründer des World Public Forums, Politikwissenschaftler und Putin-Vertraute Wladimir Jakunin. Unter dem Titel „Europa und Russland – Versöhnung und Souveränität“ referierte er über die lange, historische Beziehung Europas zur Russischen Föderation. Jakunin sprach zur Freude der vielen russischen Teilnehmer auf der Konferenz in seiner Muttersprache, während die anwesende Übersetzerin seine Ausführungen Absatzweise und mit großer Kunstfertigkeit ins Deutsche übersetzte. Der Politologe betonte zunächst, dass „anders sein nicht heißt, Gegner sein zu müssen.“ Die Eigenständigkeit und die besondere nationale Identität der Russen mag, wie Jakunin zugibt, für viele Menschen im Westen manchmal befremdlich wirken, doch scheint es ihm wichtig dass Ost und West auch in Zukunft „ohne Vorbehalte“ aufeinander schauen und einander Vertrauen. Er berichtet von der Kulturnation Russland und den christlichen Wurzeln und Werten seiner Heimat, welche auch in Europa historisch verankert sind. Immer wieder hat Russland auf seinem Weg durch die Geschichte andere, alternative Wege als der Westen zu gehen versucht. Für die Russen sind Philosophie und Geschichte der westlichen Nationen eben auch anders, wie Jakunin betont. Doch „nie ist einem Russen das Gefühl anerzogen worden, Hass auf den Westen zu empfinden.“ Im Gegenteil wird in Russland die große Nation der Dichter und Denker noch viel eher respektiert und auch verstanden, als es hierzulande manchmal den Anschein hat. Es ging in der Beziehung Russlands zu seinen Nachbarn immer darum den Fremden, den Andersdenkenden in seiner Einzigartigkeit zu respektieren und zu schützen. Jakunin sieht einen geistigen Unterschied zum Westen, der vor allem darin liegt, dass Russland den „Kapitalismus“ nie zum Ideal erhoben, sondern lediglich als eines von vielen möglichen ökonomischen Modellen betrachtet hat. Jakunin zeigt seine Besorgnis, dass die momentane Krise sowie die Verstärkung derselben durch politische Propaganda herbeigeführt wird und sich eine Eskalationsspirale entwickelt, die zu einer Rückkehr in die diplomatische Eiszeit führen und ungewollte Spannungen und Probleme verursachen könnte.
Den rücksichtslosen Umgang mit Russland kritisierte er scharf und zeigte durch Beispiele aus der Vergangenheit auf, dass Amerika immer wieder versucht hat einen eisernen Vorhang herabzulassen, politische Trennlinien auf dem europäischen Kontinent einzuziehen, die den eigenen geo-strategischen Interessen dienen.
Immer wieder bestätigt er dem faszinierten Publikum, dass er aus seinen vielen Gesprächen mit russischen Politikern, Unternehmern und Bürgern weiß, dass niemand in Russland einen Krieg will. „Die Russen sind schon genetisch gegen einen Krieg“, sagte er. In seinem Vortrag ließ Jakunin auch das Thema Ukraine nicht außen vor und deutete an, dass „Russland nie einen Plan in Bezug auf die Ukraine gehabt“ hat, so wie die Medien es aktuell in vielen Ländern der Welt verbreiten. Russland, insbesondere Putin, habe aus seiner Sicht nur reagiert „auf eine ganz und gar undemokratische“ Entwicklung, welche sich nach der Einbringung des Assoziierungsabkommens mit der EU in Kiew abzeichnete. Zum Referendum auf der Krim bezeugte er, dass es einfach „eine Lüge“ sei, wenn heute behauptet wird, dass die Abstimmungen manipuliert oder die Abspaltung mit vorgehaltener Waffe durch Russland erzwungen worden sei. Die groben Beschuldigungen des Westens an Russland und die mangelnde Fähigkeit zu differenzieren, sieht der Chef des Forums „Dialog der Zivilisationen“ mit großer Sorge. „Die westlichen Politiker haben das Gefühl für das Maß verloren“. Sie sehen nicht, dass Wladimir Putin trotz der internationalen Stimmungsmache großes Vertrauen in seinem Land genießt und ein Großteil der russischen Bürgerschaft hinter ihm steht. In unverhohlener Trauer beschreibt Jakunin die zerplatzten Träume vom gemeinsamen Haus Europa, in das auch die Russen liebend gerne mit eingezogen wären. Nur leider wartete da „niemand auf uns Russen“. Die USA und die EU haben alle ihre Versprechen der Vergangenheit gebrochen und aus machtpolitischem Kalkül auf die Isolation Russlands gedrängt. Die vielen Kränkungen und Tiefschläge der vergangenen 30 Jahre zeigen nun das unausweichliche Ergebnis, eine gefährliche Abkühlung der diplomatischen Beziehungen. Trotz der Tatsache, dass die Russen viel durchgemacht haben und auch der Westen aktuell in einer Existenzkrise steckt, versucht man in der jetzigen politischen Situation verkrampft das Feindbild Russland wiederaufleben zu lassen, statt sich daran zu erinnern, dass man viel voneinander lernen und vielen Bereichen gut zusammenarbeiten kann.
Die Grundlage der herrschenden Systemkrise, die letztlich auch die Ursache der Aggression gegen Russland ist, erblickt Jakunin im globalen Wirtschaftssystem, das nur noch durch den Dollar als Weltleitwährung bestimmt wird. Die fehlende Produktivität Amerikas soll  durch die endlose Vermehrung wertlosen Papiergeldes aufgefangen werden. Um die Kontrolle zu behalten und die dominante Kraft auf dem Planeten zu bleiben, müssen die USA tief in die Trickkiste greifen und wenn nötig auch mit militärischen Mitteln die Konkurrenz in Europa und Russland ausschalten. Das ist der Grund, weshalb die USA ständig für ein „kontrolliertes Chaos“ sorgen. Man will auch ohne Wertschöpfung und Produktivität die eigene Macht, den eigenen Einfluss ausbauen. Dafür gibt er diverse Beispiele und zeigt auch, welche Folgen diese Haltung im ökonomischen und politischen Sinne mit sich bringt.
Zum Schluss seiner Rede unterstreicht Jakunin noch einmal den Willen seines Heimatlandes zum Frieden und zum konstruktiven Dialog. „Wir wollen keinen Krieg, wir brauchen keinen Krieg“. Er sieht die Aufgabe, der Aggression gegen Russland entgegenzuwirken vor allem bei den Europäern, die von Amerika als Konkursmasse in einem brandgefährlichen Spiel eingesetzt werden. Vielleicht ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass sie die Leidtragenden sein werden, wenn Amerika das eigene Machtstreben weiter ausdehnt. „Auf Europa liegt heute die Mission den Frieden zu wahren.“ Nicht sein eigenes Interesse steht bei Jakunin im Vordergrund, er spricht im Namen der „Zukunft unserer Kinder“, wie er betont und verspricht den Deutschen und allen anderen Völkern Europas: „Russland wird euer treuester Partner sein.“ Als der Referent sich bedankt und vom Rednerpult hinuntersteigt begleiten ihn stehende Ovationen.

Willy Wimmer | Foto: Michael Jeinsen

Willy Wimmer | Foto: Michael Jeinsen

Willy Wimmer „Die NATO und Russland – gebrochene Versprechen“
Nach einer kurzen Kaffeepause waren die Gäste der Konferenz gestärkt für die zweite Runde des Tages. Nachdem man wieder in gesitteter Manier auf die Plätze zurückgefunden hatte und die Privatgespräche langsam abebbten wurde als dritter Referent des Tages der ehemalige CDU-Politiker und Staatsekretär Willy Wimmer ans Mikrofon gerufen. Sein Vortrag „Die NATO und Russland – gebrochene Versprechen“, war von besonderer Originalität und Klarheit bestimmt. Nachdem Wimmer sich für die Einladung bedankt und einige Dinge zu seiner Person gesagt hatte, stieg er in sein Thema ein, indem er den Irrsinn der momentanen Lage in einigen Sätzen zu umreißen versuchte. Sein Kerngedanke: „Die Freundschaft mit Russland muss bestehen bleiben, wenn es für uns gedeihlich weitergehen  soll.“ Als Rheinländer sieht er gute Nachbarschaft mit den Freunden im Osten als eine Selbstverständlichkeit an. „Auf der Kö (Edel-Einkaufsmeile in Düsseldorf) können die Geschäfte zumachen ohne die Russen“, verkündete er und fragt: „Was sollen die Sanktionen gegen Leute die wir hier haben wollen?“ Wimmer berichtet, dass es auch in der Bundeswehr viele Personen gibt, die sich zur Zeit erhebliche Sorgen machen, weil sie merken, dass die politische Klasse sie als Kanonenfutter für die amerikanischen Interessen der NATO benutzen könnte. „So kann man mit unseren Soldaten nicht umgehen“, sagt er und fügt hinzu, dass auch die Deutschen weit entfernt davon sind, mit den Freunden in Russland einen Krieg anzufangen oder diesen auch nur zu üben. In böser Vorahnung wirft Wimmer ein: „Ein Gleiwitz in einem Jahrhundert ist genug.“
Zur heutigen Konferenz am 22. Oktober 2014 meint der Referent, dass sie „vielleicht wichtiger ist als wir alle ahnen“, da es heute mehr denn je gilt dem Zündeln der NATO und der Amerikaner durch vertrauensbildende Maßnahmen entgegenzuwirken. Sollte uns das nicht gelingen, so prophezeit uns der ausgewiesene Kenner von Politik und Zeitgeschehen „schwierige Weihnachten“. Für ihn ist klar, dass man die alleinige Schuld für die akute Notsituation keinesfalls bei Russland suchen kann. Die Brandstifter sitzen nach seiner Auffassung zurzeit auch in der Kiewer Regierung, welche das eigene Volk im Osten des Landes bekämpft und darin auch durch unsere Bundesregierung tatkräftig unterstützt wird. „Ich verstehe in diesem Zusammenhang unsere Kanzlerin nicht“ sagt Wimmer und fragt: „Was ist das eigentlich für ein Signal an Russland“, wenn wir Partei ergreifen für eine faschistoide „Clique“ vor Russlands Haustür. Die sträfliche Taten- und Verantwortungslosigkeit Deutschlands kann Wimmer beim besten Willen nicht nachvollziehen. Er meint, wir verhalten uns wie paralysiert. „Was hindert uns daran eine eigene Beurteilung unserer Interessenlage durchzuführen?“ fragt er und wundert sich auch, warum weder die Kanzlerin noch der Bundespräsident die klaren und eindeutigen Interessen des deutschen Volkes, nämlich den „Frieden mit Russland“ Ernst nehmen. Die Deutschen wollen „Frieden, Freiheit und Freundschaft“ in Zusammenarbeit mit Russland, doch es scheint dem Referenten eindeutig, dass eine bestimmte Weltmacht die nach wie vor die globale Dominanz für sich beansprucht, daran kein Interesse hat. Russland hat sich seit dem Kalten Krieg wieder zu einer ernstzunehmenden und souveränen Nation entwickelt, ist „Back on the Stage“, das passt den Amerikanern nicht. Zuletzt will Wimmer auch die Rolle der Medien nicht außer Acht lassen. Die Hetze gegen Putin und die Verbreitung böswilliger Propaganda ist den meisten Menschen in Deutschland und Europa zuwider. „Das deutsche Volk hat den Eindruck, dass der russische Präsident sich vernünftiger äußert, als der eigene Bundespräsident.“ Das gesamte Publikum lacht und klatscht zustimmend. Für Willy Wimmer ist klar, dass die Amerikaner zurzeit alles versuchen, um uns gegen unsere Interessen „ins eigene Lager zurückzutreiben“, damit wir bloß keine engere Beziehung zu unserem natürlichen Verbündeten in Europa aufbauen. „Das müssen wir verhindern“ meint er, das Publikum stimmt ihm uneingeschränkt zu und gibt auch ihm lange nachhallenden Applaus.

Karl Albrecht Schachtschneider | Foto: Michael Jeinsen

Karl Albrecht Schachtschneider | Foto: Michael Jeinsen

11.55 Uhr Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider „Ukraine, Krim und Völkerrecht“
Der wichtigste Staatsrechtler Deutschlands und berühmteste Kläger gegen das immer weiter fortschreitende EU-Imperium ist Professor Karl Albrecht Schachtschneider.
Sein Vortrag trug den Titel „Ukraine, Krim und Völkerrecht“. Er beginnt sein Referat, indem er sagt: „Der Frieden mit Russland ist unsere Aufgabe, aber der Westen greift an!“ Nachdem die NATO sich im Interesse der US-Hegemonialpolitik und im Widerspruch zu allen gegebenen Garantien bis an die Grenzen der Russischen Föderation ausgedehnt hatte, kam die Kugel ins Rollen. Die NATO als solche sieht Schachtschneider längst als „Einrichtung der Weltherrschaft der Amerikaner.“ Den Regime-Wechsel in der Ukraine betitelt er als „schmutzige Intervention“, weil dieser nur durch vielfältige Hilfe des Westens überhaupt zustande gekommen sei. Den russischen Präsidenten, der in unseren Medien zurzeit als neuer Hitler aufgebaut wird, hat der Staatsrechtler bisher als „klug, besorgt und besonnen“ wahrgenommen. Die zentrale Frage seines Vortrags ist, „ob die Russische Föderation die Krim annektiert hat“ oder ob es sich um eine völkerrechtlich legale wenn auch nicht unproblematische Sezession gehandelt hat. Mit der gewohnten Fachkenntnis, klaren Argumenten, vielen Beispielen und einem unvergleichlichen Feingefühl für das juristische Klein-klein solch komplexer Themen analysierte Schachtschneider die Lage und ließ dabei, wie wir es von ihm kennen, auch viele interessante und bemerkenswerte Nebenaspekte und Insider-Informationen einfließen. Seine Feststellung, dass der Anschluss der Krim an Russland sehr wohl ein legaler Akt war, begründet er mit den Grundsätzen des Völkerrechts, das auf der politischen Freiheit der Bürger fußt. Der Star-Jurist machte deutlich, dass zwei konkurrierende Prinzipien, nämlich das Völkerrecht, beziehungsweise das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und der Bestandsschutz des Staates als Element des Staatsrechts bei dieser Frage miteinander in Widerstreit liegen. Dabei muss das Völkerrecht allerdings als höherrangig betrachtet werden, keinesfalls hat der Staat das Recht die Freiheit seines Volkes auf Selbstbestimmung einzuschränken oder gar mit Gewalt zu unterdrücken. „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss Vorrang vor dem Bestandsrecht des Staates haben“, da der Staat den Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt, das Volk dem Staat auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist. Der Professor fügt hinzu: „Die Politik tut sich äußerst schwer die politische Freiheit der Menschen anzuerkennen“, was von den Zuhörern amüsiert aufgenommen wird.
Was auf der Krim passiert ist, war aus Sicht Schachtschneiders die legitime Manifestation des Volkwillens und somit gerechtfertigt. Dazu muss man sehen, dass die Krim immer eine „autonome Republik“ mit starken russischen Einflüssen gewesen ist, die für die Russen auch immer von großer strategischer Bedeutung war. Die Schwarzmeerflotte der Föderation liegt im Hafen von Sewastopol. Dass Nikita Chruschtschow die Krim an die Ukraine „verschenkte“, kann nicht als völkerrechtlich saubere Transaktion gewertet werden. Schachtschneider ist überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit für einen Anschluss an Russland, die beim Referendum erreicht worden ist, einfach darauf zurückzuführen sei, dass viele Bewohner der Gegend eher Russland zugeneigt sind. Sie wollten schlicht nicht in die NATO und in die EU, und der Referent fügt an: „Wer kann das auch schon wollen.“ Den weiteren Hinweisen auf die demokratische Legitimität des Referendums fügt er einige Beispiele für die mangelnde Demokratie in Deutschland und der EU an, was zeigt, dass bei der Empörung über die angebliche Annexion der Krim und bei dem Schimpfen auf Russland auch eine Menge Heuchelei mitschwingt.
Das Handlungs- und Vernunftprinzip des Juristen ist von ihm deutlich herausgestellt worden: „Wir sind beseelt von dem Willen in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“ Dabei ist für ihn völlig klar, dass man diesen Frieden nur mit, niemals aber gegen Russland haben kann. Die NATO ist nach Ansicht des Staatsrechtlers allerdings offensichtlich „gegen Russland gerichtet“, was bedeutet, dass alle NATO-Mitglieder es schwer haben werden, mit Russland in Zukunft friedliche Beziehungen zu führen.
Den vielen Angriffen auf Putin und seine Rolle beim Referendum auf der Krim begegnete Schachtschneider indem er erklärte, dass es das gute Recht des Volkes sei, den Wunsch nach Abspaltung zu äußern und sich politisch neu zu orientieren. Da die Ukraine ihren Bürgern auf der Krim ein solches Recht aber nicht einräumen und die Abstimmung notfalls mit Waffengewalt stoppen wollte, hatten die drangsalierten Separatisten das Recht einen Drittstaat um Hilfe zu bitten. So sieht es nach Angabe des Juristen zumindest eine Erklärung der UNO zur Souveränität der Staaten von 1970 vor. Die Rechtsgrundlage für die militärische Hilfestellung durch Russland war also gegeben. Eine Sezession ist „ein Akt der politischen Freiheit“, allerdings scheint auch das beste Gesetz und alles Recht nichts zu nützen, wenn die wildgewordenen Medien Putin als den Schuldigen hinstellen wollen.
Auch Professor Schachtschneider, der die Moderatorin des Abends durch seine etwas ausgedehnte Vortragsdauer bereits ein wenig ins Schwitzen brachte, wurde unter großem Beifall förmlich von der Bühne getragen.

Egon Bahr | Foto: Michael Jeinsen

Egon Bahr | Foto: Michael Jeinsen

Egon Bahr macht seine Standpunkte deutlich
Planmäßig hätte es nun eine kurze Mittagspause geben sollen, doch kurzfristig wurde eine kleine Planänderung bekannt gegeben. Egon Bahr, der Ehrengast des Abends und langjährige Bundesminister sowie engster Berater des Ex-Kanzlers Willi Brandt, erklärte sich kurzfristig bereit noch einige Worte an das Publikum zu richten. Für alle Beteiligten eine Überraschung, wurde er mit großem Jubel begrüßt. Bahr sprach von dem tiefen Missverständnis, das in Bezug auf Russland zurzeit grassiert. „Es gibt einige, die sich vor Russland fürchten“, sagte er spielte damit vor allem auf die schiere Größe des Landes an. Dann fügte er hinzu: „Doch wir brauchen uns davor nicht zu fürchten.“ Egon Bahr war sichtlich bewegt von den Reden des Professor Schachtschneider und von Willy Wimmer und wollte es sich daher auch nicht nehmen lassen,  auch zu den von ihnen ausgeführten Themen einige Dinge beizusteuern, die er im Laufe seines langen politischen Lebens erfahren hatte.
Schachtschneider hatte in seinem Vortrag kurz Bezug genommen auf die Feindstaatenklausel, die immer noch in der UN-Charta festgeschrieben steht und leider auch durch den bekannten „Zwei-Plus- Vier-Vertrag“ nicht beseitigt worden ist. Dort wird Deutschland als ein „Feind“ der Vereinten Nationen geführt, dem bestimmte Rechte verweigert sind und der daher auch noch keinen Friedensschluss mit den Siegermächten des letzten Weltkrieges verabredet hat. Dazu fügte Bahr hinzu: „die Feindstaatenklausel steht zwar noch da, aber sie ist tot!“ Daraufhin erzählt er von der Wiedervereinigung, die in seinen Augen gar keine war. Bei der Erarbeitung des Grundlagenvertrags habe es immer die Schwierigkeit gegeben, dass die beiden Teilstaaten nicht souverän waren und es auch nachher nicht geworden sind. Zuletzt sprach Egon Bahr dem Referenten Willy Wimmer ein großes Lob aus, der seiner Einschätzung nach „nicht nur Verstand“, sondern auch immer den Mut hatte „die eigenen Auffassungen nach außen zu vertreten.“ Unter tosendem Beifall verließ der Ehrengast die Bühne und man entließ das Publikum in die wohlverdiente Mittagspause.

Andreas von Bülow | Foto: Michael Jeinsen

Andreas von Bülow | Foto: Michael Jeinsen

13.50 Uhr Andreas von Bülow „Der Abschuss von MH17“
Nach der Pause und der sehr angenehmen Auflockerung der Stimmung durch unser russisches Damentrio, das die Gäste mit einer weiteren Kostprobe ihres Könnens begeisterte, ging es weiter mit dem nunmehr fünften Referenten des Tages, Andreas von Bülow. Der ausgewiesene Geheimdienstexperte und ehemalige SPD-Politiker sprach zum Abschuss von MH17, wobei sich sein Vortrag keineswegs auf dieses Thema beschränkte. Er nutzte seine Redezeit für einen Rundumschlag zur gesamten Situation rund um den Russland-Konflikt und gab interessante Hintergründe über das Denken der Drahtzieher in Politik und Geheimdiensten preis.
Beim Abschuss der malaysischen Airline MH17 ist sich der Referent fast sicher, dass es sich um eine „False-Flag-Operation“ gehandelt hat, da alle Anzeichen darauf hindeuten, dass Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe beim Absturz eine maßgebliche Rolle gespielt haben. Unsere Medien hatten damals aber sofort die Theorie aufgestellt, dass die russischen Separatisten mit einem aus Russland gelieferten Raketensystem auf die Maschine geschossen haben sollen. Man wollte die Sache unbedingt Putin in die Schuhe schieben, obwohl die Russen die einzigen waren, die sich bei der Aufklärung des Falls kooperativ zeigten. Von Bülow sprach in diesem Zusammenhang von einer „gleichgeschalteten politischen Landschaft“ und von einer „miesen Presse“, die nichts anderes im Sinn gehabt haben, als den Absturz zum Anlass zu nehmen unbegründete Verdächtigungen in den Raum zu stellen, um damit die schwelende Krise noch weiter anzuheizen. Fast wäre es ihnen geglückt, doch viele Menschen schluckten die Propaganda nicht.
Grundsätzlich sieht von Bülow die Rolle der Presse sehr kritisch und meint es sei bisher „immer gelungen die Bürger durch Propaganda in den Krieg hineinzuzwingen.“ Dabei sieht er vor allem das anglo-amerikanische Establishment in der Verantwortung. Dieses habe nach Angabe von Winston Churchill in den letzten „400 Jahren dieselbe Politik“ betrieben. Als aktuelles Beispiel für das Großmachtstreben der Achse London-Washington gibt der Referent den bekannten Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski und seine Weltmacht-Ideologie an. Dabei plaudert von Bülow aus dem Nähkästchen, zeigt auf, dass führende Köpfe im Weißen Haus unverhohlen ihr Streben nach totaler Kontrolle ausleben und mögliche Konkurrenten mit allen Mitteln verdrängt oder vernichtet werden sollen.
Für die USA bedeutet die friedliche Kooperation von Deutschland und Russland eine besondere Bedrohung, da hier ein eurasischer Raum entstehen könnte, der nicht länger unter Amerikas Kontrolle wäre. Es gilt nun um jeden Preis zu verhindern, dass Deutschland und Russland „gemeinsam europäische Politik machen“. Die Ukraine-Krise ist laut Bülow „genau der Hammer den Amerika einwirft, um die eurasische Verbindung kaputt zu machen.“
Die besondere Gefahr der jetzigen Situation liegt für von Bülow eben darin, dass nach den gebrochenen Versprechen der NATO in Bezug auf die Osterweiterung nun ein militärisches Drohpotenzial geschaffen worden ist, eine Möglichkeit zum „nuklearen Erstschlag“ durch die Amerikaner gegeben sei, die die Russen in ihrer strategischen Position entscheidend schwächt und in ihrer Existenz bedroht. Anders gesagt: Die USA haben den Kalten Krieg noch gar nicht aus dem Kopf bekommen und nur auf einen Moment der Unachtsamkeit ihres Gegners gewartet. Nun steht Russland da, ohne Möglichkeit auf Selbstverteidigung oder die Aussicht auf den Vergeltungsschlag. Das Gleichgewicht des Schreckens ist gen Westen gekippt.
Von Bülow beendet seinen Vortrag mit einigen Bemerkungen im Hinblick auf die Zerstörung der amerikanischen Verfassung durch deren politische Eliten. „Die Verfassungsväter würden sich im Grabe umdrehen“, wenn sie sehen könnten, was aus diesem Land geworden ist. Der Referent ist der Ansicht, dass der „beste Amerikaner, den wir im Augenblick haben, in Moskau“ sitzt. Damit spielt er auf  Edward Snowden, den ehemaligen Mitarbeiter der NSA an, der kürzlich erst die dunklen Machenschaften der amerikanischen Geheimdienste enthüllt hatte.
Seine Forderung richtet sich an die Yankees, die endlich wieder lernen müssen „die Pluralität der Völker“ zu akzeptieren statt die Welt dominieren zu wollen.

Alexander Gauland | Foto: Michael Jeinsen

Alexander Gauland | Foto: Michael Jeinsen

14.30 Uhr Alexander Gauland „Von Bismarck zu Merkel: Deutsche Russland-Politik“
Alexander Gauland, ehemaliges Mitglied der CDU, Publizist und aktuelle Führungsfigur der Alternative für Deutschland, gibt in seinem Vortrag „Von Bismarck zu Merkel: Deutsche Russland-Politik“ einen entlarvenden Einblick in die Irrungen und Wirrungen der deutschen Bundesregierung.
Als Vorbemerkung zu seinen Ausführungen beschreibt Gauland, dass er massive Probleme bekommen hat, weil er sich überhaupt bereit erklärt hat auf dieser Konferenz zum „Frieden mit Russland“ zu sprechen. „Wir haben in diesem Land eine Unkultur entwickelt“ sagt er sichtlich betroffen. Niemand will mehr kontrovers über die wichtigen Themen diskutieren. Stattdessen wird heute überlegt wie man „Diskussionen vermeiden“ kann, indem man Menschen bereits im Voraus ausgrenzt.“ Gauland stellt sich dieser abartigen Tendenz entgegen und bekennt: „Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden.“
Als eine weitere Vorbemerkung gibt er zu Protokoll, dass er kein Freund eines „pauschalen Anti-Amerikanismus“ ist, wohl aber die Expansionsgelüste der NATO scharf kritisiert sehen will. „Wo endet das NATO-Gebiet eigentlich?“ Im gleichen Atemzug lobt er den Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich seinerzeit aus dem Irakkrieg herausgehalten hat. Das war „gut und richtig“.
Des weiteren sieht Gauland, ganz ähnlich wie sein Berufsgenosse Matthias Platzeck (SPD), die Krim-Affäre als beendet an. Die Krim gehört zu Russland und daran ist nichts auszusetzen. Gauland legt Wert darauf zu betonen, dass er kein „Putin-Versteher“ und kein „Amerika-Hasser“ ist, sein Hauptaugenmerk liegt auf dem „deutschen Interesse“. Das ist es, was er als deutscher Politiker zu wahren und zu verteidigen hat. Der AfD-Mann glaubt nicht, dass es im Interesse der Deutschen sein kann weiterhin nach den Vorstellungen der amerikanischen Partner die Demokratie-Missionare zu spielen und auch anderen Ländern unser politisches System aufzuzwingen. Ganz besonders in Bezug auf Russland macht er deutlich, dass die „innere Ordnung Russlands“ allein Russland selbst etwas angeht.
Gauland hat für sich erkannt, dass das vielbeschworene „Ende der Geschichte“ nach dem Mauerfall und dem Ende des Kalten Krieges nicht eingetreten ist und auch die vermeintlich „guten Demokratien“ zur Kriegsführung der übelsten Art fähig sind. In der Krim-Krise ist viel Porzellan zerschlagen und die mit den Russen so hoffnungsvoll begonnene „Modernisierungspartnerschaft“ langsam aber sicher kaputt gemacht worden. Wenn der Westen nun mit dem Finger auf Putin und die bösen Russen zeigt, so müsse man auch sehen, dass „wir Stück für Stück die Nato ausgedehnt haben“, obwohl wir ihnen das Versprechen gegeben hatten das nicht zu tun. Das, so Gauland, sei von den Russen „zurecht als Heuchelei empfunden“ worden. Generell gilt: „faule Versprechen sind immer etwas ganz Schlimmes in der Diplomatie.“ Hart erarbeitetes Vertrauen ist auf einmal weg. Statt zu überlegen wie man Russland einbinden und freundschaftlich zusammenarbeiten kann, haben wir versucht sie auszutricksen, so Gauland. „Wir haben die Russen gedemütigt“. Nun gilt es zu überlegen, wie man die Situation noch entschärfen kann, und zwar mit Russland, nicht hinter deren Rücken.
Alexander Gauland nutzte im Rahmen seines Vortrags auch die Gelegenheit die Heuchelei um das Gerede vom Völkerrechtsbruch auf der Krim zu entlarven und schwenkte zu diesem Zweck auf die Euro-Politik der EU um, die sich speziell bei den vergangenen Rettungsmanövern nie um den Bruch völkerrechtlicher Verträge geschert hat.

 Claude Goasguen | Foto: Michael Jeinsen

Claude Goasguen | Foto: Michael Jeinsen

15.10 Uhr Claude Goasguen „Francois Hollandes Russlandpolitik“
Auch unser Gast aus Frankreich Claude Goasguen, Politiker der UMP und Bürgermeister des 16- Pariser Bezirks, war der Meinung, dass sich die aktuellen Probleme nur lösen lassen, wenn man sich wieder Russland annähert und versucht gemeinsame Lösungen zu finden. Er empfindet die „Beleidigung und Erniedrigung der Russen“ als sehr gefährlich und fragt sich und das Publikum: „Wozu ist eigentlich die Mauer gefallen?“ Auch die Medien haben ihr Möglichstes getan, um die Dämonisierung Russlands zu bewirken, in eindeutiger Konfrontation zu den Interessen der europäischen Völker. Darin erkennt Goasguen einen „Rückschritt in die dunkle Vergangenheit, die längst überwunden geglaubt war.“
Die Demütigung eines Volkes, auch der Völker in Afrika, Asien und den arabischen Ländern ist eine riskante Sache, weil sie sich immer rächt und nur schwer wieder gut zu machen ist. Amerika mag glauben, dass sich diese Dinge durch die sogenannte „Soft-Power“ des Wirtschafts- und Kulturimperialismus wieder beheben lassen aber so ist es nicht, sagt der Referent. Nur durch „schöne Worte“ und ein paar Flaschen „Coca-Cola“ kann man die verprellten Völker nicht gnädig stimmen.
Goasguen hat den Eindruck, dass die Amerikaner die Welt als „eindimensional“ begreifen. Alles lässt sich scheinbar irgendwie mit Geld oder materiellen Dingen lösen. Die zurzeit betriebene Globalisierung folgt einer ähnlichen Logik. Durch sie entstehen neue Identitäten, neue Mächte und neue Interessen, während die alten verdrängt werden.
Für Goasguen steht fest: „Wir müssen uns frei machen von der Beherrschung durch die Amerikaner“. Besonders in Bezug auf Russland ist die Situation tragisch. Noch vor Zehn Jahren hatten wir mit den Russen eine gute Partnerschaft in der wir uns halfen, kooperierten, Waren und Ressourcen tauschten, so Goasguen. Das ist nun fast vorbei. Über die Unterstützung der Sanktionen und die kurzfristig beschlossene Verzögerung der Auslieferung mehrerer Flugzeugträger an Russland, gab es auch in Frankreich heftige Debatten. Es wurden sehr viele Fehler gemacht und wir „haben es nicht geschafft die Russen zu verstehen“, gibt der Franzose an. Präsident Putin war vielen in Europa und der Welt eher unsympathisch, „den mag niemand“ sagte sich der Westen, „der sieht anders aus als wir“. Bald folgte die Erweiterung der NATO und auch hier wurde Russland übergangen, nicht ernst genommen. Das „Sicherheitsbedürfnis der Russen“ wurde nicht verstanden und nun sind sie verstimmt, was man nur zu gut nachvollziehen kann.
Claude Goasguen geht in diesem Zusammenhang hart mit der NATO ins Gericht: „Die NATO ist eine wirkliche Kriegsmaschine“ die ihre Partner, auch Frankreich, demütigt und missbraucht. Frankreich wurde im Rahmen der NATO zu einer „kleinen Hilfsarmee unter US-Kommando“. Erledigt die wenig prestigeträchtige Drecksarbeit, ob in Afrika-Einsätzen oder sonst wo. Der Referent spricht aus, was viele bereits denken: „Wir müssen aufhören als Erfüllungsgehilfen der Amerikaner zu agieren.“ Für ihn ist es eindeutig, dass viele der aktuellen Probleme in der Welt, etwa die Bekämpfung von Korruption und Terrorismus und besonders des Islamismus moderner Prägung, nur zusammen mit Russland lösbar sein werden. „Gute Beziehungen zu Russland sind eine Bedingung des Friedens.“ Das Publikum bestätigt dieses Aussage des französischen Politikers durch langanhaltenden Applaus.

Oskar Freysinger | Foto: Michael Jeinsen

Oskar Freysinger | Foto: Michael Jeinsen

16.10 Uhr Oskar Freysinger „Die Schweiz im Dschungel der Sanktionen“
Oskar Freysinger, der Schweizer Politiker, Schriftseller und langjährige Nationalrat hat dem Publikum ein wahres Feuerwerk geboten. Inhaltlich mit einem bemerkenswerten Mut zur Wahrheit gerüstet, schaffte er es besonders rhetorisch zu begeistern. Geradezu poetisch rechnete er mit dem US-geführten System der Neuen Weltordnung ab, schlug dabei einen weiten Bogen, der eine große Bandbreite an Themen abarbeitete. Zentral blieb bei ihm die Herausstellung des Schweizer Modells und seiner Vorzüge: Echte Demokratie, echter Föderalismus, Respekt vor den eigenen Bürgern und ihrer Privatsphäre.
Seine Rede setzt ein bei der Kritik am Umgang mit Russland und der Ukraine-Krise durch die Schweizer Politik. Die heuchlerische Haltung der Verantwortlichen karikiert Freysinger auf sehr unterhaltsame Weise, übt gleichzeitig aber scharfe Kritik an der Praxis der Sanktionierung Russlands, die auch die Schweiz mit unterstützt hat. Aus seiner Sicht wenden die Amerikaner Sanktionen an, ohne irgendeine verwertbare rechtliche Grundlage dafür zu haben und ohne dass irgendein Gericht ein Urteil gesprochen hätte. „Des stärkeren Recht“ wird hier durchgesetzt, so wie bei dem bösen Wolf der die Lämmer frisst. Mit einer juristischen Scheinlegitimität werden durch die Sanktionen, sogenannte „Smart Sanctions“, einzelne Personen oder Gruppen bestraft und schikaniert, ohne dass man irgendeinen Grund angeben könnte. Meistens, so Freysinger, werden die Sanktionen als Vorboten kriegerischer Handlungen vorausgeschickt, als eine Art Vorspiel für den heißen Konflikt. Die gegnerische Macht soll damit „auf dem internationalen Parkett“ geschwächt oder in Misskredit gebracht werden. Eine Unschuldsvermutung oder ein Recht auf einen fairen Prozess gibt es nicht.
So war es auch während der Ukraine-Krise, als die USA „in völliger Selbstherrlichkeit“ die entsprechenden Strafen über Russland verhängte, ohne dafür eine Begründung angeben zu müssen. Verdächtigungen reichten aus. Die Schweiz war, so der Referent,  bei diesem Schema williger Helfer obwohl sie natürlich „nichts dazu verpflichtet hätte“. „Muss der Feind etwa im Osten sein, weil nicht sein kann was nicht sein darf?“ fragt sich die Schweizer Frohnatur. Na, so wird’s wohl sein.
Freysinger beschreibt im Folgenden, dass es überhaupt keinen Grund gibt Russland in irgendeiner Weise zu misstrauen. Mit den Amerikanern hat man allerdings schon so seine „Erfahrungen“, wie er berichtet. Die Schweiz ist seit geraumer Zeit unter dem Druck ihre Rechte und Freiheiten aufzugeben, etwa das Bankgeheimnis, weil die Amerikaner das für vernünftig halten. Ein Grund dafür könnte sein, dass das Schweizer Modell „andere Völker auf dumme Gedanken bringen könnte.“ In dieser Situation glaubt Freysinger, dass Russland sich als „entscheidender Partner entpuppen könnte.“ Besonders seitdem der „Polizeistaat“ der Amis allen Menschen durch NSA und Co spürbar auf die Pelle rückt und nicht gewillt ist zuerst vor der eigenen Haustür zu kehren, bevor man anderen Saaten korrigiert und umgestaltet, scheint eine Umorientierung möglich und wünschenswert. Der Referent spricht sich dafür aus Russland „einzubinden statt auszugrenzen“ und mit ihnen gemeinsam ein „föderalistisches Europa der Vaterländer“ zu errichten. Er endet mit dem Satz: „Die Zukunft des europäischen Kontinents liegt nicht in der Vertiefung von Gräben, sondern darin Brücken nach allen Himmelsrichtungen zu bauen, nicht nur nach Westen.“ Die Gäste honorieren dies mit großem Beifall.

John Laughland | Foto: Michael Jeinsen

John Laughland | Foto: Michael Jeinsen

16.50 Uhr John Laughland „Für ein souveränes Europa“
Der letzte Redner des Tages war John Laughland, Journalist, Autor und ein besonderer Kenner der Geschichte und des Rechts. Sein Vortrag konzentrierte sich auf die Ursachen der Stimmungskrise mit Russland. Dabei sieht er vor allem Politik und Psychologie als elementare Faktoren.
Geopolitische Ziele der Amerikaner werden zurzeit „auf ukrainischem Boden ausgespielt“ meint Laughland. Was viele vielleicht noch gar nicht so stark auf dem Schirm hatten ist, dass auch das Freihandelsabkommen der EU mit den USA, das sogenannte TTIP-Dokument, eine wichtige Rolle in diesem geopolitischen Konflikt spielt. Die USA versucht verzweifelt die Nationen Europas enger an den Westen zu binden und die eurasische Kooperation zu zerstören, weil es den eigenen Interessen dient. Eine Verbindung der Produktivkräfte von Europa, Russland und womöglich noch Asien könnte die Amerikaner das Fürchten lehren. Sie würden über kurz oder lang feststellen, dass sie ihr Papiergeld nicht essen können und ihren Einfluss auf den Nachbarkontinent verlieren. Das muss aus Sicht der USA um jeden Preis verhindert werden, sagt der Referent. Genau deshalb wurde in der Ukraine der Hebel angesetzt. Man hat versucht dieses Land aus Russland herauszubrechen und der EU einzuverleiben. Dadurch hat man einen kontrollierten Konflikt geschaffen, der uns hier in Europa eine Weile beschäftigt halten soll und langfristige Ziele verfolgt.
John Laughland stellt ein Konzept vor, dass er als „Metapolitik“ bezeichnet. Damit ist die Beeinflussung politischer Entwicklungen durch die Manipulation der übergeordneten Spielregeln gemeint. In der von dem Amerikanern anvisierten „Post-modernen“ Ära wird metapolitisch auch eine sogenannte „post-nationale“ Zeit anbrechen, in der die Ordnungsgröße des Nationalstaates ihre Bedeutung verlieren und die Völker Europas sich nicht mehr vor dem Zugriff global operierender Konzerne und Interessensgruppen, sogenannter „Global Player“, werden schützen können. Die Abschaffung der Nationalstaaten beruht laut Laughland auf dem Märchen, dass sie für alle Übel der Vergangenheit verantwortlich gewesen seien. Statt der „bösen“ Einzelstaaten soll ein „endloser europäischer Zentralismus“ deren Platz einnehmen, der es leichter machen wird die Rechte und Freiheiten des Einzelnen und der Gesellschaft auf dem Altar der Profitinteressen globaler Eliten zu opfern.
Die USA will auf diesem Wege angeblich „nationale Unterschiede überwinden“, in Wahrheit will sie die Hürden für die Ausbeutung dieser Staaten überwinden. Daher hat die USA auch so stark darauf hingewirkt Russland zu sanktionieren und die EU dazu gedrängt das Gleiche zu tun. In dem aktuellen TTIP Projekt  sieht Laughland mehr als nur die Gefahr einer Verschlechterung unserer Verbraucherstandards. Er glaubt, dass man sich in den kommenden 25 Jahren auf die Einführung einer transatlantischen Währung einstellen muss. Für diese West-Orientierung gibt es viele einflussreiche Fürsprecher, doch nicht alle mögen das.
Was die psychologische Komponente dieser ganzen Misere angeht, so hält der Referent das „schlechte Image“ von Russland für ein „manipuliertes psychologisches Phänomen.“ Der Entnationalisierung, Entchristianisierung und Entwertung der Familie als erklärte Ziele der „transnationalen Ideologie“ der Amerikaner, stellt die USA nun das Feindbild Russland gegenüber, dass alle diese Werte noch verkörpert und damit als veraltet oder gar reaktionär gebrandmarkt werden soll.
Laughland fordert die „Rückkehr zur Realität“ und sieht in der Anerkennung der Nationalstaaten und in der Wahrnehmung ihrer Vielfalt eine Bereicherung und nicht eine Bedrohung, die es auszumerzen gilt. Für ihn ist die „Rückkehr zu souveränen Nationalstaaten“ der einzig vernünftige Weg, um den Frieden in Europa und der Welt zu wahren und in eine neue Zeit konstruktiver Beziehungen zu unseren Nachbarn einzutreten. Auch hier reißt es das Publikum von den Sitzen und es zollt dem letzten Referenten des Tages große Anerkennung.

Foto: Michael Jeinsen

Foto: Michael Jeinsen

Über den Autor

Marc Dassen

Marc Dassen wurde 1989 in Aachen geboren und hat Anfang 2015 sein Studium der Geschichte und Philosophie mit dem Bachelor-Grad abgeschlossen. Seither arbeitet er als Journalist für COMPACT-Magazin.

 

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