Offensive gegen deutsche Linksextremisten: Eine der wichtigsten Antifa-Organisationen des Landes verliert mehrere Girokonten und beklagt, vor dem Aus zu stehen. Vermutlich verantwortlich: Die neue Anti-Antifa-Politik von US-Präsident Donald Trump. In COMPACT-Spezial „Trump“ erfahren Sie, weshalb der amerikanische Präsident endlich durchgreift. Hier mehr erfahren.
Weihnachtsfreude? Die wird dieses Jahr bei der Roten Hilfe, jenem linksextremen Verein mit rund 14.000 Mitgliedern, der Antifa-Straftäter durch die Bezahlungvon Prozesskosten, die Vermittlung von Anwälten und der Übernahme von PR-Arbeit unterstützt, nicht allzu groß ausfallen. In der Bundesgeschäftsstelle des Netzwerks, das über 50 Ortsgruppen verfügt und eine Zentrale in der Antifa-Hochburg Göttingen unterhält, flatterten jüngst zwei, wohl aufeinander abgestimmte, Konto-Kündigungen ein.
Sowohl die GLS Bank, als auch die Sparkasse Göttingen, kündigten mit einer kurzen Frist von zwei Monaten die Geschäftsbeziehungen. Das Gejammer der Linken, die nun auch mit dem sogenannten Debanking, was gegen patriotische Akteure schon lange Alltag ist (alleine IB-Chef Martin Sellner wurden rund 115 Konten gekündigt bzw. verweigert) in Berührung kommen, ist dementsprechend groß. In der TAZ heißt es: „Für die Rote Hilfe hat die Entscheidung gravierende Folgen: Ohne Konten kann sie keine Mitgliedsbeiträge oder Spenden mehr annehmen oder verwalten, keine Prozesskosten erstatten und müsste Mitarbeitende entlassen.“ Der Verein würde, so weiter, ohne Kontoverbindung vor dem Aus stehen.
Druck aus den USA hinter Kündigung vermutet
Die zeitgleiche Kontokündigung zweier Banken legt den Verdacht nahe, dass es sich um einen koordinierten Schlag gegen die linksextreme Szene handelt. Hintergrund könnte die neue Politik von US-Präsident Donald Trump sein, der nach dem Mordanschlag auf Charlie Kirk eine Null-Toleranz-Politik gegen Antifa-Anhänger ausgerufen hatte. So wurde etwa auch die „Antifa Ost“, deren Prozess ebenfalls aus dem Netzwerk der „Roten Hilfe“ begleitet wird, durch die USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Welche genauen Folgen das für die einzelnen, derzeit vor Gericht stehenden Mitglieder hat, ist noch unklar, es scheint jedoch, dass auch diejenigen, welche sich mit den Angeklagten solidarisieren, nun ins Visier der US-Sanktionen, mit denen u.a. ein Ausschluss vom US-Finanzsystem verbunden ist, geraten.
Sparkassen-Kündigung rechtlich unsicher, Vereinsverbot jederzeit möglich
Während die GLS Bank als privater Anbieter frei entscheiden darf, mit wem sie Geschäftsbeziehungen unterhält und es für die Rote Hilfe nicht möglich sein wird, dagegen (erfolgreich) juristisch vorzugehen, dürfte es bei der Sparkasse anders aussehen: Die Institution befindet sich in kommunaler Trägerschaft und muss grundsätzlich alle Kunden gleich behandeln. Der Roten Hilfe als Verein dürfte deshalb an ihrem Bundessitz ein Konto zustehen – so, wie auch Parteien, ganz gleich, welcher politischer Ausrichtung, das Recht haben, eine entsprechende Bankverbindung von der Sparkasse bereitgestellt zu bekommen.
Eine andere Frage ist jedoch, ob die Gesellschaft einen linksextremen Verein wie die Rote Hilfe, der sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wird – bei „Rechten“ ist die Beobachtung Standard, bei Linksextremisten wird jedoch oft ein Auge zugedrückt – ertragen muss. Im Jahr 2011 wurde durch den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die radikal-rechte Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V., kurz HNG, verboten, weil sie durch die Unterstützung von Verurteilten deren Resozialisierung behindern und die Betroffenen zu neuen (politischen) Straftaten animieren würde. Jene Begründung ließe sich in identischer Form auf die Rote Hilfe übertragen – es braucht nur einen Innenminister, der den Mut hat, sich mit dem einflussreichen Netzwerk, das vom militanten Straßen-Schläger bis zu ranghohen Politikern der SPD reicht, anzulegen.
Während Linksextremisten in der Bundesrepublik noch Narrenfreiheit genießen, räumt Donald Trump auf. In COMPACT-Spezial „Trump“ lesen Sie unter anderem, was der US-Präsident plant und was wir noch erwarten können. Hier bestellen. </a>
