Die innerparteiliche Kritik am verheerenden Zustand der CDU unter Friedrich Merz reißt nicht ab. Neue Umfragen sehen die AfD fast gleichauf mit den Schwarzen. Dass nun auch Historiker Andreas Rödder, vormals Chef der CDU-Grundwertekommission, seinen Protest zu Ausdruck gebracht hat, lässt tief blicken. Lesen Sie dazu unbedingt NÄNCY 2 mit dem Titel „Halt’s Maul, Fritz!“ Hier mehr erfahren.
Dem konservativen Geschichtsprofessor Andreas Rödder, seit vielen Jahren Mitglied der CDU, ist vor einigen Tagen der Kragen geplatzt. In einem Gespräch mit der Welt hat er laufenden Koalitionsverhandlungen kritisiert und auch die Brandmauerpolitik attackiert. Das hat für viel Aufsehen in den Reihen von CDU und CSU gesorgt. Die innerparteiliche Stimmung wird als betont schlecht beschrieben.
Professor Rödder erinnert an den im Wahlkampf durch die CDU versprochenen Politikwechsel und stellt dann klar:
„Wenn sie diesen Anspruch nicht einlöst, erzeugt sie nicht nur ein Glaubwürdigkeitsproblem der Partei. Sie verstärkt auch die Vertrauenskrise der Bevölkerung in politische Institutionen, die nicht liefern. Das kann zu einer Systemkrise führen.“
Die bisherige Verhandlungsführung der CDU bei den Koalitionsverhandlungen sei jedenfalls schwach. Es sei eben „ein Problem, dass die Union zur SPD als Koalitionspartner keine Alternative hat“. Mit der Brandmauerpolitik habe man sich durch „das linksgrüne politische Lager“ in einem „eisernen Käfig“ sperren lassen.
Reichlich Zustimmung für Rödder
Der Umgang mit der AfD sei daher zu überdenken. Es sei unklug, die Zusammenarbeit mir einer bestimmten Partei pauschal auszuschließen. Sinnvoller wäre es, rote Linien bei bestimmten Themen zu setzen, die unverhandelbar seien.
Das sehen ganz offenbar viele Anhänger von CDU und CSU so. Die Zustimmung, die Professor Rödder seit einigen Tagen erfährt, ist enorm. Seine Stimme hat ohnehin Gewicht, war der an der Universität Mainz tätige Geschichtsprofessor doch bis 2023 Leiter der CDU-Grundwertekommission. Ob er denn auch aus der CDU austreten wolle? Rödder: „Darüber denke ich gerade nach!“
Zuletzt war eine ganze Reihe von Kommunalpolitikern aus der CDU ausgetreten, darunter ein wesentlicher Teil des CDU-Verbandes Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern. Noch immer ist auf der entsprechenden CDU-Internetpräsent zu lesen:
„Jeder von uns ist aus bestimmten Überzeugungen und Grundwerten in die CDU eingetreten. Wenn jedoch grundlegende Punkte und rote Linien überschritten werden, die diese Werte zerstören, muss man zwangsläufig Konsequenzen ziehen. Dies tun wir hiermit und treten aus der Christlich-Demokratischen Union mit sofortiger Wirkung aus.“
Unterschrieben ist dies von mehr als einem Dutzend CDU-Politikern. Auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in Eisenach, Andreas Neumann, ist mittlerweile aus seiner Partei ausgetreten. Er schreibt: „Schon seit der Regierungsbildung in Thüringen überlege ich, diesen Schritt zu gehen. Die Bildung einer Brombeerkoalition unter Tolerierung von dunkelrot war für mich schon kaum zu ertragen. Allerdings habe ich trotzdem weiterhin fest daran geglaubt, dass es nur die CDU schaffen kann, Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Diese Illusion wurde mir in den letzten Tagen nun endgültig genommen.“
Und weiter: „Statt für eine ehrliche, bürgernahe Politik einzustehen, werden opportunistische Entscheidungen getroffen, die nichts mehr mit den einstigen Grundsätzen der CDU zu tun haben. Diese Entwicklung kann und will ich nicht länger mittragen.“
Die CDU hat sich dieses tiefe Misstrauen der eigenen Leute redlich verdient. In der neuen NÄNCY wird dargestellt, warum dies auch nicht mehr zu kitten ist. Hier bestellen.
