In Brandenburg spitzt sich die politische Lage zu: Die AfD will Ministerpräsident Woidke zur Vertrauensfrage herausfordern, während die BSW-Fraktion nach internen Konflikten erneut um Geschlossenheit ringt. Dass die AfD der Regierung gefährlich wird, beweist COMPACT 12/2025: „Der Friedensstifter. Wie Tino Chrupalla die AfD auf Kurs hält“. Hier mehr erfahren.
Nächste Woche will die AfD im Brandenburger Landtag per Antrag Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Vertrauensfrage zwingen. Der AfD-Fraktionschef Christoph Berndt erklärte: „Wir möchten, dass Klarheit geschaffen wird: Wer steht zu diesem Ministerpräsidenten.“
Die Regelungen zur Vertrauensfrage finden sich in Artikel 87 der brandenburgischen Landesverfassung. Erhält ein Antrag des Ministerpräsidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, im Landtag keine Mehrheit, kann sich das Parlament innerhalb von 20 Tagen auflösen – sofern bis dahin nicht mehrheitlich ein neuer Regierungschef gewählt wurde.
In Brandenburg führt seit rund einem Jahr eine Koalition aus SPD und BSW die Regierungsgeschäfte. In den letzten Wochen gab es in der BSW-Fraktion immer wieder Konflikte, vier Abgeordnete traten sogar aus der Partei aus – Melanie Matzies, Reinhard Simon, Jouleen Gruhn und André von Ossowski.
Eine Zumutung für die Menschen in Brandenburg
Gleichzeitig kündigten sie an, der BSW-Fraktion treu zu bleiben. Die vier Abtrünnigen begründeten ihren Schritt mit autoritären Strukturen und fehlender innerparteilicher Diskussionskultur. Reinhard Simon hatte wenige Tage später seine Entscheidung wieder rückgängig gemacht, jetzt zog auch Melanie Matzies nach.
Am Dienstagabend erklärte Matzies, sie habe „viele konstruktive und produktive Gespräche“ mit Vertretern der Partei und Fraktion geführt“. Dabei seien ihre zuvor geäußerten Bedenken zu autoritären Tendenzen in der Fraktion vollständig ausgeräumt worden. Auch im Umgang mit der AfD herrsche nun Klarheit: Ein Konsens bestehe darin, die AfD als politischen Gegner inhaltlich zu stellen. Trotz aller zuvor bestehenden Zweifel betont Matzies, dass das BSW weiterhin ihre politische Heimat sei und sie die Partei als „einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland“ sehe.
Ob es bei der Abstimmung in der kommenden Woche Abweichler gibt, etwa aus dem BSW-Lager, die ebenfalls für Klare Verhältnisse sorgen wollen. Die Mehrheitsverhältnisse in Brandenburg sind jedenfalls instabil. Berndt erklärte, Woidke versuche die Probleme auszusitzen und machte deutlich, dass die Landesregierung eine Zumutung für die Menschen in Brandenburg sei.
Schon im November hatte Woidke auf einen Versuch der AfD, die Vertrauensfrage zu stellen, mit den Worten reagiert: „Die Regierung steht. Die Regierung arbeitet – und wir beschäftigen uns mit den Herausforderungen, die im Land zu lösen sind und nicht mit den Spielchen, die uns die AfD gern aufdrücken möchte“.
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