Sie wollen die Meinungsfreiheit weiter beschneiden. Jetzt geht es um eine staatliche Bevorzugung systemtreuer Medien, um alternative Stimmen zurückzudrängen. Wissen, was hier gespielt wird: Unser Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“ (jetzt für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro) klärt nachhaltig auf. Hier mehr erfahren.
Schleswig-Holsteins schwarz-grüner Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber Plänen, die Sichtbarkeit bestimmter Medieninhalte in sozialen Netzwerken durch staatliche Vorgaben zu fördern. Drücken wir es andersherum aus: Die Sichtbarkeit kritischer Medien soll gegenüber Staatsmedien eingeschränkt werden.
Günthers Staatskanzlei betonte, man setze sich „seit jeher für eine Stärkung des Public-Value-Gedankens in allen Medien und auch auf Plattformen ein“. Gesetzliche Regelungen könnten dabei ein geeignetes Mittel darstellen. Mit anderen Worten: Es droht eine willkürliche Klassifizierung von Medien in „Gut“ oder „Böse“, die dann weitreichende Folgen hat, weil eben brave Medien gezielt gefördert werden sollen.
Geförderte Einseitigkeit
Hintergrund ist eine Initiative der Landesmedienanstalten, die den Einfluss sogenannter Public-Value-Inhalte, also „gesellschaftlich relevanter“ Formate, auf Plattformen wie Facebook, Instagram, X oder Youtube deutlich ausbauen wollen. Dabei handelt es sich um Beiträge, die von angeblichen Aufsichtsbehörden kurzerhand als besonders wertvoll für die Meinungsvielfalt und die öffentliche Diskussion eingestuft werden. Statt auf Nutzerverhalten und Algorithmen zu setzen, soll eine behördliche Bewertung die Reichweite mitbestimmen.
Ursprünglich bezog sich ein solches Konzept auf Medienangebote, die in App-Stores oder auf Benutzeroberflächen leichter auffindbar gemacht werden sollten. Ein internes Papier der Landesmedienanstalten aus Bayern und Nordrhein-Westfalen schlägt nun eine Weiterentwicklung vor: Künftig sollen nicht nur komplette Marken, sondern auch einzelne Artikel, Videos oder Posts bewertet und bevorzugt werden. Der Ansatz soll „von einer angebots- zu einer inhaltsbezogenen Logik“ wechseln.
Kontrovers diskutiert wird derzeit darüber hinaus die Idee einer gesetzlichen Quote. Die zuständigen Behörden bezeichnen eine solche Vorgabe für das Ausspielen genehmer Inhalte in Feeds, Timelines und Suchergebnissen als „zielführend“. Plattformen könnten damit verpflichtet werden, regierungsfromme Inhalte algorithmisch höher zu gewichten. Die Länder arbeiten derzeit an einem entsprechenden Digitalen-Medien-Staatsvertrag, in den diese Überlegungen einfließen sollen.
Landesmedienanstalten argumentieren, dass soziale Netzwerke derzeit „desinformierende, polarisierende oder rein aufmerksamkeitsstarke Inhalte“ systematisch begünstigten. Dies gefährde die sachliche Grundlage des öffentlichen Diskurses. Durch eine stärkere Sichtbarkeit „verlässlicher“ Inhalte solle ein Gegengewicht geschaffen werden. Hier müssen alle Alarmglocken schrillen.
Offene Zensur droht
Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit. Ziel ist ganz offensichtlich eine staatlich gelenkte „Sichtbarkeitssteuerung“, bei der Beamte oder Behördenmitarbeiter entscheiden, was als „wertvoll“ gilt. Medienrechtler wie Volker Boehme-Nessler warnen von offener Zensur, da eine Benachteiligung nicht-staatlich abgesegneter Inhalte die Vielfalt eher einschränken als fördern könnte.
Die Position Günthers ist insofern bemerkenswert, als er als erster Ministerpräsident öffentlich Rückendeckung für ein solches Vorgehen gewährt. Andere Bundesländer und die Rundfunkkommission der Länder beraten derzeit. Ob es tatsächlich zu verbindlichen Quoten oder nur zu Empfehlungen kommt, wird sich in allernächster Zeit entscheiden. Es wird sich jetzt zeigen, wie ungeniert Mächtige mittlerweile vorgehen oder ob es noch restliche Hemmungen gibt.
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