Donald Trump – gut für Deutschland?

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_von Gert Meyer Schulze

Wer wird 45. Präsident der USA? Mit europäischen oder gar deutschen Maßstäben ist die Politik dort „drüben überm großen Teich“ nicht fassbar. Pro Sozialstaat = gut? Das gilt im Land der „unbegrenzten Möglichkeiten“ so nicht. Franklin Delano Roosevelt gilt als großer Sozialreformer (New Deal) und führte sein kriegsunwilliges Land mit Lügen, Verrat und Provokationen in einen Krieg, der erst dadurch zum Weltkrieg wurde. Weltkrieg mit ein bisschen Sozialpolitik – ein Vorbild für heute? Roosevelt war „Demokrat“ wie die anderen US-Kriegspräsidenten des 20. Jahrhunderts. Woodrow Wilson drängelte sich in den Ersten Weltkrieg und machte damit das Versailler Diktat erst möglich. John F. Kennedy verantwortete die Invasion in der Schweinebucht auf Kuba und das „Vietnam Engagement“ der USA. Er ist bis heute Liebling der linksliberalen Schickeria und der dazu gehörigen Schreiber. Der Mann ist ein Propagandaprodukt.

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Die Präsidenten der Republikaner des 20. Jahrhunderts – mit Ausnahme der beiden Bushs – waren bedeutende Friedenspräsidenten. Dwight David „Ike“ Eisenhower und Ronald Reagan entstammten zudem nicht dem Establishment. Den – von den USA ausnahmsweise nicht verschuldeten – Korea-Krieg hatte Eisenhower von seinem Vorgänger geerbt. Er beendete ihn kompromissweise auf der Basis des Status Quo Ante. Ein „Vietnam Engagement“ lehnte er ab. Stattdessen gab es nach Stalins Tod eine Art „Entspannung“ zwischen den USA und Sowjetrußland. Eisenhower gab für die Soldaten der Deutschen Wehrmacht eine Ehrenerklärung ab und beendete damit die Diskriminierung der ehemaligen Kriegsgegner. Sein Nachfolger wurde von Presse und Fernsehen als jugendlicher Hoffnungsträger bejubelt – auch in Deutschland. Dabei war Kennedy es, der in geheimen Sondierungen Chruschtschow die stillschweigende „Genehmigung“ zum Bau der Berliner Mauer erteilte.

Kennedy hatte bei seiner Wahl nur ganz knapp die Nase vor Richard Nixon, seinem republikanischen Gegenkandidaten, gehabt, der ihm später doch noch als Präsident nachfolgen sollte. Ihm blieb es vorbehalten, den von Kennedy begonnenen Vietnam-Krieg zu beenden. Nixon galt zwar als „Kommunistenfresser“, aber er normalisierte das Verhältnis zur Volksrepublik China. In Nixon hatte Deutschland einen Freund. Als konservativ galt auch Ronald Reagan, der wohl bedeutendste US Präsident des 20. Jahrhunderts, der einen Weg fand, den „Warschauer Pakt“ friedlich zu besiegen und den Fall der Berliner Mauer und die Deutsche Einheit möglich machte. Während des Präsidentschaftswahlkampfes und seiner Amtszeit wurden die linken Medienschaffenden nicht müde, sich über den „zweitklassigen Schauspieler“ im Weißen Haus lustig zu machen. Die drei konservativen Präsidenten erwiesen sich in ihrer Amtsführung als kompromissbereite Pragmatiker.

Damit wären wir beim aktuellen Kampf um die 45. Präsidentschaft angelangt. Donald Trump ist bei der Hochfinanz, dem politischen Establishment und der Monopolpresse gleichermaßen verhasst. Die Wallstreet mag instinktiv fühlen, dass ein mehrfacher Milliardär ihre Zuwendungen nicht benötigt und sich eine eigene Meinung leisten kann. Die Hochfinanz befürchtet, Trump könnte TTIP scheitern lassen und eine isolationistische Außenpolitik betreiben. In diesen Kreisen wird vor „wirtschaftlichen Abschottung“ gewarnt. Zudem ist Trump ein Feind der Hedge-Fonds. Folgerichtig hat Georges Soros, der Dämon unserer Tage und destruktiver Spekulant, bereits gegen den Multimilliardär Stellung bezogen. Soros: „Er erledigt die Arbeit des IS“, so der Mann der mit seinem Einfluss auf NGO`s manchen „Regime Change“ mit zu verantworten hat. Trump ist im Gegensatz zur „demokratischen“ Favoritin Hillary Clinton nicht von fremden Gönnern abhängig.

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Die Presse versucht Trump als narzisstischen Clown lächerlich zu machen. Außenpolitisch sieht Trump Militärinterventionen kritisch. Er war gegen den Irak Krieg von 2004 und beschimpfte George W. Bush als den schlechtesten aller US-Präsidenten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält er wegen ihrer Asylantenpolitik für verrückt. Trump missachtet alle die Regeln der political correctnes. Sein „Sündenregister“ ist entsprechend lang. Er steht dem Islam kritisch gegenüber, hat nichts für Gender und die „Freihandelsabkommen“ übrig. Illegale Einwanderung will er mit verstärkten Grenzsicherungen gegenüber Mexiko eindämmen. Schließlich sieht er die These von der Erderwärmung, für die der Mensch verantwortlich sein soll, äußerst kritisch. Trump ist der Kandidat, der deutschen und europäischen Interessen am ehesten entsprechen würde.

Bei den ersten Vorwahlen der Republikaner in Iowa setzte sich Ted Cruz mit 27,6 Prozent gegen Donald Trump (24,3 Prozent) und Marco Rubio (23,1 Prozent) durch. Der ebenfalls sehr konservative Ted Cruz ist aber weniger vermögend als Trump ist und damit von Gönnern und NGO`s beeinflussbar. Rubio ist der Kandidat der Parteiführung. So jubelte das Zentralorgan der Hochfinanz „The Wall Street Journal“: „Der größte Verlierer der Nacht ist Trump, der seine große Anhängerzahl und die Führung in den Umfragen letztlich nicht in genügend Caucus-Stimmen ummünzen konnte.“
Bei den kommenden Vorwahlen in New Hampshire und South Carolina liegt Trump in den Umfragen deutlicher in Führung. Nach New Hampshire, dürfte der Jubel seiner Gegner verklingen, zumal Trump seit Ende Januar mit einem weiteren Trumpf aufwarten kann. Sarah Palin eine der Organisatorinnen der „Tea Party Bewegung“ hat ihm nun bei seiner Bewerbung um das „weiße Haus“ ihre Unterstützung zugesagt. Sie verfügt über erheblichen Einfluss auf die auch von Cruz heftig umworbenen frommen Evangelikalen, die nun möglicherweise für Trump stimmen könnten.

Schon einmal zu Beginn der 1980er Jahre versuchte das linksliberale Establishment einen konservativen Präsidentschaftsbewerber lächerlich zu machen. Ronald Reagan wurde dann der bedeutendste US-Präsident der Nachkriegszeit, der zudem als echter Freund der Deutschen gelten kann. Trump ist ein Anhänger und Bewunderer Reagans. Bei den Demokraten ist noch nicht ausgemacht, wer die Vorwahlen gewinnt. Hillary Clinton steht für das Gegenteil von Trump. Zwar wird sie von der linksliberalen Schickeria nicht so vergöttert wie Obama, der erste schwarze Mann im Weißen Haus, aber sie wäre die erste Frau dort und das ist ja auch schon was. Ihr parteiinterner Konkurrent Bernie Sanders lag in Iowa zwar nur hauchdünn hinter Clinton, aber ihm dürfte die finanzielle Unterstützung für eine machtvolle Kampagne bald ausgehen. Das ist bei Clinton anders.

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