Über den Irrweg der Neolinken, warum die Fraktionschefin der Linkspartei aus der Reihe springt und was sie und Björn Höcke eint…

    Die Sozialdemokratie als die klassische Vertretung der Arbeiter und der sozial Schwachen hat nach ihrer Hinwendung zu eher neoliberalen Politikkonzepten in vielen europäischen Ländern wie Frankreich oder den Niederlanden eine Niederlage erlebt. In Deutschland ist eine ähnliche Entwicklung zu beobachten, die sich nach einem erneuten Antritt der SPD in die große Koalition beschleunigen könnte, weil die Koordinierung der SPD mit der bereits gescheiterten Politik Merkels das ganze Spektrum der linken Front in Deutschland zerrütten wird. In diesem Kontext ist zu verstehen, warum Sahra Wagenknecht sich für eine neue linke Sammlungsbewegung ausgesprochen und sich eine starke linke Volkspartei gewünscht hat.

    Dabei besinnt sich Wagenknecht auf die klassischen Werte der Linken, die für das soziale Anliegen der deutschen Arbeiterschaft und die sozial Schwachen steht. Wagenknecht dazu auf ihrer Facebook-Seite:

    „Es gibt eine Ideologie, die manche für links halten, obwohl sie eigentlich die Ideologie der Gewinner der kapitalistischen Globalisierung ist. Sie verachtet nationale Regelungen und Institutionen. Ein Weltkonzern kennt keine sozialen Verpflichtungen in irgendeinem Land, er sucht sich weltweit die billigsten Arbeitskräfte und möchte am liebsten nirgendwo mehr Steuern zahlen. Auch sehr Wohlhabende können sich eine solche Weltsicht leisten. Ihre Lebensqualität hängt nicht davon ab, ob es in ihrem Heimatland gute Schulen, Krankenhäuser und anständige Löhne gibt.“

    Was Wagenknecht hierbei als Ideologie brandmarkt, ist nichts anders als das neue linke Gedankengut, das sich im Zuge der 68er-Bewegung in der deutschen Politik durchgesetzt hat.

    Die Gründerväter der Frankfurter Schule hatten zum Ziel, eine ideologische Plattform für eine Kulturrevolution zu schaffen, in der die Menschen von jenen kulturellen Umständen befreit werden, die sie versklaven. Die alte Rhetorik des Klassenkampfes, die die Dichotomien der Gesellschaft im Widerspruch von Kapital und Arbeit kannte, wurde von ihnen im Großen aufgegeben und durch den Gegensatz von der Mehrheitsgesellschaft und einer heterogenen Minderheit ersetzt.

    Die neuen Linken nehmen im Grunde die Kultur als neue Form der den Unterdrückern zu Verfügung stehenden Produktionsmittel zur Sklaverei wahr, die zu überwinden ist. Dabei bildet die Kultur für die neue Linke die Basis, die die Gedanken und politische Ansicht der heterogenen Minderheiten dadurch beeinflusst, dass sie die Sprache und die Ideen durch institutionelle Kanäle wie Bildung zugunsten der Mehrheit (die Substanz der Gesellschaft) kontrolliert! D.h. die neuen Linken bekämpfen die substantiellen Werte der Gesellschaft, wie Familie, Heimat, Religion, weil sie die tatsächlichen unfairen Machtverhältnisse der Gesellschaft reproduzieren würden. Insofern befinden sich die neuen Linken in einem nihilistischen Emanzipationsmodus und der Destrukturierung, die paradoxerweise den Weg wiederum für den neo-liberalen Kapitalismus, den sie ursprünglich ablehnen, ebnet.

    Auf dieses Paradox ist Björn Hocke in seiner Rede bei der COMPACT-Konferenz 2017 eingegangen (hier nachlesen). Höcke stellte fest, dass die Auflösung von den Strukturen, etwa von staatlichen, rechtlichen und solidarischen, nicht mit der Auflösung der Macht gleich bedeutend sei, wie viele Linke immer noch glauben, sondern dies lediglich das in diesen Strukturen enthaltene machtbegrenzende Moment und die einzig relevanten Gegenkräfte gegen den Geldmachtkomplex zerstöre.

    Das kann man so umformulieren, dass eine von der Mannigfaltigkeit der Kulturen emanzipierte Welt, wofür die neuen Linken plädieren, den global agierenden Wirtschaftsunternehmen ein sehr gutes ökonomisches Gelände bietet, weil die Welt als solche ganz kalkulierbar und standardisiert für die Herrschaft der großen Konzerne ist. Solange die Linken keine Reform in ihrem Lager einleiten, gerät ihre Ideologie an diesem Punkt in einen Widerspruch und verliert an die neuen Rechten Parteien in Europa, die sich für Sozialpolitik sehr wohl einsetzen.

    Weiterlesen: «Populismus ist keine Ideologie, sondern ein Stil» Interview mit Alain de Benoist

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