Die Eröffnung des neuen COMPACT-TV-Studios in Magdeburg schlägt hohe Wellen: Mainstream-Medien skandalisieren den gemeinsamen Abend von AfD- und BSW-Politikern. Im BSW sorgt die Teilnahme für Kritik aus der Bundesspitze und hitzige Diskussionen an der Basis. Doch was wurde dort tatsächlich gesagt?
_ von Clara Morgenroth
Am 8. Oktober hatte COMPACT die Landtagsabgeordneten beider Parteien zur Studioeröffnung eingeladen. Inzwischen berichten darüber unter anderem Spiegel, Bild, Süddeutsche Zeitung und weitere Blätter über das Treffen. Auch Sahra Wagenknecht und BSW-Parteichef Fabio De Masi äußerten sich.
Nachfolgend dokumentieren wir die Redebeiträge der Gastgeber Jürgen und Stephanie Elsässer, von Landtagspräsident Tobias Rausch, BSW-Fraktionschef Thomas Schulze, seiner Stellvertreterin Claudia Wittig sowie des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und des Unternehmers Alexander von Bismarck. Machen Sie sich ihr eigenes Bild!
Jürgen Elsässer
Liebe Abgeordnete und Mitstreiter, meine Frau und ich, wir wollen euch ganz herzlich begrüßen im Namen vom COMPACT Magazin bei diesem geselligen Meet & Greet, wie wir in Sachsen-Anhalt sagen, zum Kennenlernen. Der eigentliche Anlass war ja die Einweihung des COMPACT-Studios in Magdeburg. Aber im Laufe der Woche gibt es jetzt noch ein größeres Ereignis zum Feiern. Und zwar den ersten AfD-Parlamentspräsidenten Tobias Rausch. Außer den Parlamentariern will ich auch herzlich begrüßen unsere Ehrengäste Alexander von Bismarck und Dr. Diether Dehm. Uns ist es ein Herzensanliegen, dass die beiden Fraktionen zusammenkommen. Es hat sich jetzt ja auch schon gezeig durch die gemeinsame Gesetzesinitiative für den Frieden. Und so soll es weitergehen. Eine rechts-patriotische Partei und eine links-souveränistische Partei können zusammen viel bewirken. An erster Stelle steht ja nicht die Partei, sondern an erster Stelle steht immer das Volk und der Frieden und da müssen wir über die ideologischen Gräben hinweg eine Brücke schlagen und ich glaube, die Chancen dafür sind nirgends besser als in Sachsen-Anhalt.
Dr. Stephanie Elsässer
Den Friedensantrag und das BSW hatte ich bereits zum TV-Brennpunktthema gemacht und habe dabei eine kleine Parallele gezogen zu Dr. Peter Gauweiler, CSU-Urgestein der Rechtsaußen der CSU, der eng befreundet war mit einem Linksaußen, nämlich mit Oskar Lafontaine. Die beiden haben sich gegenseitig besucht, auch auf ihren Geburtstagen, haben zusammen einen getrunken und ihr gemeinsamer Nenner war auch der Frieden. Peter Gauweiler ist 1991 nach Bagdad geflogen zu Saddam Hussein und versuchte, diesen Krieg zu verhindern. Er war schon immer ein Querkopf, ein Querdenker. In diesem Sinne ist dies heute hier ist ein Kennenlernabend, dass man auch ideologische Gräben mal überwindet und schaut, ob man nicht noch mehr gemeinsame Nenner findet und darauf würde ich gerne anstoßen. Auf einen schönen Abend.
Tobias Rausch
Zunächst bedanke ich mich dafür, dass Ihr, Sie mich unterstützt haben. Ich würde sagen, in dieser Atmosphäre bleiben wir einfach beim Du. Wir haben den ersten Parlamentspräsidenten gestellt. Für uns war natürlich nicht nur wichtig, dass wir die Unterstützung des BSW bekommen haben, sondern dass wir auch Unterstützung aus anderen Fraktionen bekommen haben, weil natürlich das Interesse von uns als auch von dem BSW sein sollte, dass die Brandmauer fällt. Und da ist man jetzt auf einem guten Weg. Ich muss noch dazu sagen, die Gespräche, die wir von Anfang an hatten und die wir auch weiter fortführen, sind sehr vertraulich und werden auch professionell geführt. Wir sind da auf einem guten Weg, dass sich da was ergibt.
Uns ist natürlich klar, dass wir nicht gleich in eine Koalition eintreten können, weil wir natürlich auch eure Interessenlagen verstehen. Ihr müsst natürlich auch verstehen, dass wir gewisse Interessenlagen haben, dass wir nur unter gewissen Voraussetzungen auch das wirklich antreten. Wir sind aber auf einem guten Weg. Vielleicht ein neues Modell zu konstruieren, was es in Deutschland so noch nicht gab, aber was vielleicht zukunftsfähig ist. Und in unseren Gesprächen habe ich das von Anfang an gesagt, dass wir nicht nur einen Partner suchen für jetzt als Übergangslösung, sondern, das ist jetzt auch schon angeklungen, wir suchen ja Partner außerhalb des Altparteienkartells. Hier kann ich das so sagen, würde ich jetzt sonst nicht mehr so sagen, aber ich muss mich jetzt ein bisschen zusammenreißen.
Auf jeden Fall wollen wir alternative Mehrheiten generieren, die außerhalb des Spektrums, was bisher so gegenwärtig vorhanden war, Mehrheiten bildet. Das haben wir in Sachsen-Anhalt. Wir sind das erste Bundesland, was jetzt eine Signalwirkung setzen kann, nämlich nächste Woche Mittwoch. Haben wir heute die Einladungen versendet an alle Parlamentarier. Am 14.Oktober um 10 Uhr wird der Landtag sich zusammenfinden. Da werden wir zum ersten Mal einen Antrag besprechen in Sachsen-Anhalt und auch in Deutschland zum Thema Ukraine und Waffenlieferung. Der aber die Chance hat, eine Mehrheit zu finden. Das heißt, in der Vergangenheit, in der letzten Wahlperiode hatten wir auch schon solche Anträge gestellt. Das sind ja Themen, die uns einen. Und die wurden aber immer abgelehnt. Und ich muss sagen, ich freue mich schon auf die Debatten dazu. (…)
Und dann ist wichtig, dass wir vollzählig sind, damit wir den Antrag durchbringen. Und dann wäre Sven Schulze dazu verpflichtet, im November im Bundesrat dieses Thema zu spielen. Und ich kann euch eins sagen, dass das Medieninteresse bereits jetzt schon sehr groß ist für diese Landtagssitzung. Deswegen ist es üblich, was jetzt passiert. Uns wird man natürlich Lobbyarbeit für Russland, Moskau und Putin vorwerfen und das Übliche. Man wird uns provozieren wollen. Das lassen wir aber nicht zu. Wir werden die Sitzungsleitung auch so gestalten, dass wir alleine die Sitzung führen ohne den Kollegen der CDU. Und insofern bin ich optimistisch, dass wir den Antrag durchbringen, dass wir ein weiteres Signal senden.
Das ist für uns als AfD gut, dass wir sagen können, wir haben einen Antrag gebracht. Und für euch als BSW ist es auch gut, dass ihr zeigen könnt, dass der Sachsen-Anhalt-Weg vielleicht der bessere Weg wäre für das BSW generell. Das wäre ja auch für uns in anderen Bundesländern eine gute Sache. Und wir hatten es ja vorhin am Tisch, auch mit André, ist ja auch ein alter Weggefährte von uns. Manchmal ist es aber so, man muss getrennt marschieren und zusammen schlagen, damit man erfolgreich ist. Und ich denke, wenn wir so weitermachen, funktioniert das. Und in diesem Sinne würde ich sagen, ich bedanke mich für die spontane Einladung, wünsche einen schönen Abend. Wir machen was Gutes draus.
Thomas Schulze
Jürgen, du hattest mich gebeten, dass ich hier etwas sage, da ich das ohne Claudia nicht mache, da wir fast alles zusammen machen, fast alles, betone ich mal, bevor hier falsche Sachen entstehen, wird sie den intelligenten Teil machen und ich werde einfach nur sprechen. Ich hätte mir wirklich nicht vorgestellt, dass ich mal hier so stehe, vor so viel Prominenz, die hier so vor mir sitzt. Und dass ich an einem historischen Tag einen AfD-Landtagspräsidenten mitwähle, das hätte ich mir vor einem halben Jahr auch nicht so richtig vorstellen können. Was ich aber immer mir vorstellen konnte, war, dass diese Politik in Sachsen-Anhalt, so wie sie hier gemacht wird, auch in der Bundesrepublik nicht weitergehen kann, weil sie ist ein Stillstand.
Ich habe das heute auch nochmal gesehen. Es gibt Parteien, die wollen überhaupt politisch gar nicht mehr arbeiten, sondern sie wollen nur noch verhindern. Und das wird dem Land nicht guttun. Es tat dem Land nicht gut. Und es wird dem Land in Zukunft nicht gut tun und deshalb bin ich froh, wir werden auch mit der AfD sicherlich in einigen Dingen uns nicht auf gleicher Linie vielleicht sein, wir werden uns da auch ein bisschen behaken, vielleicht haben wir auch andere politische Vorstellungen, das soll aber auch so sein.
Wir sind aber und das sage ich den Vertretern der AfD euch. Wir sind ein ehrlicher Partner. Darauf könnt ihr euch verlassen. Wir werden das genau machen, was wir auch vorher gesagt haben. Und wenn wir mit irgendwas nicht leben können, werden wir euch das auch mitteilen. Und ich denke, dass wir zusammen und der Antrag wird es ja auch zeigen, viel erreichen können. Und wenn ich mir vorstelle, was wir für Rückmeldungen gestern erhalten haben von den Menschen, dann zeigt das ja, dass wir doch auf dem richtigen Weg sind.
Also erstmal, Jürgen, beglückwünsche ich dich für dein Vorhaben hier in Magdeburg. Mein Sohn hat zum ersten Mal dein Magazin gelesen und der war begeistert. Der kannte das auch nicht so. Aber was mir aufgefallen war… Man macht sich um Politik hier überhaupt keine Gedanken, man zählt lieber, und das ist auf die Presse und Medien hier gerichtet, was das BSW für Blumensträuße hatte, man schaut, wie lange ich Herrn Tillschneider die Hand gegeben habe oder er meine Hand gehalten hat. Man schaut, wie lange ich mich zu Herrn Kirchner rübergebeugt habe und aus all dem macht man eine Geschichte. Und ich finde, die Presse und die Medien sind aber dafür verantwortlich, hier die Politik mit anzuschieben. Und deshalb bin ich froh, dass wir das mit euch zusammen machen werden und danke, dass ich hier sein darf und ich denke, das Intelligente kommt jetzt von Claudia. Dankeschön.
Claudia Wittig
Jetzt hat Thomas gesagt, dass ich was Schlaues sagen muss. Wir haben eine Verantwortung. Wir, das BSW, ihr, die AfD und ihr, das COMPACT-Magazin. Wir haben eine Verantwortung, die wir gestern schon mal angefangen haben, ernst zu nehmen, indem wir den ersten Schritt gemacht haben in Richtung einer parlamentarischen Friedensbewegung, Friedensinitiative, die ja nicht einfach nur von BSW und AfD ist, sondern wir stehen ja, wir repräsentieren ja Menschen in Sachsen-Anhalt, die sich mehrheitlich und zwar mit einer klaren Mehrheit dafür ausgesprochen haben, Parteien in dieses Parlament zu wählen, die zumindest in der Ukraine-Frage von Anfang an klar gesagt haben, das geht so nicht weiter.
Wir stehen ja nicht für uns, wir stehen ja nicht für die 45 oder 44 Leute, die wir da am Ende sind, die irgendwas abstimmen, wir stehen ja für die ganzen Leute draußen, die gesagt haben, das wollen wir nicht mehr. Und wir stehen auch, wir haben auch eine Verantwortung nicht nur dafür, dass wir jetzt den ersten Schritt gehen und sagen, man kann aus einem Landesparlament natürlich Friedenspolitik machen und alle anderen Landesparlamente müssen jetzt nachziehen, die müssen jetzt alle zeigen, dass sie sich von dieser Floskel Friedenspolitik hat nichts mit Landespolitik zu tun, nicht beeindrucken lassen, denn wir haben es auch nicht gemacht und wir erwarten jetzt natürlich, dass die anderen alle nachziehen.
Wir haben auch eine Verantwortung für diese ganze Demokratie-Geschichte, von der immer alle reden, und zwar nicht unsere, sondern die, die richtige, die sich nämlich eigentlich darum kümmern soll, dass der Wille des Souveräns umgesetzt wird. Und wir machen das hier in Sachsen-Anhalt. Und wir machen das unter anderem damit, indem wir eben so einen Antrag stellen. Wir machen das, indem wir uns mit einem Wahlergebnis ins Benehmen setzen und sagen, das ist eben das, was vorliegt, damit müssen wir jetzt arbeiten und da setzen wir uns wie Erwachsene an einen Tisch und reden miteinander und gucken, was damit zu machen ist, während die anderen sich wie Kleinkinder in der Ecke irgendwie bockig stellen, die werden wir da schon nach rauskitzeln müssen, wenn wir denen mit Anträgen kommen, die eindeutig gut und populär sind und die Mehrheit der Bevölkerung solche Sachen will, dann werden die sich irgendwann bewegen müssen. Das haben wir auch in der Verantwortung. Wir haben natürlich auch eine Verantwortung dafür zu sagen, dass die Medien wieder liefern müssen.
Wir haben eine Verantwortung dafür, dass die Bildungspolitik wieder funktionieren muss. Wir haben eine Verantwortung dafür, dass hier Arbeitsplätze gesichert werden und die Wirtschaft wieder auf die Füße kommt. Da werden wir, wie Thomas schon gesagt hat, in der einen oder anderen Sache unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie das zu machen ist. Aber wir werden zeigen, dass man sich einen Tisch setzen kann und rausfinden kann, wie man mit solchen Problemen umgeht. Jetzt haben wir 36 Jahre lang gesehen, wie es nicht geht. Es wird Zeit, dass es besser wird und wir haben den ersten Schritt damit gemacht. Ihr habt uns begleitet, ihr (COMPACT) habt uns auch immer wieder aus der Reserve gekitzelt, immer mal wieder für ein bisschen Theater gesorgt, wie zum Beispiel mit der Einladung auf Gut Poggendorf. Das hat natürlich auch bei uns natürlich auch parteiintern immer mal dafür gesorgt, dass da so gewisse Anpassungsprozesse eintreten mussten, die aber irgendwie auch gut und nützlich und notwendig sind.
Also ich finde gut, dass wir hier voranschreiten, dass wir in Sachsen-Anhalt zeigen, dass es auch anders geht, dass Politik auch wieder für die Menschen gemacht werden kann und sich nicht mit irgendwelchen ideologischen Mauern beschäftigen kann. Sondern das man sich an einen Tisch setzt und Politik macht und Lösungen findet und das haben wir jetzt gezeigt und ihr habt es mitgemacht und die Friedensbewegung müssen wir auch auf die gleiche Weise zusammenführen, die darf sich genauso wenig mit Abgrenzerei und Spalterei beschäftigen, wie die Politik in den Parlamenten, denn wir stehen ja nicht für uns, wir stehen für die ganzen Leute da draußen, die das alles nicht mehr wollen und ja, ihr habt immer gesagt, im Wahlkampf wird Geschichte geschrieben, packen wir es an!
Dr. Diether Dehm
Als ich Willy Brandt, für den ich die Ehre hatte, einige Reden schreiben zu dürfen, zum Hambacher Schloss einen Entwurf gemacht hatte, gab er mir den zurück und sagte, bitte etwas nationalstaatlicher. Der linke Willy! (…) Und jetzt habe ich mit Peter Brandt lange gesprochen, seinem Sohn, der darüber auch viele Vorlesungen gehalten hat. Und er hat mir gesagt, natürlich waren die Burschenschaften, waren die vom Hambacher Schloss, von der Wartburg dazu vor, von 1948, auch für Sozialstaat. Und sie waren gegen die Leibeigenschaft.
Und die, die sozial engagiert waren, wie zum Beispiel später August Bebel und davor Wilhelm Liebknecht, waren auch für den Nationalstaat, für die deutsche Einigung, für die schwarz-rot-goldene Fahne, also eben nicht für die Reichsfahne, Kriegsfahne. Das ist ganz wichtig, dass man weiß, das kann wieder zusammenkommen, das ist durch Umstände, die mit dem Versailler Vertrag zu tun hatten und andersrum mit dem Überfall auf die Sowjetunion mit den Namen Stalin und Hitler, wo ich keine einfache Konvergenz-Parenthese daraus schließen möchte, wie manche Geschichtsforscher und dennoch mit den beiden Namen zu Extremismen gekommen. Und die Zeit der Extremismen oder das Jahrhundert des Extremismus, wie es Eric Hobsbawm genannt hat, liegt hoffentlich hinter uns. Und jetzt kann Nationalstaatliches und Sozialstaatliches wieder zusammenwachsen.
Vielleicht nicht ganz in dem Brandtschen Sinne, da wächst zusammen was zusammen gehört. Aber doch im Sinne, dass Nationalstaat Sozialstaat braucht und Sozialstaat ohne einen Nationalstaat, ohne die Souveränität der Grenzen gar nicht zu halten ist. Völlig ausgeschlossen, nicht zu halten ist. Als der Spiegel mir vorwarf, mit dafür verantwortlich zu sein, Tino Lehmann, ein bekannter, ein Organ des Bundesnachrichtendienstes, mir vorwarf, dafür verantwortlich zu sein, dass es diese Wählerinitiative gegeben hat, bei der ich auch Guido Schulz noch mal herzlich Dankeschön sagen möchte. Und natürlich Steffi und Jürgen, die da kräftig mitgeholfen haben, war das ja nicht ganz falsch. Und ich glaube, das Entscheidende ist, jetzt kommt derselbe Tino Lehmann und fordert Neuauszählung der Stimmen in Sachsen-Anhalt. Ihm wird da noch weniger Glück beschieden sein als dem BSW.
Entscheidend ist, dass ihr euch, wenn ihr zusammenkommt, zuverlässig zusammenkommt. Das ist richtig. Ob das Koalition heißt, Oder wie mein guter Bekannter Björn Höcke empfiehlt, Friedenspakt. Das kann man nennen, wie man möchte, nur es muss zuverlässig sein. Also die Wähler, die ohnehin viel Unsicherheit haben, jetzt noch einen Ministerpräsidenten aufzunötigen, der jede Woche seine neue Mehrheit sucht und nicht weiß, wer den Haushalt durchkriegt, ist eine weitere Unsicherheit. Und Sicherheiten müssen da sein. Und ich glaube, entscheidend ist, dass ihr aber die Wähler nie verunsichert, auch mit dem Wortungetüm der Remigration. Da kann man alles und jedes darunter verstehen. Ich möchte beim Kampf für Frieden mit Russland den syrischen Handchirurgen genauso dabei haben wie den Kreuzberger Dönerbudenbesitzer. Die müssen dabei sein und keine zusätzliche Angst vor einen Begriff bekommen, bei dem wir alle einig sind. Eine demokratisch kontrollierte Migration ist richtig. Straftäter gehören weitestgehend abgeschoben. Man kann vieles pragmatisch mit dem Grundgesetz machen, aber man muss nicht künstlich in die Wählerinnen und Wähler Ängste hineintreiben. Auch die müssen sich sicher fühlen bei einem Landesvater, hoffentlich Uli Siegmund und bei einem Parlamentspräsidium, was für alle da ist, für alle Bürger da sein.
Alexander von Bismarck
Ich lebe ja nun seit über 35 Jahren in der Altmark und ich bin, die Altmärker sind ja keine Sachsen-Anhalter, sie sind Altmärker, ja, sie sind dann eingebettet in Sachsen-Anhalt, aber vor allen Dingen auch natürlich in Deutschland. Wir sind Patrioten, gerade in der Altmark sind wir ganz massive Patrioten und natürlich mit meinem Namen ist verbunden, dass man mit Russland verbunden ist. Ich bin laufend in Russland, ich spreche mit allen in Russland, mit Künstlern, mit dem normalen Volk, mit den Offiziellen und wenn ich mithelfen kann mit offiziellen Kontakten in Russland bin ich sofort dabei.
Mein Freund Justus Frantz, von dem ich gerade von Gran Canaria komme, hat mir nämlich gesagt, ich solle ausrichten, er steht auch für Sachsen-Anhalt, für Konzerte und was auch immer ganz klar zur Verfügung, zu dieser Regierung vor allen Dingen, nicht jetzt allgemein, sondern auch gerade zu dieser Regierung. Das ist ein Angebot und weil ich Unternehmer bin. Gerne kann ich mithelfen, wenn es darum geht, Kontakte zu knüpfen zu Unternehmern, die in ganz Deutschland sind. Ich finde das sehr gut, dass das alles so geklappt hat. Ich habe ja nun einige interviewt, auch Claudia Wittig interviewt als BSW und auch von der AfD jemanden interviewt. Ich habe Diether interviewt. Ich habe keine Berührungsängste und deshalb helfe ich gerne mit. Ich bin zwar über 40 Jahre in der CDU gewesen, lange schon nicht mehr. Ich bin auch parteilos, so wie du, Diether. Und deshalb, ich habe auch gar keine Angst mit jedem zu reden. Und wenn ich in irgendeiner Form mithelfen kann, vor allen Dingen in diesem Land, wo ich lebe, wo unsere Familie seit dem Jahre 1200 in Stendal ansässig sind und wir wieder nach der Wiedervereinigung hierher kommen durften und auch toll aufgenommen worden sind, helfe ich gerne mit, wo ich helfen kann. Und ich finde das so toll, dass ihr solche Sachen hier eingeleitet habt, Jürgen und Steffi. Also Angebot steht da, ich mache gerne mit. Vielen Dank.
Mit der neuen COMPACT-Präsenz in Magdeburg werden wir die kommenden Wochen bis zur Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten intensiv mit Reportagen und Interviews begleiten. Unter Leitung von COMPACT-TV-Chef Paul Klemm werden wir die guten Kanäle zu AfD und BSW nutzen, um unsere Zuschauer exklusiv zu informieren. Wie schon im Wahlkampf werden wir als einziges Medium beide Parteien fair zu Wort kommen lassen.
Der Betrieb von COMPACT-Magdeburg wird uns bis zum Jahresende zusätzliche Kosten von etwa 27.000 Euro bescheren. Alle unsere Sendungen bleiben für Sie gratis. Wenn Sie unsere Arbeit für gut und wichtig befinden, bitten wir um eine Spende zur Refinanzierung unseres Extra-Aufwandes: Entweder unter PayPal: https://paypal.me/COMPACT2010 oder per Überweisung an COMPACT Magazin GmbH, IBAN: DE92 8005 3000 1131 0713 40.
