Im UN-Sicherheitsrat stimmten die USA am vergangenen Montag gemeinsam mit Russland für eine wegweisende Friedensresolution. Sensationell: Russland wird in dem Dokument nicht mehr als „Aggressor“ bezeichnet. Der EU-Außenpolitiker Petr Bystron (AfD) war live vor Ort – und nutzte die Gelegenheit, um hinter den Kulissen Nachforschungen zu einem fast vergessenen Skandal anzustellen. Mehr von Bystron lesen Sie seinem Buch „Make Europe Great Again“
Der neue US-Präsident liefert wie bestellt: Frieden in der Ukraine scheint in Reichweite! Nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates vom vergangenen Montag machte vor allem Präsident Selenskyj ein langes Gesicht. Sein Narrativ, nach dem Putin allein verantwortlich für den Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 sei, ist offiziell vom Tisch.
In der US-Resolution konzentriert man sich auf das Wesentliche: Frieden. Zehn der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten ihr zu, womit die erforderliche Mehrheit erreicht wurde. Vielsagend: Die vier EU-Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat – Dänemark, Frankreich, Griechenland und Slowenien – sowie Großbritannien enthielten sich bei der Abstimmung.
Das zeigt: Europa hat sich in der Weltpolitik zwischen alle Stühle gesetzt. Während die USA und Russland auf Augenhöhe verhandeln, stehen die EU-Bürokraten im Abseits.
„Wende in der Weltpolitik“
Der EU-Parlamentarier Petr Bystron wollte sich ein eigenes Bild machen und reiste kurzerhand zu den Vereinten Nationen nach New York. Unter dem Eindruck der historischen Resolution sprach er von einer „Wende in der Weltpolitik“. „Auch hier bei den United Nations setzt sich Trump durch“, so der Münchner, der über Jahre als außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag gedient hatte.
Weiter erklärte er: „Die einzigen, die jetzt noch gegen den Frieden sind, sind die Kriegstreiber in Europa. Wir von der AfD werden alles daran setzen, dass dieser Krieg beendet wird, dass bald wieder Frieden herrscht.“
Ein fast vergessener Skandal
Seine Reise in die Vereinigten Staaten nutzte Außenpolitiker Bystron auch dazu, bei der UN Nachforschungen zu einem bislang ungeklärten Fall anzustellen. Im Zuge der Corona-Proteste ab 2020f kam es nämlich immer wieder zu Gewaltexzessen der Polizei gegen friedliche Demonstranten.
Einer, der diese Exzesse kritisierte, war Nils Melzer, der damalige UN- Sonderberichterstatter für Menschenrechte. Er forderte Ende August 2021- ganz im Sinne der Querdenker – Aufklärung über die Vorkommnisse und bat die Bundesregierung sogar um eine Stellungnahme. Auf die wartet man bis heute. Verdächtig: Melzer nahm unter bislang ungeklärten Umständen Anfang 2022 seinen Hut und wechselte zum Roten Kreuz. Ob man ihm Druck gemacht hatte?
Im April 2022 erklärt Melzer im Welt-Interview zu seinen Untersuchungen über Polizeigewalt gegen Corona-Demonstranten: „Zahlreiche Szenen zeigten Polizisten, die eindeutig exzessive Gewalt einsetzten, während die umstehenden Beamten einfach zuschauten oder sogar mithalfen. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es sich nicht um Einzeldelikte handelt, sondern bereits um eine Kultur der Toleranz für Polizeigewalt.“
Prügel für die Corona-Diktatur
Über die Missstände habe Melzer sogar mit der zuständigen Polizeipräsidentin gesprochen. Ergebnis: „Sie hatte kein Verständnis für meine Kritik. Die Polizei scheint der Irrmeinung zu sein, dass jede ihrer Maßnahmen um jeden Preis durchgesetzt und sogar rein verbale Widerrede sofort mit Gewalt gebrochen werden muss.“
Sein Urteil zu den Fällen eklatanter Polizeigewalt war vernichtend und brachte die damalige Ampel-Regierung in Erklärungsnot. Melzer erklärte gegenüber der Welt:
„Dass in Deutschland praktisch keine Sanktionen wegen Polizeigewalt verhängt werden, ist daher kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern eher von Systemversagen.“
Wurde hier ein unliebsamer Kritiker der Bundesregierung geschasst? Bystron hält das für möglich. Interessant: Nach Melzers Rauswurf wurde das Amt des UN-Folterberichterstatters (bis heute!) nicht neu besetzt. Was die UN zu den Vorwürfen sagt, dazu bald mehr – hier bei COMPACT.
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