Nachdem der oppositionelle Kandidat Călin Georgescu von der rumänischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wurde, kam es zu Massenprotesten. Mittlerweile hat sich die Situation auf den Straßen zwar vorerst beruhigt, doch die Rumänen lassen sich nicht unterkriegen – es gibt einen neuen Plan für den Politikwechsel. Auf welche Zustände wir und auch in Deutschland zusteuern, wenn Kandidaten willkürlich die Kandidatur untersagt wird, lesen Sie in unserem Aufklärungspaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“. 11 entlarvende COMPACT-Ausgaben für nur 14,99 statt 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Mittwochabend in Bukarest: Es ist schon spät, doch auf den Straßen herrscht reger Betrieb. Ehrenamtliche Unterstützer der Alianța pentru Unirea Românilor (AUR, Allianz für die Vereinigung der Rumänen) sammeln fleißig Unterschriften für George Simion, einen Georgescu-Vertrauten, der kurzfristig als Alternativkandidat für das Präsidentenamt nominiert wurde. Bis Samstag müssen 200.000 (!) dieser Unterstützerlisten bei der Wahlkommission vorliegen, ansonsten wird die Bewerberin bereits aus formellen Gründen abgelehnt. Ähnliche Hektik herrscht bei den Anhängern von Anamaria Gavrilá, einer weiteren Oppositionspolitikerin von der Partidul Oamenilor Tineri (POT Partei der Jugend), die parallel mit Simion nominiert wurde. Auch sie muss die formelle Hürde schaffen, um überhaupt die erste Runde der Zulassungskriterien zu erfüllen. Dass beide Politiker anschließend wirklich zur Wahl antreten können, ist ungewiss, doch mit der Nominierung von gleich zwei Kandidaten will das Oppositionsbündnis die Wahrscheinlichkeit erhöhen, zumindest einen von ihnen durchzubekommen, um bei der Wahl im Mai auf dem Stimmzettel zu stehen. Sollten wider Erwarten beide Kandidaten zugelassen werden, würde einer zurückziehen, heißt es aus den Reihen beider Parteien. Vermutlich bliebe dann George Simion über.
Auf die Wut-Proteste folgt die Enttäuschung
Nach der Ablehnung des ursprünglichen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu am Sonntagabend begannen spontane Massenprotesten, von deren Qualität offenbar auch die Polizei überrascht war. Es kam zu Zusammenstößen, die Bilder verbreiteten sich weit über Rumänien hinaus. Zwei Tage später, als das rumänische Verfassungsgericht über die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Georgescu-Kandidatur beriet, hatte sich die emotional aufgewühlte Situation schon wieder stückweise beruhigt. Mehrere tausend Unterstützer des verhinderten Kandidaten warteten, vor einem hermetisch durch Absperrgitter und ein großes Polizeiaufgebot abgeriegelten Gerichtsgebäude, das im Übrigen auch parallel Sitz des rumänischen Parlamentes ist, auf die finale Entscheidung. Sprechchöre wie „Freiheit, Freiheit“ oder „Stoppt die Diktatur“ ertönten, doch als schließlich die finale Ablehnung, gegen die kein weiteres Rechtsmittel möglich ist, bekannt wurde, herrschte vor allem kollektive Enttäuschung. Nach und nach verließen die Massen, viele Teilnehmer trugen Fahnen ihres Landes, den Kundgebungsort. Noch bis spät in die Nacht waren diskutierende (und erkennbar resignierte) Personengrüppchen im Bukarester Stadtzentrum anzutreffen.
Die nächsten Tage werden entscheidend sein
Ob die wieder eingekehrte Ruhe von längerer Dauer ist, darf indes bezweifelt werden: Wenn am Samstag die Einreichungsfrist für die neuen Kandidaturen abläuft, bleiben der Wahlkommission 48 Stunden Zeit, um über die Zulassung der neuen Bewerber zu entscheiden. Ein Aufflammen der Proteste ist nicht unwahrscheinlich. Vorsorglich wurde der Nahbereich um das Gebäude der Wahlkommission bereits von der Polizei mit Absperrgittern abgeriegelt, außerdem zeigt die Staatsmacht rund um die Uhr Präsenz.
Neu Proteste können jederzeit aufflammen
Auch, wenn sich bisher kein Protestierender für den Sitz der Kommission zu interessieren scheint, lediglich einige Touristen bleiben gelegentlich stehen und mustern die Szenerie, könnte sich die Situation schnell ändern. Die Unterstützung für Georgescu und die alternativen Kandidaten ist weiterhin groß, nimmt durch die Ereignisse der letzten Wochen sogar weiter zu, in jüngsten Umfragen kündigte jeder zweite Wähler an, bereits in der ersten Wahlrunde sein Kreuz beim derzeit am meisten gefürchteten Mann des Landes zu machen. Wenn er denn auf dem Stimmzettel gestanden hätte.
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