Erinnern Sie sich an Vokabeln wie „Abschiebeoffensive“ und dergleichen Versprechungen der Regierung? Pustekuchen! Nach wie vor werden kaum Ausreisepflichtige außer Landes geschafft. Wer sich dazu jetzt unser Magazin „‘Deutschland den Deutschen‘“ sichert, dem kann man nichts mehr vormachen. Hier mehr erfahren.
Mit großem Tamtam wurde zu Beginn des Jahres ein Gesetz verabschiedet, dass schnellere Abschiebungen möglich machen sollte. Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor in einem Interview mit dem Spiegel „Abschiebungen im großen Stil“ gefordert. Eine Schau-Ausweisung von 28 Afghanen wurde vor den Ostwahlen organisiert. Aber die Wahrheit sieht eben ganz anders aus.
Von den bis zu 300.000 Ausreisepflichtigen unter uns wird weiterhin nur ein Bruchteil abgeschoben. Noch peinlicher: Mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen scheitert letztlich.
Die Bundesregierung räumt selbst ein: Von den in den ersten neun Monaten geplanten 38.328 Abschiebungen konnten 23.610 nicht durchgesetzt werden. Das geht aus der Antwort auf eine Frage von Sahra Wagenknecht in ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeordnete hervor. Das heißt also: 61,6 Prozent aller Ausweisungen sind in die Hose gegangen. Schon im vergangenen Jahr waren es 65,6 Prozent. Seinerzeit scheiterten 31.330 von 47.760 geplanten Abschiebungen. 2022 betrug die Quote 64,3 Prozent, 2021 waren es 60,6 Prozent.
Es ist ein Armutszeugnis! Die Betroffenen tauchen einfach unter, und schon hat sich die Abschiebung erlegt. Nicht selten flippen die Auszuweisenden aus, randalieren, und quasi zur Belohnung entfällt dann der Flug in die Heimat. In manchen Fällen untersagen Gerichte die in anstehende Abschiebung, gelegentlich fallen die Flüge aus oder es werden ärztliche Atteste beigebracht. Wagenknecht kommentierte diese Zahlen:
„Dass selbst Straftäter oft genug im Land bleiben können, ist empörend!“
Die BSW-Chefin warf dem Kanzler zudem „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“ vor. Schließlich habe er „vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden“.
Aktuell kämen jährlich fast zehnmal so viele nicht schutzbedürftige Menschen nach Deutschland, wie ausreisepflichtige Personen tatsächlich abgeschoben würden, rechnete Wagenknecht zudem vor. „Dieses Missverhältnis ist der Inbegriff der unkontrollierten Migration, die viele Probleme in unserem Land– von Wohnungsmangel bis zu überforderten Schulen– immer weiter verschärft.“
Auch CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz bemängelt: „Das Abschiebeversprechen des Kanzlers war reine Show.“ Seine Migrationspolitik sei gescheitert.
Das Ausmaß des Skandals geht aus unserer von Ministerin Faeser kurzzeitig verbotenen Ausgabe „‘Deutschland den Deutschen‘“ hervor. Jetzt ist das Heft wieder erhältlich. Hier bestellen.
