Die Grünen fordern Zensur von Büchern

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Die Grünen in Bremen haben aktuell eine Demarkationslinie überschritten und machen sich gemein mit den Nazi-Schergen, die seinerzeit ihnen verhasste Bücher auf den Scheiterhaufen warfen. Sie stießen eine Debatte über das Verbot vermeintlich rechter Bücher an. Und ihr Hofberichterstatter taz stellt unter dem Titel „Propaganda zum Ausleihen“ die Frage: „Gehören Bücher aus rechten Verlagen ins Bibliotheksregal? Wird so eine demokratische Diskussion ermöglicht oder gefährliche Ideologie erst verbreitet?“ 

Nur noch den Ältesten dieser Republik – den Jüngeren aus dem Geschichtsunterricht – dürfte die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 bekannt sein, da die Deutsche Studentenschaft zusammen mit Professoren und Mitgliedern der Nationalsozialisten die Werke von ihnen geächteter Autoren ins Feuer warfen. Weit davon entfernt sind wir heute nicht mehr, wenn eine als nicht sonderlich intellektuell und tolerant geltende Partei ebenso verfährt und das Buch „Die Destabilisierung Deutschlands: Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit“ – immerhin auf der Bestsellerliste des Spiegel – am liebsten aus dem Regal der Bremer Stadtbibliothek entfernen lassen würde. So dezidiert hat sie es nicht formuliert, es jedoch mit einer entsprechenden Bitte um Überprüfung durch den Kultursenator impliziert.

(c) COMPACT Themen u.a.: Die Ideologie von Multikulti und Volkszerstörung; Nie wieder Krieg ohne uns: Make Love and War; Partei der Päderasten: Die sexuelle Revolution frisst unsere Kinder. Hier erhältlich.

Der zum Bestsellerautoren avancierte ehemalige Polizeibeamte Stefan Schubert plaudert in seinem Werk aus dem Nähkästchen, gibt Interna aus dem Polizeialltag, zu Migrantengangs und Bandenkriminalität in Deutschland preis. Für die Grünen sind sie nichts weiter als Verschwörungstheorien über die in ihren Augen nicht existente islamistische Unterwanderung. Dabei weigern sie sich anzuerkennen, dass Schubert aufgrund seiner eigenen Erfahrungen sowie engen Beziehungen zu Spezialeinheiten und Sicherheitsbehörden durchaus als Experte für Themen wie dieses und rund um die innere Sicherheit gelten darf.

Zu viel Demokratie für grüne und linke Blockwarte

Die mit rund 554.000 Titeln durchaus gut sortierte Bremer Stadtbibliothek orientiert sich bei der Auswahl ihres Angebots nun auch an der Spiegel-Bestseller-Liste – und an der des Kopp Verlags, um dem Leser die Gelegenheit zu bieten, sich eines breiten wie konträren Meinungsspektrums bedienen zu können. Das scheint den grünen und linken Blockwarten an Demokratie zu viel. Die informierte Leserschaft könnte ihre verkappte Ideologie hinterfragen und ihre grünen Lügen bezweifeln. Da muss hitlerianischer Totalitarismus her.

Und schon forderten sie von Kultursenator Dr. Carsten Sieling (SPD) eine Stellungnahme zum Umgang der Stadtbibliothek mit Publikationen aus rechten Verlagen ein, woraufhin sich der Deutsche Bibliotheksverband genötigt sah, die Meinungsfreiheit auch von umstrittenen oder vermeintlich rechten Autoren, Büchern und Verlagen zu verteidigen und ein „ Positionspapier“ zu veröffentlichen:

»Die Bibliotheksverbände setzen sich für Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit in Bibliotheken ein. Sie befürworten insbesondere die Bereitstellung von gesellschaftlich und politisch kontrovers diskutierten Werken in ihren Mitgliedsbibliotheken, die einen politisch, weltanschaulich und religiös ausgewogenen Bestand und ein vielfältiges Spektrum an Meinungen gewährleisten. Dadurch ermöglichen sie die demokratische Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung. (…)

Die Kernaufgabe von Bibliotheken besteht darin, freien Zugang zu Informationen – ein breites Spektrum an Wissen, Ideen, medialen Inhalten und Meinungen – anzubieten, auch wenn diese für einzelne Personen oder gesellschaftliche Gruppen inakzeptabel erscheinen. Die Informations- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bildet die Grundlage bibliothekarischer Praxis. (…)

Eine Zensur von Inhalten aus politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen sowie die Einschränkung des Zugriffs auf Informationen lehnen die bibliothekarischen Verbände ab. Sie setzen sich für die Wahrung der Meinungsvielfalt und den freien Zugang zu Informationen ein.«

Die Stellungnahme der Bremer Stadtbibliothek bläst denn auch zunächst ins gleiche Horn: „Für den Umgang mit rechten Publikationen und anderen fragwürdigen Inhalten gibt es kein Patentrezept und keine Norm. Ein umfassendes Informationsangebot schließt auch kontrovers diskutierte Titel und Vertrauen in die Mündigkeit der … Bürger einer Stadt ein. Eine Einflussnahme Einzelner auf die Erwerbspolitik von Bibliotheken kann letztlich den freien Zugang zur Information und Meinungsfreiheit im Grundsatz gefährden“. Doch der nächste Absatz des immerhin steuerzahlerfinanzierten Bildungstempels führt dessen zuvor angeführte Mündigkeit in Bezug auf Informationsbeschaffung ad absurdum: „Medien aus Verlagen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, werden weder aktiv über das Lektorat bestellt, noch auf Kundenwunsch für die Stadtbibliothek erworben.“ Was der grüne Kulturdeputierte Robert Hodonyi begrüßt: Jedes Buch aus einem rechten Verlag in der Bibliothek sei ein Buch zu viel.

Aha, hier unterwirft man sich also der Gesinnungsdoktrin und Umerziehung des Bürgers der eingangs erwähnten Genossen und betont, dessen Wunsch und Willen gegebenenfalls ignorieren zu wollen. Das nennt man Zensur, ganz im Sinne einer gefährlichen Partei auf dem Weg von der Demokratie zur Diktatur, ganz im Sinne von George Santayana (1863 bis 1952), spanischer Philosoph, Schriftsteller und Literaturkritiker: „Wer sich nicht seiner Vergangenheit erinnert, ist verurteilt, sie zu wiederholen.“

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