Mit reichlich Tamtam und medialer Unterstützung haben CDU und CSU ihr Programm zur vorgezogenen Bundestagswahl vorgestellt. Die hübschen Worthülsen aber haben oft nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Sie belügen und betrügen uns. Exakt darum geht es im neuen COMPACT-Spezial „Die Altparteien“. Hier mehr erfahren.
Fritze Merz erzähle gerne Unsinn, so sagt es Noch-Kanzler Olaf Scholz. Daran denkt wahrscheinlich jeder, wer im Parteiprogramm der Schwarzen liest: „Wir wollen die Kontrolle über die Migration zu rückgewinnen. Wir wollen die illegale Migration stoppen und die humanitären Aufnahmen auf ein Maß beschränken, das die Möglichkeiten Deutschlands nicht länger überfordert.“ Das kann nur ein Witz sein. Das gesamte Migrations-Desaster haben wir ausschließlich CDU und CSU zu verdanken, die 16 Jahre lang die falsche Migrationspolitik betrieben haben, bis dann 2014/2015 alle Dämme brachen. Ehe solche Phrasen Verbreitung finden, wäre eine Prüfung interessanter, welche Politiker aus der Merkel Zeit vielleicht sogar persönlich in Haftung zu nehmen sind.
Weiterer Tüddelkram, wie der Hamburger Scholz wohl sagen würde, liest sich dann so:
„Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen unser Land wieder verlassen. Wenn dies nicht freiwillig geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden. Wir erarbeiten ein umfassendes Gesetz, um die Zahl der Rückführungen zu steigern.“
Die Täterpartei will plötzlich zu einhundert Prozent andere Politik machen als in jenen langen und verhängnisvollen Jahren, in denen sie an der Macht war? Da lachen die Hühner aber mal wirklich!
Bis zur Schamesröte…
Noch eine Kostprobe der Doppelmoral gefällig? „Jeder muss sich im Alltag, auf dem Weg zur Arbeit und in seiner Freizeit ohne Angst frei bewegen können. Einer Verwahrlosung des öffentlichen Raums treten wir entgegen.“ Das Entgegentreten bei CDU und CSU soll übrigens durch eine Totalüberwachung der Bürger geschehen.
Wer gut aufpasst, der stolpert dann auch über folgenden Halbsatz im Programm der Partei, die uns Merkel schenkte. „Auch wird haben in unserer Regierungszeit Fehler gemacht.“ Immerhin scheint hier etwas Schamesröte im Spiel. Die Verfasser dürften vor der Frage gestanden haben: „Wird man uns auch noch ein Wort glauben, nach dem, was wir angerichtet haben?!“
Ein weiterer Brüller aus dem CDU-Programm: „Die Alterssicherung soll stabil auf mehreren Säulen beruhen, die gesetzliche Rente also wirksam durch zusätzliche betriebliche und private Vorsorge ergänzt werden. Dabei wollen wir insbesondere kleinere und mittlere Arbeitgeber bei Abschluss von Betriebsrenten unterstützen.“
Also, wenn Merz, der Lobbyist der Superreichen, ins Plaudern kommt, dann klingt das ganz anders. Mitte Oktober 2024 kündigte er bei seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg an, die Bankguthaben von uns Bürgern „mobilisieren“. Hören wir rein:
„Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen Sie sich einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur zehn Prozent zu mobilisieren.“
Und dann: „Es fehlt uns nicht an Kapital. Es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital so zu mobilisieren, dass es einem gemeinsamen Zweck unseres Landes zugutekommt.“ Das probate Instrument dafür hieße übrigens Lastenausgleichsgesetz. Das wurde in einer ersten Version 1952 in Kraft gesetzt. Damals erhielten Vertriebene, Spätheimkehrer und Bombenopfer einen Ausgleich für ihre kriegsbedingten Schäden. Zur Kasse gebeten wurden alle Bürger mit einem Vermögen über 5.000 D-Mark. Sie mussten glatt die Hälfte davon zur Umverteilung an den Staat abgeben, in der Summe waren das 150 Milliarden D-Mark.
Merz sind Skrupel fremd
Das hat damals nicht zu einem Aufstand geführt, weil die Enteignung über 30 Jahre gestreckt wurde und leidgeprüften Landsleuten zugutekam. Das wäre heute anders… Das Gesetz von 1952 wurde am 12. Dezember 2019 novelliert. Als Zweck des Lastenausgleichs wurde in der Neufassung „Kriegsopferfürsorge“ durch „soziale Entschädigung“ ersetzt.
Sozi-Veteran Sigmar Gabriel führte im April 2020 aus: „Wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft. (…) Lastenausgleich – also dass der, der starke Schultern hat in der schwersten Krise, die das Land seit seiner Gründung zu bestehen hat, etwas mehr dazu beiträgt, das Land wieder aus der Krise rauszuholen, als er das normalerweise tun muss.“
Die Ampel hat sich nicht getraut, dieses Enteignungsgesetz anzuwenden. Dem eiskalten Blackrock-Mann Merz wären solche Skrupel fremd. Merz wird etwas faseln von „Generationengerechtigkeit“ und „Zukunft sichern“ – und schwups ist die Rentnerkohle bei den Asylanten oder in der Ukraine…
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