Brodkorb zu AfD-Urteil: „Kein Erfolg für den VS“

Kein Freibrief gegen die AfD: Der frühere SPD-Landesminister Mathias Brodkorb erklärt, wie das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster wirklich zu verstehen ist. Mathias Brodkorbs brandneues Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“ ist eine fulminante Abrechnung mit dem Inlandsgeheimdienst. Hier mehr erfahren.

Breitbeinig stellte sich Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang gestern vor die Kameras und verbreitete den Eindruck, das gestern ergangene Urteil des OVG Münster im von der AfD angestrengten Berufungsverfahren zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei ein großartiger Erfolg für den Inlandsgeheimdienst gewesen.

„Die Sonne lacht über Köln“

Im wie gewohnt jovialen Habitus verkündete der VS-Chef vor den Kameras:

„Die Sonne lacht heute über Köln, die Sonne lacht über Münster, die Sonne lacht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das BfV hat heute (…) auf ganzer Linie obsiegt.“

Damit verbreitete der gebürtige Wuppertaler einmal mehr Fake-News reinster Sorte. Auch wenn das schriftliche Urteil noch abzuwarten bleibt, stellte das OVG Münster dem Verfassungsschutz gerade keinen Blankoscheck aus, sondern setzte dessen Handeln sogar Grenzen. Das wurde schon aus der gestern erfolgten mündlichen Begründung des Urteils deutlich.

„Keine erwiesen extremistische Partei“

Dazu erläuterte der Autor und frühere SPD-Minister Mathias Brodkorb in einem gestern veröffentlichten Interview mit dem Magazin Cicero:

„Das Gericht weist klar und deutlich darauf hin, dass in diesem Verfahren viel niedrigere Anforderungen gestellt werden als bei einem Parteiverbotsverfahren oder wenn es um die Einstufung der Partei als ,erwiesen extremistischʽ ginge. (…) Das Gericht sagt auch, der Verfassungsschutz dürfe deshalb ,in keiner Weiseʽ auch nur den Eindruck erwecken, die AfD sei eine erwiesen extremistische Partei.“

Politisch, so Brodkorb weiter, könne man das Urteil „im Grunde sogar“ als „Erfolg der AfD“ bewerten. Dafür gebe es „drei Anhaltspunkte“. Es beginne damit, dass dem Verfassungsschutz verboten wird, auch nur den Eindruck zu erwecken, dass die AfD erwiesen extremistisch sei.

„Viele Vorwürfe sind konstruiert“

Zum zweiten hätte das Gericht dem Inlandsgeheimdienst sogar einen Rüffel erteilt. In der AfD gebe es demokratiefeindliche Äußerungen nämlich „nicht in der Häufigkeit und Dichte wie vom Bundesamt angenommen“. Zu diesem Punkt ergänzt Brodkorb im Interview:

„Das aber heißt im Umkehrschluss: Viele Vorwürfe des Verfassungsschutzes sind konstruiert. Und da kann ich dem Gericht nur zustimmen. Zu demselben Ergebnis kam ich auch in meinem Buch bei der Prüfung interner Verfassungsschutzunterlagen. Allzu oft schießt der Verfassungsschutz mit Schrot anstatt mit Präzisionsmunition.“

Noch wichtiger aber sei – so die Einschätzung Brodkorbs – dass das Gericht den „ethnisch-kulturellen Volksbegriff“ für „verfassungsrechtlich legitim“ erklärt habe. Dieser dürfe nur nicht dazu benutzt werden, „um unter den Staatsbürgern eine ethnisch motivierte Zweiklassengesellschaft des Rechts zu errichten.“

Insgesamt sei es wohl „voreilig“ gewesen, wenn sich der eine oder andere Medienvertreter „spöttisch“ über die Verteidigungssstrategie der AfD geäußert habe.

„Der VS erwürgt die Demokratie“

Dennoch, so Brodkorb, gelte es wachsam zu bleiben. Er betont:

„Demokratietheoretisch gibt es gute Gründe für die Annahme, dass der gegenwärtige Verfassungsschutz die Demokratie zumindest an ihren Rändern zu erwürgen droht und dadurch beschädigt.“

Wenn ein scheinbar völlig unbeirrbarer Anti-AfD-Wüterich wie der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz nun also im Bundestag ein Verbotsverfahren gegen die AfD in Gang bringen will, dann hat auch er – genau wie Thomas Haldenwang – nicht verstanden, dass das gestern ergangene Urteil des OVG Münster eben gerade kein Erfolg für die AfD-Gegner war, sondern deren Radius sogar einengt.

Wanderwitz: Neuer Sturm im Wasserglas

Wenn Wanderwitz wie angekündigt mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und einzelnen Vertretern der Unionsparteien tatsächlich einen Verbotsantrag des Bundestags gegen die AfD in Gang bringen würde, dürfte dieser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit scheitern und die AfD damit sogar langfristig stärken.

Aber Wanderwitz ist auch ein notorischer Großsprecher, der in der CDU über keinen Rückhalt mehr verfügt und selbst als Kreisvorsitzender der CDU Zwickau abgelöst wurde. Insofern kann die AfD nun also in aller Ruhe abwarten, was nun weiter in Zukunft auf sie zukommt und ihren Rechtskampf weiter fortführen.

Mathias Brodkorbs brandneues Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“ ist eine fulminante Abrechnung mit dem Inlandsgeheimdienst. Hier mehr erfahren.