Die heimliche Kolonisierung

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Die Bundesregierung behauptet, die Asylzahlen gingen zurück. Das stimmt aber nur bei den Erstanträgen. Was die amtliche Statistik nicht berücksichtigt, ist der sogenannte Familiennachzug. Unter diesem Schwindeletikett werden in den nächsten Jahren Millionen Muslime zu uns geholt – auch auf Druck der EU. Es folgen Auszüge aus einem Artikel, den Sie ungekürzt in COMPACT 11/2016 lesen können. Sie erhalten COMPACT 11/2016 entweder im Zeitschriftenhandelüber Online-Bestellung oder im Abo

_ von Martin Müller-Mertens

Die Flüge waren bereits gebucht. 72.000 Euro hatte die linksgrüne Lobbyorganisation Zentrum für politische Schönheit (ZPS) spendiert, um 100 Syrer mit einem Charterflugzeug nach Berlin zu chauffieren. Am 29. Juni sollten die Angehörigen von bereits in Deutschland befindlichen Asylforderern ihr Ziel erreichen. Die Ankündigung war Teil eines schaurigen Happenings, bei dem das ZPS vor dem Berliner Maxim- Gorki-Theater unter anderem auch eine Syrerin von vier Tigern öffentlich zerfleischen lassen wollte. Doch im letzten Moment sagte Air Berlin den Illegalen-Transport ab, da die Mehrzahl der Fluggäste keine Einreiseerlaubnis hatte. In diesem Fall wäre der angeschlagene Luftspediteur für Versorgung und Rückflug seiner Passagiere verantwortlich – das Risiko also zu groß gewesen.

Das lukrative Geschäft mit den Asylflügen ist jedoch nur aufgeschoben. Rund zwei Jahre nach Beginn der Siedlerinvasion staut sich die nächste Welle von Fremden gerade auf. Nach Abschluss ihrer Aufnahmeverfahren dürfen sogenannte Flüchtlinge Teile ihrer Familien legal nach Deutschland holen – und zwar auf direktem Weg. Quasi unbemerkt, vorbei an jeder Asylstatistik, führt sie ihr Weg in Angela Merkels gelobtes Land. Gerüchte, die Nachzügler würden bereits mit nächtlichen Sonderflügen über den Airport Köln-Bonn geschleust, erwiesen sich im Sommer noch als Falschmeldung. Im September kündigten jedoch mehrere Fluggesellschaften wie Sunexpress und Corendon Airlines teils deutliche Aufstockungen ihrer Türkeiverbindungen ab 2017 an. Hoffen die Unternehmen auf Asylpassagiere? Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf, denn erst kurz zuvor meldete das Ankaraer Tourismusministerium alarmiert einen Einbruch der Buchungszahlen um 41 Prozent – der größte Rückgang seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen im Jahre 1994. Deutsche Badegäste werden die zusätzlichen Flugzeuge also
nicht füllen…

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Der Paragraph29 regelt den Familiennachzug. Lediglich mit den unabhängig davon geführten Statistiken zum Kindernachzug konnte die Verwaltung aufwarten. Demnach waren es in den Jahren 2014 und 2015 etwa 55.000 Fälle. In den regulären Asylstatistiken werden die Nachzügler übrigens ebenfalls nicht auftauchen. Sie fallen nicht unter das Asylbewerbeleistungsgesetz und dürfen normalerweise nicht in Aufnahmeeinrichtungen einquartiert werden. Rein rechtlich gelten sie nach ihrer Ankunft als Obdachlose. Kennen die Behörden tatsächlich keine Zahlen – oder sollen diese vor der Öffentlichkeit verschleiert werden? Vor einem Jahr hatten deutsche Spitzenpolitiker jedenfalls noch recht konkrete Vorstellungen. «Wir rechnen damit, dass sehr viele Frauen und Kinder nachkommen», sagte Ministerin Manuela Schwesig (SPD) Anfang Oktober 2015. Noch deutlicher wurde Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Gegenüber dem Münchner Merkur erklärte die Politikerin damals, man spreche von «bis zu sieben Millionen Menschen, sobald anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachgeholt haben.

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Ursprünglich war der Nachzug über Jahrzehnte auf die sogenannte Kernfamilie – Ehepartner und Kinder
sowie Eltern unbegleiteter Minderjähriger – begrenzt. Das Verwandtschaftsverhältnis musste zudem bereits im Herkunftsland bestanden haben, was nachträgliche Scheinehen oder Zweckadoptionen ausschließen sollte. Bei anderen Angehörigen war die Aufenthaltsgenehmigung «nur zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte» möglich. Doch tatsächlich wurden diese Einschränkungen systematisch ausgehebelt. 2013 untersuchte die Organisation Pro Asyl die Genehmigungspraxis in 14 Bundesländern. Demnach war die Beschränkung auf die Kernfamilie längst durchbrochen worden. «Begünstigt sind Ehegatten, Verwandte ersten Grades (Eltern, Kinder), Verwandte zweiten Grades (Großeltern, Enkel oder Geschwister) sowie deren Ehegatten und minderjährigen Kinder. In einigen Ländern können explizit auch weitere Personensorgeberechtigte dieser Kinder aufgenommen werden», frohlockten die Lobbyisten. Was vor drei Jahren noch eher im Graubereich der Entscheidungsfreiheit auf Länderebene lag, soll nun zum verbindlichen Gesetzestext werden – und zwar in ganz Europa. Bereits im Mai legte die EU-Kommission ein Papier vor, das den Begriff der Kernfamilie massiv ausdehnt – mit der irrsinnigen Begründung, damit «irregulären Migrationsbewegungen und dem Untertauchen von Asylsuchenden entgegenwirken» zu können. Nachzugsberechtigt wären demnach auch Familien, die sich erst in einem Transitland gebildet haben – also bloße Reisebekanntschaften. «Das würde in der Praxis bedeuten, dass die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für das Asylverfahren einer Person automatisch die Zuständigkeit für die Asylverfahren einer Großfamilie nach sich zieht», fasste das Bundesinnenministerium die zu erwartenden Folgen der Neuregelung zusammen.

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Doch eine viel brisantere Prognose ergibt sich, wenn man die Angaben der deutschen Botschaft in Beirut zugrunde legt. Laut ihrer im Januar 2016 veröffentlichten Erhebung wurden bei Terminen zum Familiennachzug im Durchschnitt jeweils drei Visaanträge gemeinsam eingereicht. In den deutschen Auslandsvertretungen im Libanon und in der Türkei wurden in den letzten Monaten bereits 89.000 Termine vergeben, bei denen Visa für – echte oder vermeintliche – Familienangehörige zur Verteilung anstehen. Die Wartefrist dauert zwar bis ins nächste Frühjahr hinein – doch nach der ersten Vorsprache werden die Papiere dann in der Regel innerhalb weniger Tage fertig gestellt. Auch Gemeinden und Landkreise gehen zumeist von drei bis vier nachreisenden Personen aus. Mittlerweile wächst in den Kommunen die Angst. «Ich rechne jeden Tag damit, dass wieder Flüchtlinge mit Koffern vor dem Rathaus stehen», sagte der Vize-Bürgermeister der Gemeinde Herrsching, Hans-Jürgen Böckelmann im August.

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