Massenflucht aus der CDU! Immer mehr schwarze Parteigänger verlassen ihre politische Heimat, nachdem Friedrich Merz in Rekordgeschwindigkeit Wahlversprechen bricht. Lesen Sie dazu unser Sonderheft „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“. Hier mehr erfahren.
Es ist ein Schauspiel, das man durchaus mit Schadenfreude betrachtet – oder zumindest mit Verständnis für all jene, die sich von der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz verraten fühlen. Die Christlich Demokratische Union, einst ein Fels in der Brandung bundesdeutscher Nachkriegspolitik, ist zu einem willenlosen Machinstrument verkommen.
Wahlversprechen, die unlängst noch mit großer Geste verkündet wurden, liegen in Trümmern. Die Parteibasis reagiert mit einer Mischung aus Wut, Enttäuschung und kollektivem Abschied. Der Höhepunkt dieser Entwicklung: der nahezu geschlossene Rücktritt des CDU-Stadtverbands Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern. Ein symbolischer Paukenschlag!
Versprechen gebrochen, Vertrauen verloren
Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz keine Mühen gescheut, sich als Mann der klaren Kante zu präsentieren. Die Schuldenbremse? Ein unverrückbarer Grundsatz der CDU, ja geradezu Teil der eigenen DNA, wie es oft hieß. Migration? Eine harte Linie mit dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen illegaler Einreisen wurde versprochen – „am ersten Tag“ seiner Kanzlerschaft, wie Merz vollmundig verkündete. Dazu kam die Abgrenzung von „linken und grünen Spinnern“, die er noch Stunden vor der Wahl attackierte. Konservative Werte, wirtschaftliche Vernunft und ein klares Nein zu ideologischen Experimenten – aus diesem Holz waren die Merz-Wahlversprechen geschnitzt.
Doch kaum war die Wahl gewonnen und die Koalitionsverhandlungen mit der SPD liefen, war und ist das alles vergessen. Die Schuldenbremse, einst heilig, wurde durch ein gigantisches Schuldenpaket ausgehebelt. Ein Sondervermögen in Milliardenhöhe, finanziert auf Pump, steht nun im Raum – ein direkter Bruch mit dem, was Merz und die CDU im Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ versprochen hatten.
Auch bei der Migration ist die angeblich harte Linie weichgekocht: SPD-Chef Lars Klingbeil machte bei Maischberger klar, dass faktische Grenzschließungen mit ihm nicht zu haben sind – und Merz? Er nickt es ab, statt seine Ansage umzusetzen, keine Regierung ohne diese Forderung zu bilden. Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz? Ein Punkt, den viele in der Basis als grünen Fremdkörper empfinden, wurde ebenfalls geschluckt. Die CDU unter Merz hat ihre Identität an der Garderobe der Koalitionsverhandlungen abgegeben.
Austrittswellen: Die Basis schlägt zurück
Die Reaktion der Parteibasis ließ nicht lange auf sich warten. Berichte über Austritte häufen sich. Allein in den Wochen nach den ersten Koalitionskompromissen sollen hunderte Mitglieder der CDU den Rücken gekehrt haben – vereinzelte Austritte, die sich zu Wellen verdichten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumte ein: Es gibt aktuell in der gesamten Partei „höhere Austrittszahlen als üblich“.
Ein spektakulärer Schlag kam aus Kühlungsborn, einem beschaulichen Ostsee-Badeort. Hier trat der gesamte CDU-Stadtverband – 18 langjährige Mitglieder – geschlossen zurück. In einem Schreiben, das wie ein Brandbrief durch die Medien ging, heißt es:
„Unsere Entscheidung basiert auf einer Reihe tiefgreifender politischer Entwicklungen, die wir nicht mehr mittragen können.“
Die Aufgabe der Schuldenbremse, die Aufnahme der Klimaneutralität ins Grundgesetz und das Ausbleiben einer „wirksamen Wende“ in der Migrationspolitik – für die Kühlungsborner war das Maß voll. „Jeder von uns ist aus bestimmten Überzeugungen und Grundwerten in die CDU eingetreten. Wenn jedoch grundlegende Punkte und rote Linien überschritten werden, muss man Konsequenzen ziehen“, so die Begründung.
Stimmen der Frustrierten
Die Kühlungsborner sind kein Einzelfall. Auf X und in anderen Foren äußern sich Mitglieder und Wähler mit einer Mischung aus Resignation und Zorn. „Merz hat die CDU zerstört“, schreibt ein User Anfang März, während ein anderer die Partei als „maroden Laden“ bezeichnet, der „vor sich hin bröckelt“. Gerhard Gey, Schatzmeister des Kreisverbands Leipzig Land, brachte es im ZDF auf den Punkt: „Friedrich Merz verstößt gegen die DNA der CDU.“ Für viele fühlt sich das an wie Verrat – nicht nur an den Wahlversprechen, sondern an der Identität der Partei selbst.
CDU-Generalsekretär Philipp Amthor, ein loyaler Merz-Unterstützer, bedauerte die Austritte – wobei er den Zeitpunkt kritisierte, da die Koalitionsverhandlungen ja noch laufen würden. Die Basis aber ist voller Misstrauen. Und wer kann es ihnen verdenken, wenn die eigenen Werte so schnell über Bord geworfen werden.
Die CDU, die sich als „stärkste Kraft“ feierte, wirkt schwach, zerstritten, orientierungslos. SPD und Grüne sehen in Merz allenfalls einen nützlichen Spielball. Der CDU-Mann mag Kanzler werden, aber zu welchem Preis?
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