Einst galt das Bundesverfassungsgericht als stabilste Instanz des deutschen Rechtsstaates. Nach diversen umstrittenen Urteilen und fragwürdigen Richterbesetzungen sinkt jedoch das Vertrauen in die Institution. Keine Überraschung, wie Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt in seinem bemerkenswerten Buch „Das blaue Wunder“ analysiert und aufzeigt, dass sich immer weniger Bürger von der aktuellen Politik noch vertreten fühlen. Hier mehr erfahren.
81 % der Bürger vertrauten 2021, vor gerade einmal vier Jahren, dem Bundesverfassungsgericht – das war der höchste Wert, verglichen mit Institutionen wie dem Bundestag oder der Bundesregierung. Seither hat sich vieles geändert: Nicht nachvollziehbare Klima-Urteile des höchsten deutschen Gerichtes, mit denen unser Land in eine Öko-Diktatur gedrängt wird, die Absegnung sämtlicher Corona-Zwangsmaßnahmen durch die Justiz und vor allem die Offensichtlichkeit politisch motivierter Richterbesetzungen.
Freilich, die Richter des Bundesverfassungsgerichtes wurden schon immer von den Kartellparteien in Hinterzimmern auserkoren, das Absegnen durch den Bundestag war dann nur noch eine Formsache. Das hat sich – spätestens – seit der Debatte um die Linksaußen-Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die nach massivem Druck alternativer Medien schließlich den Rückzug antreten musste, geändert. Auch die Frage, weshalb die SPD von drei neu zu besetzenden Richterstellen zwei erhält, während die deutlich stärkere AfD leer ausgeht, dürfte nicht gerade dazu beitragen, die Zustimmung bei der Bevölkerung zu erhöhen.
Jeder Dritte misstraut Bundesverfassungsgericht
Eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, die im Auftrag der F.A.Z. erfolgte, bestätigt dann auch das zunehmende Misstrauen: Von 81 % im Jahr 2021 sank der Glauben an ein politisch unabhängiges Bundesverfassungsgericht auf nur noch 63 %, ein deutlicher Rückgang und ein Alarmzeichen für den Rechtsstaat.
Noch weniger Vertrauen haben die Bürger in die Politiker selber, nur noch 28 % Vertrauen der Bundesregierung. Doch selbst das ist – verglichen mit der Mainstreampresse – nicht der Negativrekord: Nur noch 22 % glauben den GEZ-Medien und dem restlichen Propagandaapparat.
Die etablierte Politik hat das Vertrauen verspielt. Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen der AfD zuwenden, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt analysiert den Erfolg der blauen Partei exzellent. Sein bemerkenswertes Buch „Das blaue Wunder“ über den Aufstieg der Blauen ist jetzt im COMPACT-Shop erhältlich. Jetzt bestellen!
