Nun also doch: Trump kommt, die Ampel geht! Wir erleben geschichtsträchtige Tage. Alles kann sich jetzt schnell drehen. Schlägt die Stunde von Alice Weidel? „Alle gegen Eine“: Ausführlich befassen wir uns in unserer November-Ausgabe mit ihrer Kanzlerkandidatur. Hier mehr erfahren.
Selbst in der allerletzten Ampel-Stunde herrschte gestern am Abend noch Verlogenheit. Kanzler Scholz trat vor die versammelte Presse und verlas eine Rede, die minutiös vorbereitet war. Die Sitzung des Koalitionsausschusses war also lediglich die Kulisse eines abgekarteten Spiels.
In einer unnachahmlich unglaubwürdigen Art und Weise ging er dann seinen langjährigen Finanzminister an. Christian Lindner habe „kleinkariert taktiert“, die Ampel „blockiert“, mit „Egoismus“ torpediert. Nachfragen waren nicht zugelassen. Er könne „ein solches Verhalten dem Land nicht länger zumuten“. FDP-Bundestagsvize Wolfgang Kubicki:
„Die Scholz-Rede ist nur noch Realsatire. Für nichts hat der noch eine Mehrheit.“
Dass Scholz dennoch bis zum Januar weitermachen will, entspricht seinem immer wieder festzustellenden Realitätsverlust. Er scheint in einer Parallelwelt zu leben. Im Januar wolle er dann im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Da bedeutete Neuwahlen im März.
Lindners plötzliche Amtseid-Sorge
FDP-Lindner selbst antwortete Scholz mit einer ebenfalls längst vorbereiteten Rede, auch hier waren Nachfragen unerwünscht. Der Kanzler habe „die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost“. Scholzens Gegenvorschläge seien hingegen „matt, unambitioniert“ gewesen. Lindner sei zu Handlungen aufgefordert worden, die „meinen Amtseid verletzt“ hätten.
Peinlich für Lindner: FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hat mitgeteilt, nicht von seinem Posten zurücktreten zu wollen. Zugleich werde er die FDP verlassen. Kanzler Scholz habe ihn gebeten, im Amt zu bleiben. Er stehe allerdings weiter zu den Werten seiner Partei und wolle keiner anderen Partei beitreten. „Ich möchte mir selbst treu bleiben“, so Wissing. Nein, das sind keine Szenen aus irgendwelchen Satireformaten. Lindner selbst wird übrigens von SPD-Politiker Jörg Kukies ersetzt, bislang Staatssekretär im Kanzleramt.
Und nun? Scholz hat keine Mehrheit mehr, muss bei jedem Antrag darauf hoffen, dass Merz und seine Leute Gnade walten lassen. CCU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat schon angekündigt: „Wir werden den Ampel-Absturz nicht auffangen. Es braucht die Vertrauensfrage sofort und schnelle Neuwahlen.“
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel meldete sich via X zu Wort: „Das Ende der Ampel ist eine Befreiung für unser Land. Das Aus für die selbsternannte ‚Fortschrittskoalition‘, die Deutschland mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat, war mehr als überfällig.“
Kommt Haushaltssperre?
Was im Zuge der Tagesmeldung über das Ampel-Aus beinahe untergeht. Es fehlen sowohl der Nachtragshaushalt für 2024 als auch der Etat für 2025. Im Grunde kann die Regierung, oder was davon auch übriggeblieben ist, derzeit kein Geld mehr ausgeben. Die logische Folge wäre eine Haushaltssperre.
Schon aus diesem Grund sollte Scholz „jetzt ohne Verzug die Vertrauensfrage stellen, damit wir zügig eine neue und voll handlungsfähige Regierung bekommen“, so Mathias Mildenberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag.
Nicht verpassen: Heute Abend COMPACT-TV einschalten. Brennpunkt um 20 Uhr: „Neuwahlen jetzt! Trump sorgt für Regierung mit AfD.“
Es sind dramatische Tage und Stunden, die wir gegenwärtig erleben. Alles kann sich jetzt sehr schnell drehen. Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang die neue COMPACT-Ausgabe „Alle gegen Eine.“ über die Kanzlerkandidatur von Alice Weidel. Hier bestellen.
