Die CDU schloss Steuererhöhungen vor der Wahl kategorisch aus, auch im Koalitionsvertrag mit der SPD findet sich dazu kein Wort. Und dennoch könnte es bald noch teurer werden. In COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ legen wir offen, wie schamlos Union und SPD gegen das eigene Volk regieren wollen. Auch jetzt planen sie die nächsten Schweinereien. Hier mehr erfahren.
Gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil, „in turbulenten Zeiten“ könne „nichts grundsätzlich ausgeschlossen“ werden – ein klares Dementi klingt wahrlich anders und auch die Begründung für zukünftige Steuererhöhungen wird gleich mitgeliefert. Die Stärkung von „Deutschland und Europa“ würde schließlich kosten und wenn die neue Koalition keine finanziellen Mittel mehr hätte, müsste sie sich Gelder beschaffen. Notfalls eben über Steuererhöhungen.
Auch Merz schließt Steuererhöhungen nicht mehr aua
Derzeit möchte Friedrich Merz zwar nichts von Erhöhungen wissen, aber seine Positionen sind bekanntlich – wie das angeblich unverrückbare Bekenntnis zur Schuldenbremse, das in einer neuen Rekordverschuldung geendet ist, gezeigt hat – durchaus variabel. Noch verweist Merz auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht, lässt sich aber ein kleines Hintertürchen auf, das zu gegebener Zeit sicherlich geöffnet wird: „Man soll nie ‚nie‘ sagen. Wir wissen nicht, was auf dieser Welt noch passiert. Ich denke, wir werden die Krise als das neue Normale erleben“, so der CDU-Vorsitzende jüngst in der ARD.
Zufriedenheit der CDU-Basis mit dem Koalitionsvertrag überschaubar
Ob das, was im Koalitionsvertrag steht, tatsächlich umgesetzt wird oder der Rückgriff auf Hintertüren und angeblich neue Situationen, die Maßnahmen erfordern, über die vorher nicht offen gesprochen wurde, zur Regel wird, bleibt offen. An der CDU-Parteibasis hält sich jedoch die Begeisterung über das bereits Verschriftlichte ebenfalls in Grenzen: In einer Umfrage des Landesverbandes Berlin gaben die Mitglieder der Ausarbeitung von Union und SPD gerade einmal die Schulnote 3. Wohlgemerkt: Hier urteilen Parteimitglieder über die Arbeit des eigenen Vorstandes. In der Normalbevölkerung dürfte die Erwartung an den neuen Koalitionsvertrag deshalb noch weitaus schlechter sein.
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