Wilko Zicht (Grüne), Wahlrechtsexperte und Ex-Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, hat die Kürzung der AfD-Kandidatenliste zur Landtagswahl in Sachsen für falsch erklärt. Eine solche Fairness über die Parteigrenzen hinaus ist inzwischen mehr als ungewöhnlich. Folglich fragte ihn die taz, warum er „als Grüner“ nun Partei für die sächsische AfD ergreife…

    Zicht antwortete, es gehe nicht „um eine politische Frage, sondern um eine Rechtsfrage“. Nach all seinem Wissen hätte die Liste nicht gekürzt werden dürfen. Der Landeswahlausschuss habe die Zulassung von lediglich 18 der insgesamt 61 Kandidaten zwar mehrheitlich beschlossen, sich dabei aber „recht engstirnig in formalen Fragen verheddert, die sich so gar nicht stellen“.

    Sowohl das Wählen der Kandidaten in verschiedenen Versammlungen als auch der Wechsel vom Einzelwahl- zum Gruppenwahlverfahren am zweiten Versammlungswochenende aufgrund von Zeitmangel halte er für legitim. Seine Folgerung: „Ja, es gibt teilweise formale Regeln, die knallhart eingehalten werden müssen.“ In einem Wahlkreis in Brandenburg sei zum Beispiel ein AfD-Kandidat nicht zugelassen worden, nur weil eine Unterschrift gefehlt habe. Derartige Mängel habe die Sachsen-AfD aber termingerecht korrigiert. „Am Ende hätte der Landeswahlausschuss darum nur noch zu beurteilen gehabt, ob die AfD gegen elementare Mindestregeln einer demokratischen Kandidatenaufstellung verstoßen hat. Wovon keine Rede sein kann.“

    Dennoch dürfte es nicht ausschließlich Besorgnis um die rechtlich korrekte Behandlung des politischen Gegners sein, die Zicht antreibt. Er fürchtet auch einen Bumerang-Effekt, wonach „die AfD nun gute Aussichten hat, eine erfolgreiche Wahlprüfungsbeschwerde einzureichen. In letzter Konsequenz könnte das bedeuten, dass der Landtag neu gewählt werden muss“. Nach dem Tübinger OB Boris Palmer ist Wilko Zicht der zweite Grünen-Politiker, der die Kürzung der AfD-Kandidatenliste durch den sächsischen Landeswahlausschuss kritisiert. Palmer hatte auf Facebook geschrieben: „Der Entscheidung des sächsischen Wahlausschusses fehlt der Sinn.“ Denn: „Die Demokratie verteidigen wir gegen die AfD nicht, indem wir die Regeln zu deren Nachteil auslegen, sondern indem wir sie ganz besonders achten.“

    +++2015 begann die Invasion – als die Kanzlerin die Tore öffnete. +++COMPACT macht Ihnen jetzt ein unschlagbares Angebot: ALLE 12 Monatsausgaben dieses Schicksalsjahres mit insgesamt 816 Seiten (!!) zum Preis von NUR 9,95 Euro (statt 59,40 Euro).In der Gesamtschau wird deutlich: Diese Invasion war absehbar. Alles war geplant! Von wegen Staatsversagen – es war ein Staatsverbrechen, und schuldig ist vor allem die Kanzlerin. Kein Wunder, dass sie jetzt ihr Zittern nicht mehr unter Kontrolle bekommt: Jeden Tag kann sie beim Zeitungslesen verfolgen, wie viel Blut fließt in Folge ihrer Politik… Sichern Sie sich jetzt diese Chronik 2015 – ein wichtiges Zeitdokument! Mit der legendären Ausgabe „Merkel – Verhaften!“

    Hier können Sie das Paket zum Kampfpreis von 9,95 Euro (statt 59,40 Euro) bestellen).

    25 Kommentare

    1. Sachsendreier an

      Da wird wohl Schelte folgen von der grünen Dreifaltigkeit. Boris Palmer bezieht ja auch regelmäßig Genossen-Schelte. So wird hier ebenfalls ein kollektives Aburteilen auf Zichts Aussage folgen. Beachtenswert, dass der junge Mann so viel Courage hatte. Denn er war sich seiner Äußerungen und deren Folgen sicherlich bewusst.
      In dem Fall denke ich gleich an die A. Hermenau. Sie war etliche Jahre bei den Grünen, bis sie sich nicht mehr mit ihnen identifizieren konnte.
      Vielleicht sollte der Herr Zicht auch mal überdenken, ob er in der richtigen Partei ist. Aber vielleicht muss er es sogar nach dem Echo, das eventuell aus den eigenen Reihen kommen wird…

    2. Hans Hamberger an

      Nun darf die AfD in Sachsen doch mit 30 Bewerbern antreten. Was wie ein netter Kompromiss sich anhört, scheint mir eher wie ein faules Ei – immerhin fehlt immer noch mehr als die Hälfte der 61. Außerdem gabs für die ursprüngliche Regelung zumindest eine formale Begründung. Weshalb nun 30 zugelassen werden entzieht sich mir völlig

    3. Wir sind uns alle einig……
      Die Kürzung der Liste, wegen formaler Fehler, wurde nur durchgeführt, weil es sich um die AfD handelt.
      Ich bin mir sicher, dass solche formalen Fehler bei anderen Parteien keinerlei größere Rolle gespielt hätten.
      Das man hier, mit Bezug auf die Wahlprognose, bewusst in kauf nimmt, dass Wahlergebnisse sich nicht im Parlament wiederspiegeln, halte ich für eine sehr unkluge Bewertung der zuständige Stelle (um es nett zu formulieren).

      Aber ich muss der AfD doch einen Vorwurf machen. Im wissen, dass man von allen Seiten angefeindet wird und das einem nichts geschenkt wird, hätte man bei der Einreichung der Unterlagen (eben deswegen) mehr Sorgfalt walten lassen müssen. Den Vorwurf der schlampigen Arbeit, muss sich die AfD an dieser Stelle schon gefallen lassen.

      • Es gibt diese formalen Fehler schlicht und ergreifend nicht.
        Keine formalen Fehler, zumindest nichts von dem was kommuniziert wird.
        Die Vorwürfe sind "Korinthenkacke" und stehen so weder als Geist noch als Buchstabe im Gesetzestext.

    4. Zitat:
      Folglich fragte ihn die taz, warum er „als Grüner“ nun Partei für die sächsische AfD ergreife…

      Mal wieder ein Beispiel der Meinungsmanipulation seitens der taz, denn der Gift-Grüne hat nicht Partei ergriffen für die AfD, sondern er hat nur auf das Wahlgesetz hingewiesen.
      Aber Gesetze werden von den linksgrüngesteuerten Leidmedien und Politdarstellern einfach ignoriert.
      Nun hat der Grüne bestimmt mit seinen hysterischen und realitätfremden Parteischranzen zutun.

    5. OT:
      In Hessen mal wieder Altlastenentsorgung wie aus anderem tiefenstaatlichem Temme Umfeld bekannt
      # Messerangriff auf Flüchtling Neue Ermittlungen gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder | Speigel online Donnerstag, 25.07.2019

    6. Sehr Lustig wegen der Chancengleichheit den Kandidaten 31 bis 61 jede Chance genommen wird.
      ard-text Seite 113 und 106 archive*is/ Seite GYXiw und pI1ZF

      Wärend mdr-teletext Seite 120 auf archive*is/ Seite RjcCM auf 2 Veranstaltungen abstellt.

      Nun ja der Gesetzestext zu 60 Wahlkreisen des Sächsischen Landtag im Jahre 2019 mindestens 60 Veranstaltungen beinhaltet.

      Was ihr Schon immer über Opposition IDB und Frei hoch 3 wissen woltet aber nicht zu fragen …
      halle-leaks.de | ВКонтакте
      vk.com auf wall-111267205_35974
      halle-leaks.de
      24. Jul. um 15:23
      Liebe IB, Ihr habt also echt die Leute vom Bahnhof vom Anfang an nicht in Eure Planung einbezogen, weil Ihr selbst um 12 eine eigene IB-Demo (mit vielen Fahnen und nur IB-Leuten) plantet?

      vk.com auf wall-111267205_35973
      halle-leaks.de
      24. Jul. um 15:15
      Usermeldung zu Frei³, (FFF? 666?), was angeblich 140.000 € verschlungen hätte:
      Was lange währt, wird endlich gut. Leider nicht!

    7. Ja wenn es denn nun doch so anständige "Grüne" gibt, werde ich die auch wählen, denkt sich der Michel.
      Satire aus.

      • Der sollte lieber mal die Referenzen raussuchen wo Grüne über mehrere Wochenenden das Auswahlverfahren führten.

      • Jeder hasst die Antifa an

        Anständige Grüne wer kennt welche? ich kenne keine.Diese Grüne Pestbeule ist das verderben dieses Landes.

    8. Chemnitzer an

      Nun ja, die AfD hat schon mal einen Teilerfolg (30) vor Gericht eingefahren und der Rest wird auch noch geklärt, alles wird gut Kameraden, Kopf hoch!

      • Das ist vorläufig … wohl erst am 16.08.19 … aber der gesamte Schmonz mus auseinandergenommen werden

      • Nach der aktuellen Hochrechnung bräuchte man als AfD auch um die 30 Sitze. Alles hängt davon ab, wie viele Direktmandate die CDU erhält. Umso mehr Direktmandate eine Partei alleine erhält, desto mehr Überhangs- und (in der Folge) Ausgleichsmandate werden erzeugt/benötigt. D.h. das Parlament wird größer und es sind mehr Sitze durch die Landesliste zu besetzen.

    9. Kritischer Rationalist aus Hessen an

      Diese Fairness und sein Mut verdienen Anerkennung. Es gibt noch grüne Politiker die Anstand behalten haben und dem pavlov´schen Reflex widerstehen. Dennoch ist die Partei für mich unwählbar.

    10. brokendriver an

      Die abgestrafte AfD-Landesliste für die Landtagswahlen in Sachsen hat gezeigt,

      wie gefährlich das CDU-SPD-Regime ist und das Rechtsstaat nichts mit Gerechtigkeit

      zu tun hat.

      Egal,…die AfD in Sachsen kann auch Sandsäcke zur Landtagswahl aufstellen:

      sie wird gewählt und stärkste Kraft .

    11. Jeder hasst die Antifa an

      Komme gerade vom Sächsichen Verfassungsgericht Verhandlung über die Zulassung der AfD Wahlliste AfD hat tolle Anwälte und Urban aufgefahren die Argumentation der Wahlleiterin waren sehr sehr dünn und schwach um 20 Uhr wird das Urteil verkündet ich hoffe zu Gunsten der AfD aber bei unserer Justitz weis man ja nie alles gute AfD es lebe die Gerechtigkeit.

    12. Ob es Grüne, Sozen oder Merkelisten sind, die das Unrecht der Wahlfälschung kritisieren, so tun sie dies doch ausschließlich aus taktischen Motiven genauso wie sie – wenn denn überhaupt – den Mordanschlag auf Magnitz aus taktischen Gründen kritisierten aus Angst, ein paar Bürger würden aufwachen.

      Die Blockparteien haben seit Merkels Machtübernahme in der CDU mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, öffentlicher Sicherheit und Wohlstandswahrung für breite Volksschichten nichts mehr gemein. Sie eint der bei Grünen und Sozen immer schon vorhandene Haß auf alles Deutsche. Ihre Krokodilstränen können sie sich schenken. Es wird ihnen nichts nützen. Die Wahlfälschung bei der DDR-Kommunalwahl 1989 war der Sargnagel für den Honeckerismus wie die Wahlfälschung in Sachsen der Sargnagel des Merkelismus wird!
      Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Wir faffen daff.

    13. Irgendwehr an

      Warum stellen die AfD Leute nicht mal die Frage, wie sie ihre politische Arbeit verrichten soll, wenn die Linken SA dafür sorgt, dass der Partei aus Angst vor Repressalien dauernd die Tagungsorte abgesagt werden. Das systematische Kesseltreiben auf die Partei streitet doch keine Seite mehr ab.

      • Chemnitzer an

        @ Irgendwehr

        Ihre Frage ist überholt, auch wenn sie durchaus berechtigt ist! Glauben Sie wirklich, daß die AfD als demokratisch gewählte Partei dahingehend sich noch nicht positioniert hätte, zu verlangen, eine Tagung in Ruhe vor diesem linksfaschisischen Terrordreck abzuhalten, aber sicher und wer schützt den bedrohten Veranstaltungsgeber und die Teilnehmer, der linke BRDigungsbullenhaufen ganz sicher nicht und das ist hier das Problem in diesem linksfaschistischem Augiastall werter Mitforist!

        Und Sie fragten mich einmal, ist es in Karl-Marx-Stadt schon wieder so weit und ich sage, nein in diesem linksfaschistischem BRDigungshaufen ist es wieder soweit!

        MfG

      • Chemnitzer an

        @ Irgendwehr

        Kurzer Nachtrag und Frage, wer bitteschön sind AfD- Leute??

        • HERBERT WEISS an

          "Wer durch des Argwohns Brille schaut,
          sieht Raupen selbst im Sauerkraut."

          Wilhelm Busch

          Es gibt durchaus Grüne, die sich mit Herz und Verstand für die Natur und eine intakte Umwelt einsetzen. Man muss sich die Leute nur etwas genauer ansehen.

        • HERBERT WEISS

          Natürlich gibt es unter diesen Vaterlandsverrätern paar naive Dummerchen ;-)