Der Landesvorstand der Sachsen-AfD will unbeugsamen Patrioten ausschließen. Was steckt dahinter? Einblicke hinter die Kulissen der Blauen bietet unsere Spezialausgabe „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“. Hier mehr erfahren.
_ von Peter Zinker
Die AfD ist mittlerweile die einzige Rechtsstaats-Partei in der Bundesrepublik. Damit hat sie ein Alleinstellungsmerkmal. Und das ist auch berechtigt, führt man sich vor Augen, was sich die Kartellparteien in den vergangenen Jahren an Rechtsbrüchen erlaubt haben, die weder von den Medien thematisiert, noch von der Justiz geahndet wurden.
Der Fall Ulbrich
Wenn es allerdings um das innerparteiliche Rechtsverständnis geht, gerät die Alternative selbst bisweilen in eine Schieflage! Immer wieder werden gegen unbeugsame, weil unbequeme, Mitglieder Parteiausschlussverfahren (PAV) initiiert. Gerade hat der sächsische Landesverband auf diese Weise von sich reden gemacht: Man will den Leipziger Rechtsanwalt Roland Ulbrich, der bis vergangenen Herbst im Landtag saß, loswerden.
Kern der Vorwürfe: Ulbrich, derzeit Stadtrat in Leipzig, hatte in seinem Wahlkreis Nordsachsen1 letztes Jahr an einer Wahlkampfveranstaltung des Vereins Aufbruch Deutschland teilgenommen. Dort hatte auch Martin Kohlmann, Chef der Freien Sachsen, eine Rede gehalten. Und das sorgt bis heute für künstliche Empörung!
„Herrn Ulbrich war bekannt, dass gemeinsame Auftritte mit Konkurrenzparteien als parteischädigendes Verhalten zu werten sind, da sie eine Empfehlung auch für den politischen Gegner darstellen und die Wahlchancen der AfD beeinträchtigen“, schnappatmete der Landesverband in seiner Begründung für das PAV.
Zweierlei Maß
Wenn sich AfD-Kandidaten allerdings weigern, gemeinsam mit Linken an einer Veranstaltungen teilzunehmen, wird ihnen vorgeworfen, „der politischen Konkurrenz die Bühne zu überlassen“. Ja, was denn nun?
Zudem drängt sich die Frage auf: Weiß im sächsischen Landesvorstand die rechte Hand wirklich, was die linke tut? Hatte doch Landeschef Jörg Urban im Interview mit dem Magazin NÄNCY im Herbst 2024 noch von einer Zusammenarbeit mit den Freien Sachsen auf kommunaler Ebene gesprochen! Übrigens wurde das Interview während der Verbotszeit von COMPACT von Jürgen Elsässer geführt.
Übrigens: Nach der beanstandeten Kundgebung hatte Urban sich bei Roland Ulbrich erkundigt, wer denn der Veranstalter sei. Mit der Antwort „Aufbruch Deutschland“ hatte er sich beruhigt gezeigt.
Dünne Beweislage
Und jetzt? Ulbrichs Anwältin Doris von Sayn-Wittgenstein: „Offenbar gibt es keine einheitliche Linie, an der sich Parteimitglieder orientieren können. Wie soll da ein Verstoß gegen die Parteiordnung gerechtfertigt sein? Weiß Jörg Urban eigentlich, was in seinem Vorstand los ist?“
Auch André Poggenburg, Chef von Aufbruch Deutschland, versteht die Aufregung nicht: „Roland Ulbrich war bei dieser Wahlkampfveranstaltung als einer von mehreren Rednern eingeladen! Sie fand ja auch in seinem Wahlkreis statt.“
Die Beweislage für ein Ausschlussverfahren ist jedenfalls reichlich dünn; offenbar sogar so dünn, dass der Landesverband in seiner Not sogar einen Post des Antifa-Mediums Correctiv als Beweis anführt. Anwältin Sayn-Wittgenstein: „Seit wann beruft sich die AfD auf Aussagen linksextremer Aktivisten? Correctiv hat sich bisher vor allem durch Hass und Hetze auf alles, was nicht systemkonform ist, hervorgetan!“
Ferdinand Wiedeburg, AfD-Landtagsabgeordneter aus Eilenburg, war damals ebenfalls Gast auf der Veranstaltung: „Mit dem Vorsitzenden der Freien Sachsen gab es keinerlei Verbrüderung, sondern vielmehr eine äußerst kontroverse Diskussion“, berichtet er.
Erfolgreicher AfD-Kandidat
Der Vorwurf der verminderten AfD-Wahlchancen läuft ebenfalls eher ins Leere. Ulbrich jedenfalls kann auf durchaus beachtliche Erfolge bei der Landtagswahl verweisen: Er steigerte nicht nur sein Erststimmenergebnis um 9,2 Prozent, sondern auch das Zweitstimmenergebnis um 4,7 Prozent – und lag damit weit über dem Landesdurchschnitt. „Letztlich hat mein Mandant den Einzug in den Landtag lediglich um 590 Stimmen verfehlt“, so Sayn-Wittgenstein.
Einer der Gründe: Sämtliche Altparteien hatten dazu aufgerufen, zur Verhinderung der AfD die CDU zu wählen. Der Kandidat der Grünen kam daher in Ulbrichs Wahlkreis auf gerade 1,9 Prozent. Dass die Sachsen-AfD den Landtags-Wahlkampf 2024 mit auffallend angezogener Handbremse gefahren ist, tat ein Übriges!
Wollte man nicht unangenehm auffallen oder gar die CDU nicht verärgern? Es scheint es in Teilen der AfD Bestrebungen zu geben, unbedingt anschlussfähig werden zu wollen. Koalitionsfähig! Endlich ankommen! Raus aus der Dauer-Diskriminierung und staatlicher Willkür! Parteiinterne Kritiker sind sich einig: „Das kann nicht funktionieren, wenn man dafür sämtliche Grundsätze und Kernthemen über Bord wirft und damit die Wähler vor den Kopf stößt.“
Wenn sich die AfD mäßigt – was pikanterweise von denen gefordert wird, die die Partei „bis auf’s Messer bekämpfen“ wollen, wie Bayerns Ministerpräsident Söder in einer Rede polterte – bedient sie vor allem die Forderungen ihrer Gegner, nicht die Belange der Menschen im Land.
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