Bundestagspräsidentin Julia Klöckner druckst herum. Zum Berliner CSD im Juli flattert keine Regenbogenfahne über dem Parlament. Am Internationalen Tag gegen Homophobie hingegen schon. Was die Eliten planen: Das COMPACT-Spezial „Transhumanismus – Künstliche Intelligenz und das Ende des Menschen” gibt Antworten. Hier mehr erfahren.
«Ich habe entschieden, dass die Regenbogenflagge immer am 17. Mai auf dem Deutschen Bundestag gehisst wird», erklärt sie stolz. An diesem Tag gebe es einen klaren parlamentarischen Anlass: Am 17. Mai 2002 habe der Bundestag die Rehabilitierung homosexueller NS-Opfer beschlossen. Zugleich sei es der Internationale Tag gegen Homophobie. Der CSD am 24. und 25. Juli hingegen bleibt ohne Fahne. Klöckner nennt es Neutralität.
Scheinwiderstand
Der 17. Mai bleibt damit der einzige Tag im Jahr, an dem die Regenbogenfahne am Bundestag zu sehen sein wird, stellt Klöckner klar:
«Ansonsten wehen bei uns die Europaflagge und vor allem die Bundesflagge, schwarz-rot-gold.»
Und weiter: «Sie [Bundesfahne] steht für die Ordnung unseres Grundgesetzes: für Freiheit, Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz — und damit auch für das Recht jedes Menschen auf sexuelle Selbstbestimmung.» Die Bundesflagge sei «das Dach, unter dem diese Rechte für alle gelten».
Bereits im Vorjahr hatte Klöckner dieselbe Entscheidung getroffen und damit eine kontroverse Debatte ausgelöst. Damals untersagte sie zudem dem queeren Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung, als Gruppe am CSD teilzunehmen. In diesem Jahr hält sie an beidem fest. 2022 hatte die damalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Regenbogenfahne erstmals zum CSD gehisst. Klöckner strich den Termin.
Einen Ersatz schuf sie trotzdem. Als Begründung bemüht sie den Bundestag-Beschluss von 2002 zur Rehabilitierung homosexueller NS-Opfer. Paragraf 175 war der deutsche Strafrechtsartikel, der homosexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte. Er stammte aus dem Kaiserreich, wurde von den Nationalsozialisten 1935 drastisch verschärft. Nach 1945 galt er in der Bundesrepublik unverändert weiter, erst 1969 wurde er gelockert, vollständig abgeschafft erst 1994. Der Schuldkult als Fahnenmast.
Ihre aktuelle Entscheidung zur Regenbogenfahne findet durchaus Anklang: Die AfD-Abgeordnete Martina Jost erklärte sie im sächsischen Landtag zur «Heldin der Woche».
Die Weinkönigin im höchsten Amt
Julia Klöckner wurde am 16. Dezember 1972 in Bad Kreuznach geboren und wuchs auf dem Weingut ihrer Familie in Guldental auf. Nach dem Abitur studierte sie katholische Theologie, Politikwissenschaft und Pädagogik in Mainz. Als Studentin war sie 1995 Deutsche Weinkönigin. Anschließend arbeitete sie als Chefredakteurin des Sommelier-Magazins im Meininger-Verlag. Seit 2002 sitzt sie für die CDU im Bundestag. Von 2018 bis 2021 war sie Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft unter Angela Merkel.
Am 25. März 2025 wurde sie zur Bundestagspräsidentin gewählt. Mit 61,9 Prozent Ja-Stimmen erhielt sie das schlechteste Ergebnis bei einer solchen Wahl im 21. Jahrhundert. Im Wahlkampf 2025 postete sie: «Für das, was ihr wollt, müsst ihr nicht die AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.» Den Post löschte sie kurz darauf wieder.
Im August 2025 sprach sie beim CDU-Sommerfest in Koblenz, gesponsert vom Nius-Finanzier Frank Gotthardt, und setzte Nius mit der Taz gleich. Mitten in die darauffolgende Aufregung veröffentlichte unser TV-Chef Paul Klemm ein Foto mit Klöckner, versehen mit den Worten:
«Dicker Respekt an Frau Klöckner, dass sie für einen fairen Umgang mit Alternativmedien steht. Egal ob Nius oder Compact — wir beleben die Demokratie!»
Klöckners Büro ließ das Foto löschen. Man habe Klemm nicht gekannt.
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