Bürgerwehren sind rechtlich zulässig – Pegida-Galgen dürfen verkauft werden

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Zwei aktuelle Meldungen zugunsten des patriotischen Widerstands lassen das Merkel-Regime alt aussehen.

„Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen“, so Bundesjustizminister Heiko Maas, nachdem Gangbang-Asylanten die Kölner Domplatte Silvester 2015 unter den Augen der Polizei zu ihrem Harem gemacht hatten. Das staatliche Gewaltmonopol, so der SPD-Politiker, dürfe dennoch niemand in Frage stellen.

Dagegen erhebt der Jurist und Universitätsprofessor Volker Rieble nun Einspruch. Für die Onlineausgabe der F.A.Z. schreibt er, Bürgerwehren seien zulässig. Ein staatliches Gewaltmonopol gebe es so nicht. „Das deutsche Recht kennt eine Reihe punktueller Gewaltrechte gegen Menschen wie gegen Sachen, von einem Monopol kann keine Rede sein.“

Auch interessant: „Europäische Richter fesseln unsere Justiz“ – Interview mit Staatsanwalt Roman Reusch

Auch wenn diese Gewaltrechte als Individualrechte konzipiert seien, „sind sie kollektivierbar“, so Rieble. Dabei bezieht er sich offenbar auf das sogenannte Jedermannsrecht, geregelt im Paragraf 127 der Strafprozessordnung (StPO):

„Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

Rieble stellt fest: „Was dem einzelnen erlaubt ist, darf er grundsätzlich in der Gruppe tun.“ Das Sicherheitsbedürfnis der „einfachen“ Leute sei ernst zu nehmen. „Sie dürfen sich zum Schutz zusammentun.“ Wer etwa kritisiere, wenn Kleingärtner sich einander gegen Einbrecher beistehen, der „verachtet den kleinen Mann.“

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Auch das wird Scharfrichter Maas nicht schmecken: Miniaturausgaben des berüchtigten Pegida-Galgens sind nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Chemnitz kein Mordaufruf und von der Meinungsfreiheit gedeckt. „Bei der gebotenen objektiven Betrachtung kann das Verhalten auch dahingehend verstanden werden, den genannten Politikern symbolisch den politischen Tod zu wünschen“, so die Verlautbarung. Was für eine Niederlage für die Gesinnungsjustiz!

Vor rund zwei Jahren hatte ein Spaziergänger einen für Sigmar Gabriel und Angela Merkel Merkel reservierten Galgen zum Theaterplatz vor der Semperoper mitgebracht. „Leute, die das tun, gehören nicht auf die Straße, sondern vor den Richter“, hatte Maas gezetert. Die Dresdner Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen den „Galgenmann“ jedoch schnell ein. Als die versammelte Medienlandschaft seinen Kopf forderte, führte COMPACT-TV ein Exklusiv-Interview mit dem Mann, das Sie nach wie vor hier ansehen können.

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Über den Autor

Tino Perlick, Jahrgang 1982, studierte Kulturwissenschaften und Soziologie in Deutschland, Polen und den USA. Einem zweijährigen Intermezzo in der wissenschaftlichen Forschung und Lehre folgte 2016 die Anstellung als Korrespondent bei COMPACT.

25 Kommentare

  1. STEUER-SÜCHTLING am

    Rieble hat zwar Recht, aber das von Ihm verwendete Wort "darf festnehmen" (private Proforma-Festnahme) wird stark relativiert;

    man darf eine Person zwar festnehmen bis deren Identität festgestellt wurde, aber nicht fesseln;

    nur wie sollt das gehen – man muss die Person also an der Hand packen und so lange festhalten,
    bis die Polizei kommt;

    nur wie soll das gehen ? – einen Menschen festhalten und zugleich die Polizei rufen;

    kaum durchführbar !!!

    Denn Fesseln ist trotz allem nicht erlaubt – und ist Freiheitsberaubung;

    So sieht es aus im – kleinen Werkzeugkasten – des Hobby-Polizisten:

    a) Notwehr
    b) Nothilfe
    c) private Proforma-Festnahme


    Die Mittel zur Selbstwehr sind begrenzt;

  2. Eine Regierung, die sich selbst nicht an geltendes Recht hält, wird auch Lösungen finden um diesen Paragraphen durch eine Gesetzesformalie im Ernstfall zu umgehen. Die Bürgerwehr ist lediglich das Ergebnis einer völlig vergeigten Politik und das erste wäre, diesen gewählten Volksvertretern das Handwerk zu legen, indem man sie einfach nicht mehr wählt und sie nach Hause gehen können. Alles andere ist kontraproduktiv und nur ein herumdoktern an den Symthomen, die Ursache selbst muß behoben werden, erst dann könnte man wieder Hoffnung schöpfen.

  3. Auch das Recht auf Notwehr durchbricht das staatliche Gewaltmonopol.Notwehr: Das Recht,einen gegenärtigen,rechtswidrigen Angriff von sich oder einem Anderen mit dem notwendigen Mittel abzuwehren. Hier gibt es prinzipiell keine Güterabwägung,d.h man darf den Angreifer auch töten,wenn man anders nicht verhindern kann,verprügelt zu werden. Das ist aber Bedingung,das Mittel muß daß einzige erfolgversprechende sein,leistet ein milderes das Gleiche,muß dieses gewählt werden. Weglaufen muß man aber nicht,"das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen" (Reichsgericht)

  4. Zum § 127a STPO wäre allerdings zu ergänzen:Der Festnemende/die F..den muß /müssen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.Z:B.: Den Mörder,den Sie mit blutigem Dolch über sein Opfer gebeugt ertappt haben,dürfen Sie notfalls mit der Keule niederschlagen,aber nur,wenn er anders nicht festgehalten werden kann. Bemi Dieb einer Banane dürfe sie das nicht,den müssen Sie notfalls laufen lassen,wenn sie ihn ohne erhebliche Gewalt nicht stoppen können.

  5. Vollkommen richtig,streng genommen gibt es kein staatliches Gewaltmonopol,schon deshalb nicht, weil alle Staatsgewalt vom Volk an den Staatsapparat delegiert wurde,deshalb von diesem jenem auch wieder entzogen werden kann.Wollte man dem Volk dieses absprechen,wäre es nicht mehr der Souverän (GrundGesetz).Volk in diesem Sinn ist aber nicht jedes Häuflein,sondern nur die deutliche Mehrheit des Staatsvolkes.

  6. Komme hier mit einigen Kommentatoren nicht ganz klar aber vielleicht hilft mir ja einer …

    Was ist gegen Bürgerwehren einzuwenden, wenn die Regierenden, also diejenigen, die eigentlich die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleisten können (wollen) ?

    Ich war erschrocken, was hier die Ersten dazu geschrieben hatten, dachte, ich bin im falschen Forum …, aber ich bin ja auch Mitteldeutscher …

  7. Florian Geyer am

    Dis moi que si tu es là
    Ce n’est pas juste pour mes jolis yeux
    Dis moi qu’au delà de ça
    Y’a d’autres raisons qui te rendent heureux
    Dis moi si tu aimes bien
    Nos paresses et nos matins d’amoureux
    Dis moi que c’est un début
    Mais que tu vois déjà la suite à deux
    Dis moi que je suis la seule
    Que tu n’aies jamais autant désirée
    Je n’ai pas de rendez vous
    Plus de rencard que j’ai envie d’accepter
    Avec toi c’est évident
    Je suis prête à oublier mon passé
    J’ai toujours aimé charmer
    Mais peu importe qu’il n’y a qu’à toi que je plais

    Moi je me dis que c’est toi
    Et je sais que tu y crois
    Tu es celui qui rythme mes bonheurs,
    Qui rythme mes humeurs
    Juste comme ça
    Et je me dis que c’est toi
    Et pour la toute première fois
    Pardonne moi mes doutes et mes colères
    Le temps

    • Harald Kaufmann am

      @Florian Geyer,

      wer soll Ihr Geschreibsel und Hyroglyphen lesen? Eine deutsche Übersetzung wäre sinnvoll.

  8. brokendriver am

    Das sind doch mal zwei erfreuliche Meldungen.

    Merkel-Gabriel-Galgen dürfen verkauft werden und Bürgerwehren sind o.k.

    CDU-Merkels kriminelle "Flüchtling"spolitik ist seit September
    2015 ja auch erlaubt und wird von keinem Gericht der Welt verboten, obwohl es angebracht wäre, diesem gefährlichen Polit-Treiben der CDU-CSU mit einem Urteilsspruch mal ein Ende zu setzen.

    • Das kann man so sehen. Aber Merkels Rechtsbeugung wird ja jetzt bei den anderen Ländern der EU eingeklagt, wie man hört. Denn alle asylkritischen Staaten der EU kommen jetzt vor den Kadi, weil sie sich weigerten, diese Zuteilung von Muslimen mit zu machen.
      Wie es aussieht, sind sich die Brüsseler und Berliner Politkaste sehr sicher, richtig gehandelt zu haben und die Umverteilung von Muslimen für ganz Europa einfordern zu dürfen.

  9. Berthold Sonnemann am

    Von Natur aus verteidigen sich Gemeinschaften gemeinsam, wie etwa Bienen oder Wölfe es tun. Wer die Ideologie der alleinigen Schuld des Einzelmenschen aufgebracht hat, ist nicht eindeutig zu ermitteln; zumindest bei Christen, Liberalisten und Seelenwanderungsgläubigen gibt es Praktiken des ausschließlichen "mea culpa". Viele Marxisten hingegen schieben die Schuld fast ganz auf "Strukturen" ab und erwarten von diesen, z.B. von einem starken Sozialstaat, Rettung aus Misslichkeiten. Das "Gewaltmonopol des Staates" wiederum ist eine konservativ-faschistische Ideologie, welche alle Bürger zu Sklaven machen will. Im Irak, in der Schweiz und in den USA tragen die Bürger Waffen oder haben sie zuhause verfügbar, ein natürliches Gewohnheitsrecht freier Menschen, das sie sich nicht nehmen lassen.

    Das BRD-Grundgesetz, wie es von den westlichen Alliierten genehmigt worden ist, kennt KEIN staatliches Gewaltmonopol. Ganz im Gegenteil: Den Alliierten wäre es lieber gewesen, wenn mehr Deutsche gegen die (in vieler Hinsicht sehr erfolgreiche und daher mehrheitlich beliebte) NSdAP-DNVP-Regierung und deren rechtlichen Positivismus ("Gesetz ist Gesetz", auch das "Ermächtigungsgesetz") Widerstand geleistet hätten. "Die Gewalt geht vom Volke aus" ist das Prinzip des BRD-Grundgesetzes; Selbsthilfe und organisierte gemeinschaftliche Selbsthilfe (Artikel 20, Absatz 4) sind bei Staatsversagen ausdrücklich geboten.

  10. DerSchnitter_Maxx am

    Niemand hat die Absicht Galgen zu kaufen, respektive aufzustellen …
    Ein Button mit einem Galgen, wo ein P dranhängt, wäre vielleicht keine schlechte Sache – als Ausdruck fúr die(se) … miese, linke, falsche, grottenschlechte, geistesgestórte, volksschädigende, verräterische und absurde Politik … und ein jeder erkennt jeden … wer diesen Butten trägt … der, der gleichen Meinung ist. Alleine nur die Buchstaben – GFGP – "Galgen für grottenschlechte Politik" oder – GGGP – "Galgen gegen grottenschlechte Politik" würde dem Genüge tun.

  11. Jeder hasst die Antifa am

    Bei Merkels Politik sind Bürgerwehren in Zukunft unerlässlich, der Rechtsstaat hat schon kapituliert man braucht sich nur die Berichte über den Frankfurter Hauptbahnhof oder den Görlitzer Park in Berlin anzusehen.

  12. Volker Rieble kennt sich vielleicht mit Arbeitgeberrecht und Leergutbonklassenjustiz aus, aber ganz sicher nicht mit Slayerprozessrecht. Und die Pappmaché-Galgen dürfen nur auf privatem Grundstück verkauft werden, nicht in der Öffentlichkeit. Selbst dagegen hätte ein(e) fähige(r) Richter_*/-in noch einen Auffangparagraphen finden können, wie Bundeskanzlerinnenverunglimpfung, Allgemeingemeinheit oder Gotteslästerung, wetten?

    Nach der Neuwahl muss Angela Merkel "Sachsen" zur Chefsache machen und der Köter auf dem Foto gehört ins Tierasyl auf die Geschlossene!

    • Harald Kaufmann am

      @Gabi ,

      Die Angela Merkel hat gar nichts zu machen. Sie hat schon genug Schaden angerichtet. Auch dann, wenn es nicht Ihrem abstrusen Weltbild entspricht.

    • Quatsch,die Galgen sind ja Meinungsäußerung,die darf selbstverständlich auch auf öffentlichem Grund stattfinden,gewerblich verkaufen wiederum nicht ohne Weiteres.Daß niemand das Recht so geschickt verdrehen kann wie der Jurist steht auf einem anderen Blatt.

  13. Dann ist die Scharia-Polizei also rechtens?

    Denn wer wird sich zusammenrotten? Wer wird die Straßen patroullieren? Wer hat Zeit 24 Stunden am Tag auf der Straße in Gruppen herumzuhängen?

    Deutsche Arbeiter werden das nicht sein. Deutsche linksgrüne Bessermenschen auch nicht. Aalglatte Bachelor-Master-streber auch nicht.

    Für wen kommen ‚Bürgerwehren‘ also in Frage?

    Asylanten, Türken, Araber, Afrikaner die eh schon die Straße und den öffentlichen Raum beherrschen.

    In Zukunft heißt es dann nicht mehr Vergewaltigung, begrabschen, Körperverletzung oder Nötigung, sondern schlichtweg ‚Verhaftung durch ‚Neubürgerwehr‘.

  14. Drachentöter am

    Sehr interessanter Artikel, muss man schon sagen. Der Link führt zur FAZ und was man da liesst ist kaum zu glauben, ich musste mehrmals schauen ob ich wirklich auf einer FAZ Seite bin. Dachte immer es gibt keine selbsternannten Antifaschisten die Andersdenkende verprügeln. Das tun doch nur die bösen Rechten. Also nix für ungut, weiter so Compact, es gilt noch viel weitverbreitete Rechtsirrtümer, welche es auszumerzen gilt

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